Plan A: dissidentes Drittel artikuliert sich und macht dadurch die Idee der Demokratie zu einem Drittel idealer (1/4)

„Linke“ Perspektiven, die über die kapitalistischen Bedingungen menschlicher Interaktion hinaus weisen aber nicht utopistisch sein wollen, können nur sehr allgemein formuliert sein. Es könnte etwa die Notwendigkeit erörtert werden, zu Formen der Existenzsicherung und Bereicherung zu kommen, bei denen der Abbau gesamtgesellschaftlich bzw. ökologisch unvernünftiger Produktionszwecke bzw. -kapazität nicht länger von so vielen Menschen mit Sorge betrachtet werden muss, weil sie um ihre Arbeitsplätze und daran geknüpfte Wählerstimmen oder Steuereinnahmen fürchten müssen. Die in die Lage versetzen, Wachstum und Eingrenzung menschlicher Schaffenskräfte emanzipationsproduktiv, d.h. nach ökologisch verantwortungsbewusster Mitmenschenart zu managen. Sie können zu erklären versuchen, warum linke „Interventionen“ darauf zielen sollten, ein (welt-) gemeinschaftliches Nachhaltigkeitsmanagement zur Basis des globalisierten Für- und Voneinanders zu machen.

Dass der  Vorstandssprecher eines Instituts, das einmal Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition emanzipationswissenschaftlich begleien möchte,solcherart „kommunistische“ Gedanken eher umschifft, ist nachvollziehbar, sorgt aber nicht unbedingt für eine bessere Orientierung.

Thomas Seibert, Philosoph und Autor, Vorstandssprecher des Instituts für Solidarische Moderne, Mitarbeiter von medico international, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Rosa Luxemburg-Stiftung  und seit vielen Jahren politischer Aktivist hat ein Strategiepapier für linke Perspektiven vorgelegt.

Angelehnt an die Ankündigung der griechischen Regierung, für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen um Schuldenschnitt vs. Kreditverlängerung bei ruinösen Auflagen  einen Plan B vorzulegen, was dann aber ausblieb, will Seibert die Formulierung eines Plan A anstoßen, der für die europäische  Linke insgesamt handlungsanleitend sein soll.

Die Grundfrage so eines Plans müsse nach Seibert sein:

Kann das dissidente Drittel der deutschen wie überhaupt der europäischen Gesellschaften zum artikulierten Drittel der Idee der Demokratie werden?

Die Idee der Demokratie? Gibt es die nicht schon längst? Was ist gemeint? Eine spezielle Vorstellung von Demokratie? Welche? Klar scheint von der Idee nur, nur, dass sie ein „artikulierendes Drittel“ bekommen soll. Aber was ist ein artikulierendes Drittel der Demokratie? Seiberts Vorstellung scheint zu sein, dass sich ein Drittel der Bevölkerung in Europa bei dem er davon ausgeht, dass es zurecht unzufrieden mit der Demokratie ist, diese Unzufriedenheit zur Sprache bringt und dass die dabei formulierten Klagen und Wünsche zu einem Drittel – also entsprechend dem prozentualen Anteil der Unzufriedenen an der Gesamtbevölkerung – die bisherigen Vorstellungen von Demokratie bereichern.

Mir stellen sich dabei einige Fragen.

Noch einmal: Was für eine Idee von Demokratie wird gemeint sein? Außerdem: Wieso ein Drittel? Womit genau ist das sich nach dem Willen  Seiberts als  Demokratie-Ideendrittel artikulierende Drittel der europäischen Gesellschaft unzufrieden? Die 15 Prozent, bei denen Studien ein mehr oder minder „geschlossen rechtsextremistisches Weltbild“  feststellen, gehören hoffentlich nicht dazu. Das „dissidente Drittel“etwa Ungarns ist  mit anderen Dingen unzufrieden, als die Unzufriedenen in Schweden, Deutschland oder in Griechenland.

Um was geht als also inhaltlich?

Zunächst ist nicht viel mehr zu erfahren, dass der Plan A dringlich sei.

Denn schon während des Scheiterns des griechischen Aufbruchs verlagerte sich der Fokus der politischen Auseinandersetzung auf die Erschütterung des EU-Machtgefüges durch die Bewegung der Geflüchteten.

Hatten sich von Jahresbeginn 2015 bis zum September immerhin bereits 700.000 Menschen den Zugang nach Europa erstritten, kamen allein in den sechs folgenden Wochen über 400.000 weitere hinzu. Sie hebelten so das Dublin-Regime von unten aus – Tendenz bis heute ungebrochen. Nachdem Bundeskanzlerin Merkel den Geflüchteten (wohl im Vollzug eines politischen Lapsus) wenigstens die deutschen Grenzen öffnete, formierte sich, was seither „Willkommens-bewegung“ genannt wird: eine Masseninitiative spontaner Solidarität, die Neuankömmlingen die Gastfreundschaft anbietet, zu der der neoliberal umgerüstete Staat weder willens noch in der Lage ist.

Ebenso schnell formierte sich allerdings eine zweite Antwort, zu der sich ein brandschatzender rassistischer Mob mit der Pegida-Bewegung und maßgeblichen Teilen der politischen und medialen Eliten zusammenfand.

Mit Unterstützung der Sozialdemokratie und der Zustimmung von Landesregierungen unter grüner Beteiligung wurde das sowieso schon zerschundene Asylrecht weiter ausgehöhlt. Den Gipfel der Infamie wie der unverhohlenen Gewaltbereitschaft markieren die Charaktermasken des Unheils, für die sogar Afghanistan ein „sicheres Herkunftsland“ ist.

Gut, die um ein rassenreines Abendland „besorgten Bürger“ gehören also definitiv nicht zum gemeinten dissidenten Drittel, dafür aber die vielen Helfer*innen der Menschen, die 2015  in Deutschland Zuflucht suchten. Bin gespannt, welche Hoffnungen, Ziele usw. der Autor damit verbinden wird.

Zunächst aber gilt seine Sorge der Möglichkeit, dass der nach den Anschlägen von Paris in Frankreich für zunächst ein Monat eingeführte Ausnahmezustand  zur Normalität werden könnte und dass die nichtdissidenten Zweidrittel der Bevölkerung damit einverstanden sein könnten.

Im Übergang zum anti-terroristischen Ausnahmezustand können sich die Führungsstäbe der EU auf klassenübergreifende Zwei-Drittel-Mehrheiten stützen.

Das war schon in der Niederzwingung der Syriza-Regierung und bei der Schleifung des Asylrechts der Fall und ist, von links betrachtet, das kardinale Problem.

Kardinal (also grundlegend und vor allem: ausschlaggebend) ist dieses Problem, weil es sich gleich drei Faktoren verdankt.

Der erste liegt in der systematischen Entpolitisierung nicht nur der europäischen, sondern der Weltverhältnisse nach dem Zusammenbruch sämtlicher Sozialismen des 20. Jahrhunderts.

Der zweite liegt im seither ungebrochenen Angriff des Kapitals eben nicht mehr nur auf die Arbeit, sondern auf das Ganze des Lebens und der Welt.

Verstärkt werden beide Faktoren drittens durch die Rückschläge der düsteren Zukunftsperspektiven dieses Kapitalismus in die Subjektivität der Unterworfenen.

In unseren Gesellschaften führt das zu der sich selbst als „realistisch“ verstehenden, wenn auch latent verzweifelten Zustimmung der Meisten zu einem Krisen- und Kriegsregime, dessen letztes Versprechen die Sicherung „unserer“ Grenzen zu den ringsum näher rückenden Zusammenbruchs- und Verwüstungsregionen ist.

Die systematische Entpolitisierung durch einen alternativlos gewordenen Kapitalismus und der Überlebensrealismus der Mehrheitsgesellschaft begründen die Metastabilität der neoliberalen Un-Ordnung: den Umstand, dass sie sich nicht trotz, sondern gerade durch ihre zunehmende Instabilität erhält.

Sie begründen damit aber auch, worum es im Plan A gehen wird: Er wird der Plan sein, auf den sich zunächst einmal die Minderheiten einigen, die sich dem neoliberalen Konsens verweigern. Das ist nicht viel, aber auch nicht nichts.

Seiberts eigenes Dissidentsein  richtet sich also gegen die nach seiner Wahrnehmung zwei  Drittel der Menschen, die für etwas sind  (falsche EU-Wirtschaftspolitik, Ausnahmezustand wegen Terrorismus), das ihn  und das nach seiner Wahrnehmung andere, dissidente Drittel der Menschen nicht gefällt. Und er erklärt sich das (das Nichtdissidentsein von zwei Dritteln der Europäer) so, dass, es nach dem Zusammenbruch „sämtlicher Sozialismen des 20. Jahrhunderts“ keine Alternative mehr zum Kapitalismus gäbe, und deshalb eine „systematische (?) Entpolitisierung nicht nur der europäischen, sondern der Weltverhältnisse“ eingesetzt hätte.

Sämtliche Sozialismen?

Der historische Versuch der streng vom Rest der Gesellschaft abgeschotteten, allmächtigen Einparteienstaatsapparatschicks, mittels Geheimpolizei und Willkürjustiz, Monopolisierung aller wesentlichen Mittel der Existenzsicherung und Bereicherung (insbesondere  der zur Informationsbeschaffung und Meinungsbildung notwendigen Produktionsmittel) (welt-) kommunistische Interaktionsbedingungen zu erzwingen, war für Seibert also die einzige (und nun verlorene) Alternative zum Kapitalismus.

Warum? Weil auf deren Untergang nach seiner  Meinung eine „systematische Entpolitisierung nicht nur der europäischen, sondern der Weltverhältnisse“ folgte?

Mehr (Öko-) Kommunismus wagen 😉

Kann sich der Autor den Übergang zu (welt-) kommunistischen Interaktionsbedingungen (was sonst soll Sozialismus bedeuten?) nicht als ein Zukunftsprojekt vorstellen, das sich aus gegenwärtigen Bemühungen ergibt, der ungeheuren Entwicklung menschlicher Produktivkräfte dieser Tage (die immer auch Destruktivkräfte sind) in einer gesamtgesellschaftlich bzw. ökologisch vernünftigen Weise Herr zu werden? Und dass es deshalb auf die Schaffung  adäquater Möglichkeiten ankäme,  deren Entwicklung und Einsatz mitmenschlich (= kommunistisch) ergründen, projektieren und verfolgen zu können?

Es sollte aber inzwischen einsichtig sein, dass der Weg dahin nicht von einem paternalistischen Fürsorgeregime einer allmächtigen Clique halbseidener Staats- und Parteiführungskader geebnet werden kann, sondern eines von Grund auf freiheitlichen, offenen und zunehmend (im öko-kommunistischen Sinne) mitmenschlich bestimmten Wetteifern um die besten Ideen, Ansätze, Projekte und Beiträge zur Bewältigung der großen Menschheitsprobleme bedarf. Benötigt wird ernsthaftes Interesse für sehr unterschiedliche Ansätze, Möglichkeiten und „Bevölkerungsdrittel“ in denen sich die  Produktivkraft Problemlösungskompetenz entwickelt bzw. entwickeln und anwenden ließe.  Es muss darüber geredet werden, warum, wie und inwieweit (und in welchen Zeiträumen) die vorgefundenen Ansätze weiterzuentwickeln, Hemmnisse ihrer Weiterentwicklung und adäquaten Anwendung aus dem Weg zu räumen wären usw.

Wer nicht an den gegebenen (also notwendig unvollkommenen)  Bemühungen um den Aufbau von Problemlösungsvermögen ansetzen und versuchen möchte, aus ihnen heraus (öko-) kommunistische Wege der Problembewältigung (bzw. -vermeidung) zu entwickeln, sucht „Radikalität“ oft in temporären Erscheinungen von Dissonanz, Dagegensein, Protest und Volkswut. Man möchte all das irgendwie „zusammenführen“ ihnen „eine Stimme geben“ und als „Gegenmacht“ gegen den Mainstream der Angepassten, Kapitalismusgläubigen, Kollaborateure und Agenten des Neoliberalismus aufbauen.

Das hört sich dann so an:

Das andere Drittel
Wo also bleibt das Positive? Von links kann diese Frage nur im Verweis auf das ereignisoffene Potenzial sozialer Kämpfe beantwortet werden, das heute in den vielstimmigen Widerständen gegen kapitalistische Globalisierung liegt.

Kann deren erster Zyklus auf die Demonstration von Seattle 1999 datiert werden, beginnt ihr zweiter Zyklus 2010 im Arabischen Frühling und den „occupy“-Bewegungen.

Das Potenzial dieses heute noch fortdauernden Zyklus liegt weniger in dem, was er lokal zu erreichen vermochte, im Gegenteil: die meisten dieser Kämpfe gingen verloren, manche – Libyen, Syrien – in wortwörtlich katastrophaler Weise.

Bemerkenswert aber bleibt der Umstand, dass die politische Form der mehr oder minder spontanen, massenhaften Platzbesetzung binnen zwei, drei Jahren weltweit aufgegriffen und von ganz unterschiedlichen Subjekten politisiert wurde.

Das ist nicht zuletzt deshalb von strategischer Bedeutung, als das neoliberale „Ende der Geschichte“ die Form des massenhaften spontan Aufstands definitiv der abgeschlossenen Vergangenheit zuweisen wollte: ein fundamentaler Irrtum, wie wir heute wissen.

Auch die Verliebtheit in eine Aktionsform ( „die politische Form der mehr oder minder spontanen, massenhaften Platzbesetzung“) kann also blind machen.Aus dem Blick scheint hier die Größe und die spezifischen Gefahren der Herausforderung geraten, die es  bedeutet, ernsthaft die Überwindung des kapitalistischen Globalisierungsregimes und die Etablierung von Interaktionsbedingungen anzusteuern , die gesamtgesellschaftliche bzw. ökologische Vernunft möglich machte.

Ernsthaftigkeit in der Sache hieße, etwas länger bei der Betrachtung der „wortwörtlich katastrophalen“ Verlaufsformen des Arabischen Frühlings und dem schnellen Verschwinden des Occopytheaters zu verweilen und über zu ziehende Konsequenzen nachzudenken oder zu sehen, dass sich „in den vielstimmigen Widerständen gegen kapitalistische Globalisierung“ auch so einiges an hochproblematischen Gedanken bzw.  Zielen  verbergen  und z.B. diverse Querfrontbestrebungen es darauf anlegen, im „dissidenten Drittel“ nach brauchbarer Nahrung für dunkelbraune Machenschaften zu fischen.

Ökologisch reflektierte Mitmenschlichkeit auf Grundlage (öko-) kommunistischer Interaktionsbedingungen liegt nicht einfach im Supermarkt der  „Vorgeschichte“ einer als solche tatsächlich handlungsfähigen Menschheit bereit. Deren Momente verbergen sich als sich stets weiter entwickelnde Dispositive, in welche Richtung, ist eine Sache der sozialen Praxis und deren Verarbeitung. In allen drei  Dritteln der Bevölkerung, egal wie es sich in dieser oder jener Hinsicht anpasst oder dissident zeigt, sind Entwicklungspotenziale an Bedürfnissen, Fähigkeiten Erkenntnissen usw. angelegt, die sich in die eine oder andere Richtung entwickeln knnen bzw. entwickeln lassen  Neben der Frage nach „(öko-) kommunsitischen Dispositiven“ und geeigneten Wegen sie zu entwickeln muss stets auch die Frage nach angelegnnten Keimen eines menschenfeindlichen Totalitarismus im Blick sein und und die Frage sein, wie deren Entwicklung und Anwendung gegebenenfalls zu bannen wären.Das muss auch für die eigenen Ideen und  Ansätze gelten, und etwa die Frage aufwerfen, ob es eine gute Idee ist, die bisherigen Sozialismusversuche (nach Seibert „sämtlicher Sozialismen des 20. Jahrhunderts“ unter Absehen ihrer tatsächlichen Inhalte und Wirklichkeitals als einzige „Alternative zum Kapitalismus“ vorzustellen, nur weil diese Illusion einer Alternative diese oder jene positive Effekte gehabt haben mag.

Mehr Klarheit in der Sache ist beileibe keine hinreichende Bedingung für eine halbwegs optimistische Sicht auf die möglichen Verlaufsformen „massenhafte spontane Aufstände“, aber eine notwendige.

Fortsetzung folgt in Bälde

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One Response to Plan A: dissidentes Drittel artikuliert sich und macht dadurch die Idee der Demokratie zu einem Drittel idealer (1/4)

  1. […] Es folgt der zweite Teil meiner Bedenken zu dem Papier, mit dem Seibert eine Diskussion um ein solches Projekt anschieben möchte. Den ersten Teil gibt es hier… […]

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