Kapitalismus macht sich nackig!


Wird demnächst alles nach HIER verschoben

2) Ackermann geh du voran:  Ethik schafft kein Wachstum. Das 25 % Ziel war und ist auch noch heute richtig!
3) Die Mafiabosse sitzen in den Banken
4) Hans-Joachim Selenz schreibt an den lieben Gerhard (Schröder) und plaudert mächtig aus dem Nähkästchen
5.) Hans-Werner(s) Sinn
6.) Merkels Sinn für die neue soziale Marktwirtschaft
7) Mehr zur INSM
8.) Geniale Geschäftsidee der Deutschen Bank : Ärgern Sie sich nicht über steigende Lebensmittelpreise. Spekulieren Sie mit!
9.) Panorama über die Methoden großer Unternehmen, ihre Mitarbeiter gegen Billigkräfte auszutauschen.
10.) Report Mainz:  Sklavenmarkt Harz IV
11.) Hausdurchsuchung, Beschlagnahme des PCs – Journalist bekommt wegen kritischen Bericht über die „Erlebniswelt Nürburgring“ Besuch von der Staatsanwaltschaft. Der SPD Justitzminister klatscht Beifall.
12) Sarrazin pöbelt wieder…
13) Ehrenwerte Telefongesellschaften?
14, Sachsensumpf: Fragen stellen verboten!

Aber zu allererst:

 

2) Ackermann geh du voran:  „Ethik schafft kein Wachstum. Das 25 % Ziel war und ist auch noch richtig!“

Auf einer Veranstaltung der Evangelischen Akademie Tutzing zur Frage  “Schafft Ethik Wachstum?” verteidigte der Deutsche Bank Chef J. Ackermann das 25 % Rendite Ziel:

“Wenn wir uns das nicht vorgenommen hätten, würde es die Deutsche Bank heute nicht mehr geben”

Außerdem hätten die Besten in dem Bereich gelägen und es sei auch derzeit wieder erreichbar.

Bleibt zu hoffen, dass in Zukunft mehr danach gefragt werden wird, in wie weit Ethik die materiellen Behauptungsbedingungen der Banken in Frage stellen sollte und nicht nur die ihrer größten Plappermäuler.

Quelle: Financial Times

3) NACHDENKSEITEN 23. Oktober 2009 um 17:30 Uhr

Die Mafiabosse sitzen in den Banken

Die organisierte Kriminalität handelt mit Emissionszertifikaten und versucht, mit gefälschten Medikamenten die Pharmaindustrie zu infiltrieren.

Auf welche Bereiche sich die organisierte Kriminalität künftig konzentrieren wird, beschreibt auch der neue Europol-Lagebericht. Groß im Kommen ist zum Beispiel Mehrwertsteuerbetrug und hier vor allem der länderübergreifende Handel mit Emissionszertifikaten. “Jemand registriert sich national als Trader, erwirbt in einem anderen Land steuerfrei die in der Industrie heißbegehrten Zertifikate, geht damit woanders an die Börse und kassiert dann die Mehrwertsteuer”, umriss Europol-Sprecher Gerald Hesztera die einfach anmutende Methode. Pro Jahr entstehe dadurch bereits ein Schaden von 100 Milliarden Euro.

Als Alarmzeichen wertet Europol auch das erstmalige Auftauchen von gefälschten Medikamenten im normalen Handel. Ein Apotheker aus Großbritannien fiel aus allen Wolken, als die staatliche Kontrollagentur in seinen Regalen ein gefälschtes und völlig unwirksames Krebsmedikament fand. “Das bedeutet, dass es den Fälschern gelungen ist, sich in die legale Distribution einzuklinken”, so Hesztera.

Quelle: Standard.at

S ehe auch den Kommentar der NachDenkSeiten

4) Hans-Joachim Selenz schreibt an Gerhard Schröder und plaudert mächtig aus dem Nähkästchen

Lieber Gerhard…

5) Hans-Werner(s) Sinn!

Arbeit ist genug da
Arbeit ist genug da

„Vermutlich gibt es kein Element des deutschen Sozialsystems, das in einem solch hohem Maße für die deutsche Massenarbeitslosigkeit verantwortlich gemacht werden kann wie die Sozialhilfe.“

Hans-Werner Sinn. Ist Deutschland noch zu retten? Ullstein Buchverlage GmbH. Berlin 2005. S.198.

Ein weiteres Zitat aus dem Buch:

Zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit müssen die Stundenlöhne fallen. Der gesetzliche Kündigungsschutz muss fallen und [….]sollte nicht nur für Kleinbetriebe, sondern für alle Betriebe abgeschafft werden [….] auf einem sich selbst überlassenen Arbeitsmarkt, der unter Konkurrenzbedingungen arbeitet, bedarf es keines besonderen Kündigungsschutzes, um Arbeitsplatzsicherheit herzustellen, denn auf einem solchen Markt herrscht Vollbeschäftigung.

Das dürfte sich dann übrigens auch auf das Geschäftsmodell Handtaschendiebstahl und andere innovative Privatinitiativen kleinkrimineller Zweckgesellschaften  ausdehnen. Natürlich nur  unter der Voraussetzung, dass künstliche staatliche Eingriffe (Polizei, Gerichte, Gefängnis usw.)   unterbleiben und alles dem freien Spiel der Kräfte überlassen bleibt.

Aber jetzt mal  im Ernst:

der SPIEGELFECHTER meldet am 09. März 2009, dass die Leibniz-Gemeinschaft, die dem Staat Empfehlungen gibt, welche wissenschaftlichen Institute förderungswürdig sind, (nämlich DIW, ifo, IWH, RWI), das ifo-Institut unter der Leitung Hans-Werner Sinns  für den Status der „Forschungseinrichtung“  vorschlägt, der zum Empfang von noch mehr Steuergeldern berechtigt. BILD titelte: „das macht Sinn“.

Der SPIEGELFECHTER verweist auf die Begründung:

„Die Politikberatung des ifo kann als hervorragend bewertet werden. Es gelingt dem Institut außerordentlich erfolgreich, international wettbewerbsfähige Forschung mit qualitativ hochwertiger, empirisch fundierter Politikberatung zu verbinden.“

Und wundert sich:

Herr Professor Sinn, der Basar-Ökonom, der noch im September letzten Jahres eine Rezession für abwegig hielt und dessen Marktfundamentalismus ihn blind für die Finanz- und Weltwirtschaftskrise machte, soll die Politik hervorragend beraten haben? Das ifo, aus dessen Lautsprechern nie vor der Krise, die momentan die Steuergelder ganzer Generationen auffrisst, gewarnt wurde, soll hochwertig und empirisch fundiert agiert haben? Ein Ökonom, dessen Lehre nicht nur von versierten Ökonomen, sondern sogar von Kollegen, die auf der gleichen ideologischen Welle schwimmen, bestenfalls belächelt wird, soll die höchsten wissenschaftlichen Weihen bekommen? Das klingt nicht nur absurd, es ist absurd.“

Der ganze Beitrag …

Weitere Sinn Sprüche

Siehe auch aus dem blog WEISSGARNIX:

6) Angela Merkels Sinn für die „neue soziale Marktwirtschaft“

(gefunden im INSM WATCHBLOG)

7) Lobbyisten auf Sendung

Die NachDenkSeiten hatten am 24. Juli 09 auf die Sendung von Dietrich Krauß „Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ hingewiesen. Dieser Beitrag aus dem Jahre 2005 ist von der ARD aus dem Internet entfernt worden.
Deshalb hier noch einmal die Ersatz URL.

Quelle 1: vodpod (Video)

Quelle 2: Omega News (Text)

6.) Geniale Geschäftsidee der Deutschen Bank: Ärgern Sie sich nicht über steigende Lebensmittelpreise. Spekulieren Sie mit!

Im Mai 2008 So warb die Deutsche Bank auf Brötchentüten in Frankfurt a.M. mit der Aufschrift:

Freuen Sie sich über steigende Preise? Alle Welt spricht über Rohstoffe – mit dem Agriculture Euro Fond haben Sie die Möglichkeit, an der Wertentwicklung von sieben der wichtigsten Agrarrohstoffe zu partizipieren.“

Der Hintergrund:

Ende 2007 waren die Nahrungsmittelpreise weltweit drastisch gestiegen. Der Nahrungsmittelpreisindex der FAO wies in den 15 Monaten zwischen Ende 2006 und März 2008 eine Preissteigerung von 71 % auf. Besonders dramatisch war die Steigerung mit 126 % bei Reis und Getreide. Es war vorwiegend Finanzspekulation, die diese Preissteigerungen verursacht hat. Ende 2007 waren die Nahrungsmittelpreise weltweit drastisch gestiegen. Der Nahrungsmittelpreisindex der FAO wies in den 15 Monaten zwischen Ende 2006 und März 2008 eine Preissteigerung von 71 % auf. Besonders dramatisch war die Steigerung mit 126 % bei Reis und Getreide. Es war vorwiegend Finanzspekulation, die diese Preissteigerungen verursacht hat.

In dem Maße, wie die Spekulation im Finanzsektor schwieriger wurde, suchten die Investoren angestrengt nach neuen Märkten. 2007 wuchs der Handel mit landwirtschaftlichen Futures u.a. Derivaten nämlich um 32 %. Gleichzeitig stieg zwischen Juni 2005 und Juni 2007 der Wert von Rohstoffderivaten, die over the counter, also außerbörslich gehandelt wurden, um nahezu 160 %. An der Rohstoffbörse in Chicago stieg die Anzahl der Kontrakte zwischen Oktober 2007 und Ende März 2008 um 65 % ohne dass sich die reale Produktion deswegen erhöht hätte.

Die Blase hatte begonnen sich aufzublähen. Käufer auf den Spotmärkten kauften mehr auf Vorrat , um weiteren Preissteigerungen zuvorzukommen. Das erhöht die Nachfrage und erzeugt Preisdruck nach oben. Zum anderen haben Verkäufer in der Erwartung höherer Preise mit dem Verkauf gewartet und damit das Angebot verknappt. Die Spekulation der institutionellen Investoren hatte also eine ganze Kette spekulativen Verhaltens bei anderen Akteuren in Gang gesetzt.

Quelle: Peter Wahl in PERIPHERIE Schwellen- und Entwicklungsländer im Sog der Krise Wiedergegeben im Linksnet

Panorama vom 16. April 2009 über die fragwürdigen Methoden großer Unternehmen, ihre Mitarbeiter gegen Billigkräfte auszutauschen.

8) Trotz Kündigungsschutz – Arbeitgeber feuern nach Belieben

Schlecker ist die größte Drogeriekette Deutschlands. Mehr als 10.000 Filialen zählen zu diesem Imperium. Jahresumsatz: Rund fünf Milliarden Euro. Das Konzept: Viele Läden in der Provinz, niedrige Preise, wenig Service.

Viele kleine Filialen aber laufen nicht mehr so wie früher. Schlecker schließt deshalb Märkte mit wenig Umsatz und eröffnet im Gegenzug größere, schönere Filialen – sogenannte Schlecker-XL-Märkte – oft direkt nebenan. Den Mitarbeitern der „alten“ Filialen wird gekündigt – denn offiziell gehören die neuen Filialen zu einem neuen Betrieb. Juristisch nennt sich das dann „betriebsbedingte Kündigung“. Für die XL-Filialen gibt es neue Arbeitsverträge, mit deutlich schlechterer Bezahlung und ohne Tarifbindung. Schlecker nennt dies ein „revolutionäres Konzept“. Für die Experten ist es ein Etikettenschwindel, mit dem die Firma Tarifflucht begeht und sich mit rechtlich fragwürdigen Methoden unliebsamer Mitarbeiter entledigt.

So wie Schlecker nutzen immer mehr Unternehmen die Angst der Arbeitnehmer in der Wirtschaftskrise aus, um Lohnkosten zu drücken und aus Tarifverträgen auszusteigen. Neuesten Studien zufolge unterliegen nur noch 62 Prozent aller Arbeitnehmer der Tarifbindung. Auch die Stilke-Bahnhofsbuchhandlungen versuchen offenbar systematisch, altgediente Mitarbeiter loszuwerden. Seit der Schweizer Konzern Valora Eigentümer ist, häufen sich nach Beobachtung des Betriebsrates Kündigungen wegen

Lappalien, Mobbing und psychischen Drucks.

9.) Kündigung nach Diebstahl von Kartons

Ein Unternehmen hat einen Mitarbeiter entlassen, nachdem er mehrere gebrauchte Kartons seiner Firma mit nach Hause genommen hatte. Das Arbeitsgericht befand nun, die Kündigung sei rechtens. Die Parteien einigten sich aber auf einen Vergleich, der für den Mann eine Abfindung von seiner Firma in Höhe von 6.000 Euro vorsieht.

Der 50-Jährige hatte die Warenkartons für den Umzug seiner Tochter mitgenommen. Dabei war er von einer Überwachungskamera gefilmt worden. Für die Firma ein klarer Fall von Diebstahl. Nach 27 Jahren im Betrieb folgte die Kündigung. Der Mitarbeiter zog wegen der Kündigung vor das Arbeitsgericht. Er habe geglaubt, die Kartons würden nicht mehr gebraucht, erklärte der 50-Jährige.

Quelle: SWR.de

10. Gestohlene Maultaschen kosten den Job

Eine 58-jährige Heim-Mitarbeiterin in Konstanz verliert ihre Arbeitsstelle, weil sie sechs Maultaschen im Wert von drei bis vier Euro mitgenommen hatte, die sonst in den Müll gelandet wären.

Die 58-Jährige hatte gegen die fristlose Kündigung nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit geklagt. Das Arbeitsgericht entschied, dass die Mitarbeiterin eines Seniorenheims wegen Diebstahls zu Recht entlassen worden ist. Die Frau hätte gewusst, dass es generell verboten war, Essensreste mitzunehmen, urteilten die Richter. Die Behauptung der Frau, es sei üblich, dass Mitarbeiter Reste der Personalverpflegung verzehrten und das Küchenpersonal sogar dazu auffordere, habe nicht bewiesen werden können. Die Frau hätte gesondert vorbereitete Personalverpflegung zu einem Preis von 3,35 Euro bestellen können. Der einzelne Arbeitnehmer könne nicht „seinen Willen nach Gutdünken und gegen ein bestehendes Verbot über denjenigen des Arbeitgebers stellen“.

Die Frau hatte die Maultaschen von übrig  gebliebener Verpflegung der Heimbewohner genommen Die Reste des Abendessens wären nach ihrer Darstellung im Müll gelandet. Ihr Arbeitgeber, die Konstanzer Spitalstiftung, betrachtete dies aber als Diebstahl und hatte die Frau fristlos entlassen. Die Altenpflegerin vermutet als Hintergrund für das harte Vorgehen gegen sie den Versuch, eine langjährige und damit teure Mitarbeiterin los zu werden. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens kam von anderen Trägern von Altenheimen. Bei ihnen ist der Umgang mit Essensresten klar geregelt: Das Personal darf sich dort gegen eine kleine Gebühr bedienen.

Die Gewerkschaft ver.di hat die fristlose Kündigung der Frau als „Schandurteil“ bezeichnet.

Quelle: SWR.de vom 17.10.09

Report Mainz

11) Sklavenmarkt Harz IV

Hausdurchsuchung bei Motor-Kritik.de

Geheimnisverrat: Journalist im Visier

Anzeige, Ermittlung, Hausdurchsuchung, PC-Beschlagnahmung: Der 76-Jährige Herausgeber des Onlineportals Motor-Kritik.de, Wilhelm Hahne, ist ins Visier der Staatsanwaltschaft Koblenz geraten. Es geht um den Vorwurf des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz. Der Motorrad-Experte hatte kritisch über die „Erlebniswelt Nürburgring“ berichtet.
youtube=http://www.youtube.com/watch?v=4DxNQ7hzb-4&hl=de&fs=1&]

Rentenreform als Teil der Reformlüge

ein Redebeitrag von Albrecht Müller

Teil 3: „Rentenreform als Teil der Reformlüge" ein Redebeitrag von Albrecht Müller

12)

Sarrazin pöbelt wieder …

Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sagt was er denkt:

In einem Interview mit dem „stern“ sagt Sarrazin

Über Renten:

„Langfristig müssen die Renten natürlich real fallen.“ Gegenwärtig komme auf einen Arbeitnehmer statistisch gesehen ein halber Rentner, in 25 bis 35 Jahren liege das Verhältnis bei eins zu eins. „Wir können die Erwerbstätigen aber nicht ohne Ende belasten“, fügte Sarrazin hinzu. Deshalb müssten die Renten „langfristig auf das Niveau einer Grundsicherung sinken“.

Berlin Online vom 1. Juli 2009

Über Eltern:

„Die große Frage ist: Wie kann ich es schaffen, dass nur diejenigen Kinder bekommen, die damit fertig werden“, sagte Sarrazin. Gegenwärtig würden manche Frauen zwei, drei oder mehr Kinder in die Welt setzen, obwohl sie „nicht das Umfeld“ oder „die persönlichen Eigenschaften“ hätten, „um die Erziehung zu bewältigen“. Deswegen müsse das Sozialsystem so geändert werden, „dass man nicht durch Kinder seinen Lebensstandard verbessern kann, was heute der Fall ist“.

Berlin Online vom 1. Juli 2009

Unlängst hatte Sarrazin schon offenbart:

HARZ IV Empfängersollen den Gürtel enger schnallen.  Zwei Marmaladenbrötchen am Morgen,  Mittags Spagetti und Abends noch zwei belegte Trostbrote. Das reicht.

Die Berliner Verkehrsbetriebe sollten aus dem Arbeitgeberverband (und den damit verbundenen Tarinfabschlüssen) raus. Schließlich  hat ein von Sarrazin abgesegnetes Cross Border Leasing statt erhoffter 65 Millionen gewinne mindestens 85 Millionen Euro Verlust eingebracht.

Wegen der Privatisierung der LBB sollte diese Absicherung im Jahr 2007 umgebaut werden, wozu sich Sarrazin und seine Truppen der Hilfe von JP Morgan bedienten, die den ganzen Ramsch an Papieren auf 150 kleinere Investoren verteilten und dabei sicher nicht schlecht verdienten. Thilo Sarrazin gab dem ganzen als Finanzsenator und Aufsichtsratschef der BVG seinen Segen. Ob und wie viel er daran verdiente, wird die deutsche Öffentlichkeit wohl nie erfahren.

Im Zuge der Finanzkrise gehen diese kleineren Investoren nun reihenweise pleite, was bedeutet, dass die BVG schon einmal 153 Millionen Euro zurückgestellt hat, die sicher bald benötigt werden. Aus Sarrazins erhofftem Gewinn von 69 Millionen Euro wird so ein Verlust von 84 Millionen Euro. Der gleiche Thilo Sarrazin, der den BVG-Mitarbeitern keine Lohnerhöhung gönnte, der die Hartz-IV-Leute verhungern und erfrieren lassen wollte und der die Fahrpreise immer höher schraubt und dafür selbst noch die Anzahl Stempelautomaten auf den Bahnsteigen halbieren lässt, verspielt einfach mal so eben 84 Millionen Euro.

Über Hartz-IV-Empfänger:

Weil Städte und Gemeinden die Heizkosten übernehmen würden, gingen die Bedürftigen oft verschwenderisch mit Energie um, sagt Sarrazin. „’Hartz-IV‘-Empfänger sind erstens mehr zu Hause; zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster“, betonte Sarrazin.

Berlin Oniline vom 1. Juli 2009Zu guter Letzt:

Die BVG verkaufte ihre U-Bahnzüge und Straßenbahnen an einen US-Investor und mietete sie sofort wieder zurück. Der Gewinn kam durch den Betrug am amerikanischen Steuerzahler zustande und wurde unter den Gaunern aufgeteilt. Bis zum Jahr 2007 wurden diese Geschäfte von den Großbanken Hypo-Vereinsbank, Landesbank Berlin (LBB) und Credit Suisse abgesichert.

DUCK HOME von 24.02.2009

More  Sarrazin than good

Freiheitsguido macht den Sarazin:

„Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, läd zu „spätrömischer Dekadenz“ ein.“

Guido Westerwelle am 11. Februar 2010, 12:33 Uhr in Welt-online

An die deutsche Mittelschicht denkt niemand

„Die Diskussion nach der Karlsruher Hartz-IV-Entscheidung hat sozialistische Züge. Debattiert wird die Frage: Wer bekommt mehr? „Staatliche Leistungen“ nennt man diese Zahlungen. Dabei sind es Leistungen des Steuerzahlers, die der Staat verteilt. Wie in einem pawlowschen Reflex wird gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere Hartz-IV-Sätze.

Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet. Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.

Die Mittelschicht in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren von zwei Dritteln auf noch gut die Hälfte der Gesellschaft geschrumpft. Damit bröckelt die Brücke zwischen Arm und Reich. Eine Gesellschaft ohne Mitte fliegt auseinander, und der Politik fliegt sie um die Ohren.

CDs mit den Daten krimineller Steuerhinterzieher erregen die ganze Republik. Tausendmal mehr. Bürger, die für ihre Arbeit weniger bekommen, als wenn sie Hartz IV bezögen, tun es nicht. Was sagt eigentlich die Kellnerin mit zwei Kindern zu Forderungen, jetzt rasch mehr für Hartz IV auszugeben? Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge. Diese Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken besorgt mich zutiefst. Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich. Der dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.

An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern. In vielen aufstrebenden Gesellschaften andernorts auf der Welt wird hart gearbeitet, damit die Kinder es einmal besser haben. Bei uns dagegen wird Leistung schon im Bildungssystem gering geschätzt: Wir debattieren Einheitsschulen und das Ende der Notengebung. Dabei muss doch gerade die Jugend lernen, dass Leistung keine Körperverletzung ist.

Zu lange haben wir in Deutschland die Verteilung optimiert und darüber vergessen, wo Wohlstand herkommt. Leistungsgerechtigkeit ist mehr als Steuertechnik – Leistungsgerechtigkeit ist ein Gesellschaftsbild. Bei fairen Steuern genau wie bei Aufstiegschancen durch ein durchlässiges Bildungssystem muss die Mitte unserer Gesellschaft wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken.

Dieses Umsteuern ist für mich der Kern der geistig-politischen Wende, die ich nach der Diskussion über die Karlsruher Entscheidung für nötiger halte denn je.

Ehrenwerte Telefongesellschaften?

Aus einem 1600 Seiten dicken Bericht römischer Staatsanwälte über die italienischen Telefongesellschaften Fastweb und Telecom Italia werden täglich neue, Details bekannt.Sie sollen für die kalabrische Mafiaorganisation ’Ndrangheta 2,2 Milliarden Euro gewaschen und möglicherweise 365 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Den Mehrheitsanteil von Fastweb hält die Schweizer Swisscom, und an der ehemals staatlichen Telecom Italia ist die spanische Telefonica beteiligt.

Der inzwischen inhaftierte römische Geschäftsmann Gennaro Mokbe, dem  Ermittler beste Kontakte zu Rechtsterroristen, der Hauptstadtmafia Banda della Magliana und auch der ’Ndrangheta bescheinigen, hat auch den Kontakt zu einigen Telekommunikationsmanagern gepflegt. Für seine Geschäftspartner von der Telecom-Tochter Telecom Sparkle und von Fastweb organisierte Mokbel angeblich ein Betrugssystem über fingierte Telefondienste und nicht existente Telefonkarten, Briefkastenfirmen im Ausland und Auslandskonten in neun Ländern, darunter San Marino, Hongkong, den Seychellen oder Wien
Die ’Ndrangheta wusch so ihr Geld, die Partner aus den legalen Unternehmen behielten einen Teil,  den größeren Part verbuchten sie in den Bilanzen.
Die römische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungsverfahren gegen 80 Personen eingeleitet, darunter gegen den Fastweb-Geschäftsführer Stefano Parisi. 56 Personen wurden verhaftet, unter ihnen Fastweb-Gründer Silvio Scaglia. Die Ermittlungen betreffen den Zeitraum von 2003 bis 2006, bevor Scaglia Fastweb für rund eine Milliarde Euro an die Swisscom verkaufte. Damals hatten die Schweizer aus Italien Hinweise auf laufende Ermittlungen wegen Betrugsverdachts bekommen. Sie kauften das Unternehmen trotzdem.
Die Swisscom-Führung wie die Verantwortlichen von Telecom Italia behaupten, dass dies alles hinter ihrem Rücken geschehen sei.

Als Nächstes steht die Entscheidung über eine Zwangsverwaltung beider Firmen an.

Einer der Beschuldigten, der Senator Nicola Di Girolamo von der Berlusconi-Partei Volk der Freiheit besaß einen Wohnsitz in Belgien, den ihm nach Angaben der Ermittler der italienische Botschafter in Brüssel höchstselbst verschaffte, in Wirklichkeit residierte Di Girolamo aber in der Schweiz. Er stand auf der Gehaltsliste von Gennaro Mokbel. Er gab zu, für Kontoeröffnungen und Kontaktpflege zu Banken 1,7 Millionen Euro erhalten zu haben.

Dass die Geschäftsführung nichts gemerkt haben könnte, dürfte nicht sehr wahrscheinlich sein, weil es bei Telecom Sparkle immerhin um 1,6 Milliarden Euro ging, das waren 22 Prozent des Umsatzes in drei Jahren.

Quelle: ZEIT-ONLINE  bom 20.3.2010 – 14:47 Uhr

Sachsensumpf: Fragen stellen verboten!

Die Journalisten Datt und Ginzel arbeiteten an Enthüllungen zur so genannten Sachsensumpf-Affäre und wollten wissen, ob etwas dran war an den Gerüchten, dass hochrangige Richter in einem Leipziger Bordell Kunden waren, in dem Anfang der neunziger Jahre minderjährige Mädchen anschaffen mussten.  Auch nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingestellt hatte, recherchierten die Journalisten weiter und stellten in einem Artikel auf Zeit-Online u.a. die Frage, ob die ermittelnden Polizisten vielleicht durch eine Dienstaufsichtbeschwerde unter Druck gesetzt worden sein könnten. Dafür wurden sie nun zu einer Geldstrafe von je 2500 Euro verurteilt weil diese „Suggestivfrage“ die eghre der beiden Polizisten beleidigt hätte.  Alleidungs.

Die beiden Leipziger Polizisten, um deren Ehre es in diesem Prozess ging, wollten das Verfahren überhaupt nicht. Sie stellten weder von sich aus Strafantrag gegen die Journalisten, noch wollten sie das tun, als sie von der Staatsanwaltschaft dazu angefragt wurden (auch das nicht gerade üblich). Schließlich tat es ihr Chef, der Polizeipräsident. (Zeit-Online vom 14.8.2010)

Merkwürdig ist auch, dass überhaupt das Strafrecht bemüht wurde und nicht, wie in solchen Fällen üblich das Presserecht. Dann aber hätte die Zeit beschuldigt werden und möglicherweise zahlen müssen. Der Verdacht liegt also nicht fern, dass die Sache persönlich gemeint war.

Quelle: Zeit-Online vom 14.8.2010

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