Umwälzende Ideen bei der Linken? (I)

17. Juni 2016
Im Mai diesen Jahres veröffentlichten die Chefs der Partei Die Linke Katja Kipping und Bernd Riexinger ein Papier mit dem Titel:„Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie! Vorschläge für eine offensive Strategie der LINKEN“
 
Revolution? Ein großes Wort. Ob es tatsächlich irgend etwas zu berichtet gibt, das in Richtung des Anliegens dieses Blogs ginge,  mehr Kommunismus (der öko-humanistischen Art) zu wagen? Wir werden es sehen. Jedenfalls gehen die Autoren davon aus, dass der Gesellschaft große Entscheidungen bevorstehen.

In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, in welche Richtung sich diese Gesellschaft bewegt. Sie steht an einem Scheideweg: Zwischen rechter Hetze und neoliberaler Konkurrenz auf der einen Seite, Demokratie, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit auf der anderen Seite.

Das klingt erst einmal nach Altgewohntem: all das unzweifelhaft Gute, mit dem die Partei die LINKE identifiziert werden möchte, ist in Gefahr: Demokratie, Solidarität, soziale Gerechtigkeit usw. In der schreckgespenstigen Gestalt rechter Hetze und neoliberaler Konkurrenz droht das Böse. Wird es dem Bösen gelingen, alle Macht an sich reißen? Kann die Linke das Ruder noch herumreißen?

Werden größere Teile der Erwerbslosen, Prekären, Geringverdienenden und die abstiegsbedrohte Mittelschicht sich den Rechtspopulisten zuwen­den und damit den Weg für eine noch unsozialere, autoritäre und antidemokratische Entwicklung berei­ten? Oder gelingt es, Konkurrenz und Entsolidari­sierung zurückzudrängen und ein gesellschaft­liches Lager der Solidarität zu bilden?

Was fehlt?!

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Zu Christoph Jünkes Reflexionen über die Deutsche Linke und der lange Schatten des Stalinismus

21. Mai 2015
Unter dem Titel VERGANGENHEIT,DIE NICHT VERGEHT – Reflexionen über die Deutsche Linke und der lange Schatten des Stalinismus hat Christoph Jünke einen Text für die von der Rosa Luxemburg Stiftung herausgegebene Reihe Standpunkte veröffentlicht (Standpunkte 16/2015)
Der Titel macht neugierig. Bemühungen um eine Perspektive sozialer Emanzipation, die an Marx/Engels ökohumanistischen Kommunismus anknüpfen, dürfte von einer solcherart bestimmten Reflexion profitieren.
Gut, dass die Rosa Luxemburg Stiftung den Text  Online gestellt hat. Das erleichtert die Auseinandersetzung.

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Über den LINKEN Plan B (2)

27. Januar 2013

Fortsetzung meines lauten Nachdenkens über das 2012 von der Bundestagsfraktion der LINKEN vorgestellte Positionspapier über einen „sozial gerechten ökologischen Umbau“

Siehe Über den LINKEN Plan B (1)

Die ersten Absätze des neuen Abschnitts im Kapitel „Roter Faden“ könnte ich unterschreiben.

GARANTIERTE TEILHABE STATT STÄNDIGE UNSICHERHEIT.

Einkommen sichern, öffentliche Güter allen zugänglich machen, Arbeit verteilen

Soziale Nachhaltigkeit ist ein eigener Anspruch, der sich aus dem Nachhaltigkeitskonzept und den sozialen Rechten der Charta der Menschenrechte ergibt. Wesentliche soziale Grundrechte sind weltweit einklagbar zu realisieren und in Deutschland in der Verfassung festzuschreiben:

  • gesicherte Teilhabe an den menschlichen Grundbedürfnissen wie Ernährung, Zugang zu Wasser, Gesundheit, Mobilität, Sorge und Versorgung,
  • Recht auf Arbeit und gleichberechtigte Teilhabe an Bildung und am sozialen, politischen und kulturellen Leben durch Erneuerung des Sozialstaats, Sicherung der Daseinsvorsorge und umfassender Demokratisierung der Gesellschaft.

Allerdings wurden bei der Auflistung von zu garantierenden Grundrechten (menschwürdiges) Wohnen und Zugang zu wesentlichen Kommunikationsmtteln vergessen.

Etwas komisch wirds aber direkt darunter.

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LuXemburg 3/12 zum Themenfeld »Grüner Sozialismus«(1)

20. September 2012

Die neue LuXemburg versammelt 17 Beiträge zum Themenfeld „Grüner Sozialismus“ Irgendwann im Oktober werde ich sie mir vornehmen können und mich an dieser Stelle dann auch nach und nach damit auseinandersetzen. Im Netz ist schonmal ein Text von Mario Candeias zu lesen. Eine Möglichkeit, sich ihn abschnittsweise anzueignen und  zu kommentieren.

Was ist sozialistisch am Grünen Sozialismus?

Ausgangsfragen

Transformation beginnt mit Einstiegen – ja, aber Einstiege in was? Was ist das Verbindende, Orientierende? Es bedarf eines Korrektivs, »vision« nennen das amerikanische Aktivisten.

Was kann das in grünen Politiken bedeuten?

Welches Profil hat die sozialistische Linke im Unterschied zum BUND?

Aufgabe:

Unterschiedliche Zugänge sollen verbunden werden – doch Widersprüche werden häufig verdeckt, strittige Punkte wie die Eigentums- oder Staatsfrage umgangen. Wir experimenteren mit dem Begriff des »Grünen Sozialismus« und wollen überlegen, ob er die Leerstelle des linken, ökologischen, feministischen Imaginären füllen könnte.

Nun gut, bin gespannt. Zunächst aber, warum es früher vielleicht nicht klappte. Nach Candeias kam der Ökosozialismus zur Unzeit und wurde vom Leben bestaft, das gerade damit beschäftigt gewesen sein soll, den Realsozialismus zu beerdigen.

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Bemerkungen zur Diskussionsgrundlage des ISM zur Bildung einer Allianz: „Sozialökologischer Gesellschaftsumbau auf dem Weg in eine Solidarische Moderne“

23. Oktober 2011

Ich fände ja ein Institut attraktiver, das bereits mit dem Titel andeutete, das es die Entwicklung eines am Ende weltgemeinschaftlichen Nachhaltigkeitsmanagements anstrebt, das auf Basis sich turnusmäßig weiter entwickelnder Nachhaltigkeitsstrategien (auf lokaler, (über-)regionaler bis globaler Ebene) funktionierte. Aber nun gut: Das von der ISM artikulierte Bedürfnis nach einer solidarischeren Moderne ließe eine solche Perspektive immerhin zu.

Das ISM will eine Allianz schmieden.

„Unter dem Titel „Sozialökologischer Gesellschaftsumbau auf dem Weg in eine Solidarische Moderne“ hat das Institut Solidarische Moderne (ISM) ein Diskussionspapier  zum sozialökologischen Gesellschaftsumbau veröffentlicht. Es möchte damit einen Beitrag für eine kulturelle, wissenschaftliche und politische Debatte gesellschaftlicher Alternativen leisten und darüber mit politischen Akteur_innen der politischen Linken diskutieren. Deshalb ist das Papier als Einladung an alle politisch Interessierten aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen gedacht, mit dem Institut Solidarische Moderne zu den anstehenden sozialökologischen Herausforderungen in einen Meinungsaustausch zu treten.

Ziel ist, den programmatischen und strategischen Verständigungsprozess weiter voranzubringen, der in der gesellschaftlichen und politischen Linken wie in der kritischen Wissenschaft und Kultur schon in Gang gekommen ist und durch die Wende in der Atompolitik neuerlichen Auftrieb gewonnen hat.

Dabei möchte das ISM weniger eine möglichst vollständige und durchgearbeitete Auflistung der verschiedenen einzelnen Schritte eines sozialökologischen Gesellschaftsumbaus leisten.  Vielmehr will es deutlich machen, dass ein solcher Umbau nur als ein zusammenhängendes soziales, kulturelles und politisches Projekt entworfen werden kann, als Projekt letztlich einer anderen Gesellschaft: einer Solidarischen Moderne. Zur fortlaufenden Ausgestaltung und Durchsetzung eines solchen Projekts muss sich eine breite Allianz verschiedener Akteur_innen herausbilden.

Dieser Allianz will das Institut Solidarische Moderne mit der Diskussion des vorliegenden Papiers erste Gelegenheiten der Zusammenkunft aufden Weg bringen.

Das Papier ist nach einem vom Institut Solidarische Moderne entwickelten Crossover-Arbeitsprozess entstanden. Ziel des Prozesses ist es, möglichst viele Positionen einer Mosaik-Linken miteinander zu vermitteln, gegenseitiges Verständnis der Gemeinsamkeiten und Differenzen zu erzielen und diesen Prozess zugleich so partizipativ wie möglich zu gestalten.“

Quelle: http://www.solidarische-moderne.de/de/article/231.ism-startet-debatte-zum-sozialoekonomischen-umbau.html

Zum Download:  Sozialökologischer Gesellschaftsumbau auf dem Weg in eine Solidarische Moderne

Na, dann werde ich mein kleines Mosaiksteinchen mal einbringen in den Prozess der großen Allianzschaffe.

Anmerkungen zum Diskussionspapier

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Die Linke – Diskussion um Parteiprogramm bis Oktober

4. Juli 2011

In der Zwischenzeit scheint sich ein wenig was getan zu haben bei der Programmfindung der Linken. In Sachen Ökologie soll es ein größeres Update gegeben haben. Also werfen wir ab und zu einen Blick in den neuen Entwurf.

Unter „Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation“ heißt es

in Abschnitt 41:

„Kapitalismus von heute ist räumlich und zeitlich entgrenzt, er hat sich die ganze Welt Untertan gemacht“

Sätze mit „der Kapitalismus“ sollte sich die Linke ganz sparen. Er? Der über alles herrschende Dämon? Mein Herr und Gebieter, dem ich Untertan bin? So wird die gegenwärtige Phase der menschlichen Entwicklung bzw. Arbeitsteilung zum außermenschlich existierenden Ungeheuer. Eine Art Drachen der über uns gekommen ist, der die ganze Welt beherrscht.  Schaurie Geschichte! Bin gespannt, wie die LINKE sich den Drachentöter vorstellt.

 „Das Verhältnis zur Natur und fast alle menschlichen Beziehungen werden zu Warenbeziehungen.“

Aha, der Drache namens Kapitalismus hat also ein unnatürliches Verhältnis zur Natur und seine Untertanen mit einem bösen Zauber gebannt. Warenbeziehungen!  Einst waren wir Menschen! Aus lauter Spaß an der Freude haben wir uns den Spargel ausgegraben und  uns gegenseitig vor die Tür gelegt, haben uns gegenseitig Kitas gebaut und darin unsere Kinder betreut, haben uns Computer gebastelt und geschenkt. ja, bis der böse Drachen die Welt zu beherrschen begann und alle alles das nur noch gegen Geld machten. Eine furchtbare Geschichte! Wo soll das enden?

„Pflanzliche und menschliche Gene werden patentiert, damit der Allgemeinheit entzogen…“

Der „Allgemeinheit“ (wem?) entzogene menschliche Gene?  Die Genossen sollten etwas verständlicher schreiben, damit die Masse sie auch versteht. Es wird dann lang und breit aufgezählt, was alles so noch so wird.

„Multinationale Konzerne bestimmen die Preise, bestimmen was angebaut und gefördert wird, dominieren die Handelsketten.“

Ja, und? Sollen jetzt überall wieder kleine Kolonialwarenläden die Preise (und die Verkehrswegekilometer pro Ware) bestimmen? Und ließen sich erstere nicht sehr viel besser vergemeinschaften, d.h. einem (welt-)gemeinschaftlichen Ressourcenmanagement unterwerfen bzw. dahin gehend weiterentwickeln?

Unter diesen entfesselten kapitalistischen Bedingungen schlagen immer rascher und weitreichender Produktivkräfte in Destruktivkräfte um. Zugleich werden Arbeitsplätze vernichtet, Wohlstand zerstört und an der Natur Raubbau betrieben.

Abgesehen davon, dass alle Produktivkräfte in der Regel auch Destruktivkräfte sind und dies schon immer so war wenn sicher auch nicht im heutigen Maß als globales Problem, ist die pauschale Klage, dass Arbeitsplätze  „vernichtet werden“  ein uneträglich undialektischer und geradezu reaktionärer Moralquark. Wie er bei Drachenmärchen zu erwarten war.

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