Zum neuen grünen Wirtschaftskonzept

Einst hatten die Grünen einen „ökologischen Umbau der Industriegesellschaft“ gefordert. Dagegen klingt das Motto des soeben verabschiedeten Wirtschaftskonzept  der Partei eher nach einem Blümchentext: „Grüner Wirtschaften für eine lebenswerte Zukunft“  Na gut, oder nicht so gut, weil langweilig.

Trotzdem lesen! Wer weiß.

Also:

Wir sind überzeugt: Wir können besser wirtschaften. Wir können unser aller Lebensqualität verbessern, ohne dass unser Wohlstand auf Kosten der Umwelt, zukünftiger Generationen und ausgebeuteter Menschen geht – und ohne dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verlieren.

Zwei WIRs wohnen also ach, in der grünen Brust: das um die Wählergunst besorgte Partei-WIR und ein um seine Wettbewerbsfähigkeit bangendes National-WIR. Ob das Konzept später die Idee eines globalen WIR anspricht, , das in der Lage wäre, die Wettbewerbsregeln auf ökologische Vernunft zu trimmen?

Weiter gehts:

Deutschlands Wirtschaft ist im internationalen Vergleich relativ gut durch die Krisen der letzten Jahre gekommen. Viele Menschen sind zufrieden mit ihrem erwirtschafteten Lebensstandard und viele Unternehmen arbeiten erfolgreich und innovativ.

Hmm.

Aber jetzt kommt’s:

Immer mehr sehen die Notwendigkeit, nachhaltiger zu wirtschaften, um auch in Zukunft gut leben zu können. Das sind gute Voraussetzungen, um die großen Herausforderungen mutig und optimistisch anzugehen.

Die Spannung steigt:

Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wenn wir so weiter machen, benötigen wir im Jahr 2030 eine zweite Erde, um den Bedarf der Menschheit an Nahrung, Wasser und Energie zu decken.
Wer sagst denn, schon ist auch das globale WIR da. Es ist das WIR, das nicht so weitermachen darf.
Eine verantwortungsvolle Politik muss zügig darauf reagieren, dass wir mit unserer Wirtschaftsweise und der menschengemachten Klimakrise an dem Ast sägen, auf dem wir alle sitzen.
Ja.
Eine gute Zukunft wird es nur dann geben, wenn unser Wirtschaften innerhalb der ökologischen Grenzenunseres Planeten stattfindet, wenn alle Menschen am erwirtschafteten Wohlstand teilhaben können
Das globale WIR, es lebe hoch!
und unsere Lebensweise nicht mehr dazu führt, dass in anderen Teilen der Welt Menschen ausgebeutet werden und die Umwelt zerstört wird.
Das deutsche WIR ist Schuld.
Diese Herausforderungen sind unser Ansporn.Um sie zu meistern, ist eine bessere Wirtschaftspolitik unerlässlich.
Aber mit grüner Hilfe wird’s das deutsche WIR meistern!
Wir wollen eine ökologische und soziale Marktwirtschaft, die innovativ, fair und krisenfester ist, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht mehr gegen die Natur arbeitet.
Der Mensch das unbestimmte WIR soll also in den Mittelpunkt. Das grüne WIR übt sich im Phrasendreschen. Wie leicht zu erkennen ist, leidet es aber an am Strohmangel – zumindest an dieser Stelle.
Zugegeben, das ist ein anspruchsvolles Ziel.
?
Es gibt jene, die uns glauben machen wollen, es könne alles so bleiben wie es gerade ist, die Angst machen vor Veränderung
Eine neues deutsches WIR taucht auf. Die Leideform verrät, dass wir (Lesende) es mit einem Untertanen-WIR zu tun haben. Sein Dasein ist vom Erleidenmüssen bestimmt. (Ist das etwa der Mensch, den das grüne WIR in den Mittelpunkt stellt?) Ein unbekanntes Über-WIR  will ihm jedenfalls Böses: Angst vor Veränderungen machen!
Alles wartet also auf die grünen Mutmacher.
Ängstlichkeit und Schwarzseherei sind nicht unsere Welt.
Hmm.
Wir Grüne wissen, dass die Probleme groß sind – aber die Chancen auf eine Zukunft, in der auch unsere Kinder eine gesunde und intakte Natur vorfinden, sind noch größer.
Du meine Güte! Ein wenig mehr Energieeffizienz bitte!  So verschwendet man seine Zeit mit verquaster Besinnungslyrik und die Lust, weiterzulesen sinkt bereits ins Erdgeschoss. Der Besinnungskram soll offenbar „den Mensch“ (oder wie’s im Politprofi-Jargon heißt, „die Menschen“) aus der unterstellten Bildungsferne abholen und in den Mittelpunkt (von was auch immer) befördern.

Wir wollen einen Aufbruch für grüneres Wirtschaften und mehr Lebensqualität. Wir setzen dabei auf Ordnungspolitik mit klaren ökologischen und sozialen Leitplanken für Märkte, um die Natur

vor Übernutzung und die Menschen vor Ausbeutung zu schützen. Die Politik muss Richtung und Ziel vorgeben, den Weg zu den besten Lösungen zu finden, ist Aufgabe der Unternehmen im fairen Wettbewerb.
Überflüssige Glaubensbekenntnisse ohne jeglichen Erkenntniswert!  Erklärt, welche ordnungspolitischen Leitplanken die von euch vorgeschlagene Politik wo genau einziehen und was ein „fairer Wettbewerb“ genau sein und bringen soll und fertig.
Zudem hat die Finanzkrise deutlich gemacht, dass Märkte aus den Fugen geraten und irrational werden, wenn sie nicht vernünftig kontrolliert werden oder die Politik falsche Ziele formuliert. Gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte, die mit großen sozialen Verwerfungen einhergehen können, sind die Folge. Ein aktives, stabilisierendes Eingreifen der öffentlichen Hand ist notwend ig, damit Marktwirtschaft funktionieren kann.
Auch das vollkommen überflüssiges Zeugs. Fortsetzung des Versuchs einer Unterweisung in die „richtige“ Ideologie. Energieverschwendung. Eine Zumuntung und fast schon eine Garantie, dass niemand bis zuende liest. Schreibt, was ihr an Regulierung der Finanzmärkte und stabilisierendes Eingreifen der öffentlichen Hand fordert und gut ist bzw. wäre es gewesen.
Wir setzen darauf, heute die Voraussetzungen zu schaffen für die Lebensqualität von morgen.
Na, dann ist ja alles in Biobutter.
 Dazu gehört auch, dass private Unternehmen wieder mehr investieren sollten statt ihre Investitionen wie in den letzten Jahren geschehen weiter zurückzufahren
Also mehr Produktionswachsum von was auch immer.
Warum  kann ein grünes Wirtschaftskonzept nicht schlicht mit einer nüchternen Kurzzbeschreibung der zu bewältigenden Herausforderungen auf nationaler, europäischer (ach ja, ein europäisches WIR fehlte im Intro!) und globaler Ebene beginnen und danach ebenso schlicht und gerne auch ergreifend die eigenen Ideen und Forderungen präsentieren?
Auf Seite Drei findet sich schießlich  ein Abschnitt, der, an den Anfag gestellt,  ein guter, neugierig machdner Start gewesen wäre. Damit hätte der ganze ideologische Klimbim der ersten zweieinhalb Seiten eingespart werden können.

Wirtschaftspolitik kann heute nicht mehr national gestaltet werden. Weltweite Bodendegradation, Überfischung der Weltmeere oder auch der drohende Klimakollaps stellen sich als großes ökologisches, ökonomisches und soziales Problem für alle Länder dar.

Die globalen Finanzmärkte sind in einer gefährlichen Schieflage. Überschüssiges Kapital, hohe Verschuldung und zu geringe Investitionen sind ein erhebliches Risiko für die Stabilität der Weltwirtschaft. Wenn wir das angehen und die großen Herausforderungen wie die Globalisie rung oder die Digitalisierung gestalten wollen, brauchen wir eine europäisch abgestimmte Wirtschaftspolitik und eine stärkere internationale Zusammenarbeit. Doch Europa kann nur dann wieder Leuchtkraft entwickeln, wenn es seine eigenen Probleme in den Griff bekommt. Daher haben wir auf unserem Länderrat im Frühjahr 2015 in Berlin einen Green New Deal für Europa gefordert, der die tiefe ökologische, ökonomische und soziale Krise, in der unser Kontinent steckt, aktiv angeht.

Ja, dies an den Anfang und den „Green New Deal“ erläutert! Vielleicht würde das Konzept dann auch einen Weg aus der irgenndwie auch irgendwo versteckte Visionenkammer in die grüne Alltagspolitik finden .
 Stattdessen weiterer Phrasenschwall (das können also nicht nur die Programmlyriker von der Linken)

Ok, und wie gehts jetzt weiter?

Die Herausforderungen sind groß.
Ja, ja, und die Grünen halten nichts von Ängstlichkeit und Pessimismus. Hatten wir bereits. Was die Ankurbelung der Produkion angeht, sind die Grünen sind für das Dialogisieren – offenbar aber unter Ausschluss der Umweltverbände:
Wir wollen die Wirtschaft voranbringen im Dialog mit Unternehmen, Gewerkschaften und Wissenschaft, durch faire Regeln und ökologische Vorgaben.
Also geht das Geschwafel weiter. Warum nicht einfach: „Folgenden Dialog mit Unternehmen, Gewerkschaften,  Umwelt und Sozialverbänden und Wirtschaft soll eine von den Grünen mitgestaltete Regierung führen: Punkt 1.) … 2.)“ usw. ?
Stattdessen:
Wir wissen, dass diese Veränderungen mit Anstrengungen und Unsicherheiten verbunden sind.
Oh, man.. Wissen wir doch bereits.
Es ist uns bewusst, dass nicht alles sofort umsetzbar ist. Doch Richtung und Ziel müssen stimmen, verbindlich und verlässlich. Wir können und werden umsteuern. Wir wollen anders wirtschaften – wir wollen grüner wirtschaften für eine lebenswerte Zukunft
Die armen Menschen, die aus beruflichen Gründen oder aus wissenschaftlichen Neugiere weiterlesen müssen.

Zwischenüberschrift. Wirds jetzt konkret? „Günes Wirtschaft ist ökologisch“ Hätte ach heißen können: „Ökologisches Wirtschaften ist grün“ Aber ich will nicht zu pinnelig sein.

Nach einem erneuten Bekenntnis-Blabla Satz mal eine recht klare politische Aussage:
Dafür ist es notwendig, Deutschland bis zur Mitte des Jahrhunderts vollständig zu dekarbonisieren und die Überlastung von Böden, Trinkwasser und Meeren und die Vergiftung unserer Umwelt durch Plastik und Chemikalien zu stoppen.
Zwar muss nicht „Deutschland“ dekarbonisiert werden sondern das Wirtschaften in Deutschland und anderswo, aber immerhin ließen sich auf der Basis konkrete Pläne ableiten. Wie war das noch einmal mit dem „Green New Deal“ ?
Für heute reicht es. Demnächst weiter
Einige Monate später:
Die planetaren Grenzen nicht zu überschreiten, wird nur gelingen, wenn wir die Art, wie wir uns fortbewegen, ernähren und produzieren ökologisch modernisieren. Daran müssen wir die Wirtschaftspolitik ausrichten, so dass Kosten durch Umwelt- und Gesundheitsschäden, nicht weiter vergemeinschaftet werden.
Was sind planetare Grenzen? Grenzen von was? Vielleicht sollten die grünen Programmköche einmal einen Blick auf Kate Rawoth’s Doughnut Economics werfen. Dort geht es – sehr viel weniger geheimnisvoll – um die sozialen Mindestandards und die ökologischen Tragfähigkeitsgrenzen eines planetatischen Wirtschaftens nach Nachhaltigkeitsmaßstäben). Ist das WIR, das die Art, sich fortzubewegen, sich zu ernähren und zu produzieren ökologisch modernisieren soll, ein planetarisches? Gibt es Ideen, wie sich dieses planetarische WIR formieren müsste, damit es diese Veränderungen hinbekommen soll?
Dass Umwelt- und Gesundheitsschäden „nicht weiter vergemeinschaftet“ werden sollen, ist eine ganz unverständliche Forderung. Natürlich gehören solche Kosten vergemeinschaftet und nicht nur daraus erwachsene Gewinne (mittels etwa purzelnder Preise). Sollen die unmittelbar Leidtragenden sie alleine tragen? Oder wollen die Grünen das Verursacherprinzip stärken? Das geht national oder auch transnational mit anspruchsvolleren Vorschriften hinsichtlich sozialer bzw. ökologischer Standards, Gebühren oder Nötigung zum Verkauf von Verschmutzungsrechten, mit Ökosteuern (hier liegt ein sehr innovativer Vorschlag für eine nachhaltige Staffelung der Mehrwertsteuer vor, dem sich die Grünen leider verweigern) oder Streichung schädlicher Subventionen. Das sind allerdings auch alles Mittel der Vergemeinschaftung der Kosten. Und das ist auch gut so, weil das auch die Chance auf eine stärkere Vergemeinschaftung der Anstrengungen zur Vermeidung von Umwelt- oder Gesundheitsschäden bietet.
Durch ehrgeizige, planbare und langfristig verlässliche Vorgaben wollen wir für die Wirtschaft und mit den Unternehmen einen Pfad in eine ökologisch saubere und sozial verträgliche Zukunft ebnen.
Bin gespannt, ob diese Vorgaben noch konkret benannt werden.
Die ökologische Modernisierung der deutschen Wirtschaft kann gerade auch aufgrund der starken industriellen Basis zu einem Vorzeigeprojekt werden, das den Weg hin zu einer klimaneutralen Weltwirtschaft weist.
DER Weg hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft soll durch die ökologische Modernisierung der deutschen Wirtschaft gewiesen werden? Naja…
Mit der Energiewende haben wir gezeigt, dass ein solches Projekt neue
wirtschaftliche Dynamik entfacht und zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft. Mit einer Mobilitätswende, die auf eine Stärkung von ÖPNV, Fahrrad und Bahn und den zügigen Übergang zur E-Mobilität setzt, und mit einer Agrarwende, die aus der Gentechnik und der industriellen Massentierhaltung aussteigt, wollen wir diesen Weg weitergehen

Ok, aber warum fehlt bei der Charakterisierung der grünen Agrarwende der Ausstieg aus der agrochemielastigen Bodenbearbeitung oder der Palmölwarensinn?

Fortsetzung folgt
Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: