Über den LINKEN Plan B (2)

Fortsetzung meines lauten Nachdenkens über das 2012 von der Bundestagsfraktion der LINKEN vorgestellte Positionspapier über einen „sozial gerechten ökologischen Umbau“

Siehe Über den LINKEN Plan B (1)

Die ersten Absätze des neuen Abschnitts im Kapitel „Roter Faden“ könnte ich unterschreiben.

GARANTIERTE TEILHABE STATT STÄNDIGE UNSICHERHEIT.

Einkommen sichern, öffentliche Güter allen zugänglich machen, Arbeit verteilen

Soziale Nachhaltigkeit ist ein eigener Anspruch, der sich aus dem Nachhaltigkeitskonzept und den sozialen Rechten der Charta der Menschenrechte ergibt. Wesentliche soziale Grundrechte sind weltweit einklagbar zu realisieren und in Deutschland in der Verfassung festzuschreiben:

  • gesicherte Teilhabe an den menschlichen Grundbedürfnissen wie Ernährung, Zugang zu Wasser, Gesundheit, Mobilität, Sorge und Versorgung,
  • Recht auf Arbeit und gleichberechtigte Teilhabe an Bildung und am sozialen, politischen und kulturellen Leben durch Erneuerung des Sozialstaats, Sicherung der Daseinsvorsorge und umfassender Demokratisierung der Gesellschaft.

Allerdings wurden bei der Auflistung von zu garantierenden Grundrechten (menschwürdiges) Wohnen und Zugang zu wesentlichen Kommunikationsmtteln vergessen.

Etwas komisch wirds aber direkt darunter.

Ein sozial-ökologischer Umbau bedeutet auch einen grundlegenden Wandel der individuellen und gesellschaftlichen Werte. Wie viel Konsum und Naturverbrauch brauchen wir, um glücklich zu sein? Wie können wir das Gemeinwesen und die Solidarität in der Gesellschaft stärken? Wie können wir die jahrzehntelange Ausbeutung der Menschen in den Ländern des Südens beenden und sie beim Aufbau von Strukturen für eine nachhaltige Entwicklung unterstützen?

Für mich zeigt sich hier erneut der MANGEL an (öko-)kommunistischen Perspektiven innerhalb der LINKEN. Weil hier nicht von der Analyse bestehender oder in der öffentlichen Diskussion befindliche Ansätze nachhaltiger Entwicklung ausgegangen und danach gefragt wird, wie die sich in Richtung eines – am Ende weltgemeinschaftlichen – Nachhaltigkeitsmanagement weiterentwickel ließen, nimmt man Zuflucht zur Forderung nach einem individuellen Wertewandel wie sie von konservativer Seite nicht hätte nettlicher (bzw. phrasenhafter) formuliert werden können.

Da wird dann ein unbestimmtes (aber auf alle Fälle edles) Deutsch-WIR beschworen, dass sich paternalistisch den „jahrzentelang“ (sic!) Ausgebeuteten „in den Ländern des Südens“ annimmt, statt eine GEMEINSAME Suche nach GEMEINSAMEN Wegen anzumahmen, Ausbeutung weltweit zu überwinden.

Die Frage nach dem Wieviel (und übrigens auch dem Was) von (welcherart?) Naturverbrauch für (welches?) Glück kann sinnvoll nur im Rahmen der Entwicklung WELTGESELLSCHAFTLICHER Möglichkeiten zur (welt-)gemeinschaftlichen Abstimmung der verschiedenen Konsumbedürfnisse und Produktionsmotive mit den sozialen bzw. ökologischen Kosten ihrer Befriedigung beantwortet werden.

Selbstverständnich wird die Dialektik von individuellem Verhalten (bzw. Verhaltsoptionen) und gesellschaftlichen Verhältnissen, stets ein Spannungsverhältnis sein. Aber ein LINKES Programm sollte im Hinblick auch auf die einzelnen ( Individuen oder Institutionen) doch wohl mehr bieten, als Apelle an eine umweltgerechte Haltung und sich mehr für ein – ganz und gar unbestimmtes „Gemeinwesen“ einzusetzen.

Statt immer mehr Reichtum für wenige Menschen wollen wir ein gutes Leben für Alle.

Das fällt – wie im Teil 1 bereits erwähnt – hinter der Perspektive der NACHHALTIGEN Entwicklung eines guten Lebens (weltweit) aller (ohne dass dies die Naturgerundlagen des guten Lebens aller zerstört) zurück.   Was der folgende Satz nicht wesentich ausgleicht:

Das Ausmaß und die Art der Naturnutzung müssen sich in Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend ändern

Ändern. Keine sehr starke Draufsicht, die die Dramatik der sich gegenwärtig und in naher Zukunft stellenden Herausforderungen nicht wirklich ahnen lässt.

Der sozial-ökologische Umbau ist dabei keine Bedrohung, sondern Voraussetzung für den Erhalt und die Schaffung zukunftsfähiger Beschäftigung.
All das bedeutet selbstverständlich auch: Die Arbeitsplätze bleiben nicht so wie sie sind, manche fallen ganz weg, andere kommen hinzu. Kurzfristig und mittelfristig wird die Beschäftigungsbilanz eines sozial-ökologischen Umbaus positiv sein, wenn es zu massiven Investitionen kommt, die alte Strukturen in der Energieversorgung, im Verkehrssystem, in der Industrie und in der Agrarwirtschaft ablösen.

Das klingt vernünftig, ist aber im Kern nichts anderes als die von BÜNDNIS90/dieGRÜNEN entworfene Perspektive eines GREEN NEW DEAL , die von verschiedenen der LINKEN nahe stehenden Persönlichkeiten heftigst gescholten wird, weil die angebich ilusionär und wachstumsgeil sei.

Aber es wird da nicht eh gleich wieder zurück gerudert? Weil beim Umbau natürlich auch Arbeitsplätze verloren gehen könnten  …

… muss man diese wichtigen sozialen Fragen in aller Deutlichkeit stellen: Wie soll in einer Atmosphäre der Angst und der Massenerwerbslosigkeit der schnelle Umbau der Produktions- und Lebensweise gelingen? Wie soll in einer solchen Atmosphäre eine breite Unterstützung für eine ökologische Wirtschaftsweise heranwachsen? Wäre es nicht notwendig, konsequent die wirkliche Beseitigung der Arbeitslosigkeit, eine soziale Grundsicherung und gute Arbeit anzustreben, damit die große Veränderung von Produktion und Konsum ohne sozialen Druck in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Anstrengungen rücken kann?

Nicht verkehrt, wenn damit KEIN Nachheinander (erst soziale Sicherheit herstellen, dann sich an den ökologischen Umbau machen) gemeint sein sollte. Denn das hat sich als Mittel der opportunistischen Legitimierung einer anti-ökologischen Politik schon bestens bewährt. Aber:

»Alles für einen naturverträglichen Wohlstand, mehr Gleichheit, Teilhabe sichern, Arbeit fair teilen.«

Mal eine Formulierung, die die Perspektive einer nachhaltigen Entwicklung gut zusammenfasst. So könnte es in der Tat weiter gehen.

Dazu bedarf es einer umfassenden Erneuerung des Sozialstaats. Dazu gehört die Abschaffung von Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung. Im Prozess des Umbaus muss das viel zitierte Recht auf Arbeit Wirklichkeit werden. Dazu muss dieses Recht gesetzlich geregelt und einklagbar gestaltet werden.

Die Parole „Abschaffung von HARTZ IV“ war schon immer ein schrecklich perspektivloser Symbolismus. Vielleicht kommt die LINKE langsam auf den Trichter, dass auch im Kampf um die Entwicklung von Wählergunst mehr auf Nachhaltigkeit gesetzt werden sollte als auf ideologische Gewinnmaximierung der kurzlebigen Art und hängt nur noch zu sehr an dem Wörtchen Abschaffung.

Eine Ablösung oder auch Weiterentwicklung von ALG II in Richtung einer sanktionsfreien Mindestsicherung, die mit der geichzeitigen Eröffnung neuer Möglichkeiten der Entwicklung eines sozialen Mehrwerts (der in die Perspektive eines ökoogischen Umbaus eingegliedert ist), ist jedenfalls notwenig und gehört nach ganz oben auf die Agenda sozialer Emanzipationsbemühungen.

Aber was soll ein „bedarfsgerechte“  Mindestsicherung sein? Das müsste wohl näher erläutert werden.

Neues Thema:

Der PlanB verlangt im Anschluss ein gesetztliches Verbot von Arbeitszeiten über 40 Stunden die Woche und möchte das später erst auf 35 und hiernach auf 30 Stunden verkürzt wissen. Aber mit Lohnausgleich.

Konzepte für ein zukunftsfähiges Arbeitszeitmanagement, das in die Perspektive eines ökologischen Umbaus eingepasst ist, z.B. im Hinblick auf – aus ökologischer Sicht notwendige – Produktionsbeschränkungen, sind gewiss gefragt. Arbeitszeitmanagement dürfte ein wesentlicher Punkt eines jeden ernstzunehmenden Nachhatigkeitsmanagement sein.  Ist aber eine gesetztliche Arbeitszeitvorgabe ein geeignetes Mittel?   Wo bleibt die geforderte „Bedarfsgerechtigkeit“?

Selbstverständlich sind Leiharbeit, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung zu beenden und Arbeitsplätze zu schaffen, die den Kriterien der Guten Arbeit entsprechen.

Selbstverständlich ist am Versprechen dieser Anordnung (im Falle einer Regierungsbeteiligung) nur, dass es ein hohles weil inhaltsleeres Versprechen ist, dessen ökologischer Kontext im Nebel  ideologischer Sebstbeweihräucherung als die one and lonley „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ verschwindet.

Erstens fehlt eine Definition von dem, was die Fragktion der LINKEN unter „Guter Arbeit“ versteht (und was dessen Güte im Hinblick auf einen ökologischen Umbau ausmacht).

Zum Zweiten ignoriert der Plan B hier die Tatsache, dass Leiharbeit nicht gleich Leiharbeit ist und auch im Interesse der Beschäftigten ein Gewinn an Anpassungsmöglichkeit an eigene Lebensbedürfnisse bzw. ökologisch korrektere Lebensweisen bedeuten kann. Und sich in diese Richtung auch ausbauen ließe.

Und überhaupt: wer sagt, dass ein angenehmes, interessantes und in sozialer bzw. ökologisch Hinsicht verantwortliches Zusammenleben feste Arbeitsplätze innerhalb festgelegter Unternehmen und Belegschaften  erfordert und Lohnabhängigkeit ihren Schrecken bzw. ihre systemerhaltene Kraft nicht auch mit Hilfe eines ökologischen Umbaus der Leihbarbeit verlieren könnte? Die anschließend geforderten Transfersgesellschaften für Opfer von Sturkturwandel MÜSSEN nicht auf zwei Jahre und deren Ziele nicht auf die Integration in den 1. Ausbeutungsmarkt begrenzt sein. Sie könnten unter Umständen auch nachhaltig für Projekte des sozialökologischen Umbaus eingesetzt und Intergration in den 1. Arbeitsmarkt z.B. auch temporär in der der Form der Leiharbeit geschehen.

Demokratisierung der Kommunen, ihrer Dienstleistungen und wirtschaftlichen Aktivitäten voraus. Gesundheitsversorgung, Nahverkehr, Wohnen und Bildung werden dem Profitstreben entzogen und können auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger abgestimmt werden

Mit den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ist es etwas komplizierter als auf den ersten Blick scheinen mag, aber  natürlich sind das erst einmal interessante Aussichten und man darf auf Konzepte der LINKEN Fraktion gespannt sein,  mit denen z.B. das Wohnen dem Profitstreben entzogen wird.

Es ist unser erklärten politisches Ziel, z. B. Teile der bislang unbezahlten Pflege durch Angehörige vom privaten in den öffentlichen Bereich zu überführen. Ziel eines linken Pflegeversicherungskonzeptes ist es, qualitativ hochwertige personenbezogene Dienstleistungen in der Pflege auszubauen und dadurch pflegende Angehörige – in erster Linie Frauen – zu entlasten. Gleichzeitig wird damit durch kommunale, frei-gemeinnützige oder genossenschaftliche Anbieter von Pflegeleistungen neue Beschäftigung geschaffen.

Nicht dagegen zu sagen.

Viertens reicht es nicht aus, nur die Erwerbsarbeit in den Blick zu nehmen. Stattdessen müssen die vier Bereiche des Lebens – Erwerbsarbeit, Reproduktion, kulturelle Arbeit und politische Arbeit – zusammengedacht werden. Wenn wir eine umfassende Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft fordern, müssen die Menschen auch Zeit haben, sich an diesem Prozess zu beteiligen.

Nunja, wer nimmt beim Vorhaben eines sozialökologischen Umbaus schon NUR die Erwerbsarbeit in den Blick?  Produktionsverhältnisse umfassen immer auch die Momente der Reproduktion (wie sie auch die Momente der Aneignung, Entsorgung usw.) Fehlt die, handeltes sich um Raubbau.  „Reproduktion“ nicht in einem übergreifend ökologisch-sozialem Sinne sondern als Bezeichnung für die im privaten Haushalt zu erledigenden Arbeiten gehört sicher in den Blick, aber warum nimmt man dafür einen Begriff, der aus der Gelderwerbsarbeit abgeleitet ist als deren Funktion „Wiederherstellung der Arbeitskraft“?

Die Bruttowertschöpfung in den Haushalten entsprach 2001 laut Statistischem Bundesamt in etwa der Bruttowertschöpfung der Industrie.

Wertschöpfung? Gemeint ist offenbar der in Privaten Haushalten selbst bzw. von Leensgefährten geleistete Arbeitsaufwand der zur Veranchaulichung mit irgendeinem fiktiven „Stundenlohn“ multipliziert wird. Den gibt es allerdings nicht. Wert zu produzieren heißt aber nichts anderes als Tausch- bzw. Kaufkraft herzustellen. Doch welche Kaufkraft wird in den Haushalten hergestellt und geschöpft?  Wie soll das geschehen? Häuslische Arbeit in dem Blick zu nehmen ist gut und deren Einteilung, Nützlichkeit und Gewinn sollte auch Gegenstand eines jeden Nachhaltigkeitsmanagements sein.  Aber deshalb muss nicht eine Produktion von Warenwert behauptet werden, wo keine ist.

Es ist unser erklärten politisches Ziel, z. B. Teile der bislang unbezahlten Pflege durch Angehörige vom privaten in den öffentlichen Bereich zu überführen. Ziel eines linken Pflegeversicherungskonzeptes ist es, qualitativ hochwertige personenbezogene Dienstleistungen in der Pflege auszubauen und dadurch pflegende Angehörige – in erster Linie Frauen – zu entlasten.

Habt sich löblich von einer platten „Anti-Waren-Logik“ Perspektive derer ab, die darin nur neue Felder der In-Wert-Setzung sehen wollen. Allerdings sollten pflegende Angehörige auch direkt, d.h. für deren eigene Arbeit mehr Unterstützung erfahren können.

Eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei gleicher Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit bedeutet eine wichtige Wiedergewinnung von Zeit, die auch zu einer anderen Verteilung zwischen den Geschlechtern genutzt werden muss.

Mit „Arbeitszeitverkürzung“ ist jetzt wohl wieder ausschließlich die Erwerbsarbeit (Arbeit zum Erwerb von Geld bzw. Kaufkraft) gemeint, wobei genau genommen Hausarbeit auch nicht wirklich unbezahlt sondern vielmehr informell mitbezahlt ist. (Wenn man davon absieht, dass auch in der Erwerbsarbeit in Wirklichkeit nicht die rbeit bezahlt ist, sondern die Reproduktion der Fähigkeit für die „Arbeitgeber“ zu arbeiten.

Lohnkämpfe, Kämpfe um humanere Arbeitsbedingungen und geschlechtsneutrale Krisenbewältigung sind wichtig. Sie sind aber nicht alles. Zwischen Kindern, Haushalt, Pflege von Angehörigen, Haupt- und Nebenjob geht für viele Frauen die Zeit für sich selbst und die eigenen Bedürfnisse verloren. Eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei gleicher Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit bedeutet eine wichtige Wiedergewinnung von Zeit, die auch zu einer anderen Verteilung zwischen den Geschlechtern genutzt werden muss.

Erfolgreiche „Lohnkämpfe“ sind allerdings notwendig, damit kürze Gelderwerb-Arbeitszeiten nicht mit Armut bezahlt werden müssen. Arbeit im Haushalt, Pflege von Angehörigen usw. können auf absehbare Zeit auch nur geleistet werden, wenn die Gelderwerbs-Arbeit die Existenzsicherung erlaubt.  Entweder als direktes Geldeinkommen oder über Steuern als Transfersmittel oder Geld für  bezahlte  Haushaltshilfen, Pflegekräfte usw.

Integrative Konzepte zur sozialen Steuerung des Ressourcenverbrauchs bzw. zur Reduktion ökologischer Belastungen, wie sie der Plan B in den danach folgenden Absätzen fordert, sind in der Tat von Nöten. (Und wären im Übgen ein guter Grund, sich intensiver mit Nachhaltigkeitsstrategien zu beschäftigen, wo dies am ehesten plausibel gemacht werden kann) Der beklagte subjektive Mangel (dass Schwarz-Gelb bisher noch nicht auf die Idee gekommen ist, danach zu fragen) ist auch nur die notwendige Erscheinung des strukturellen Problems, dass die kapitalistischen Verfasstheit der modernen Arbeitsteilung eben genau danach nicht fragen lässt.

Ein sozial-ökologischer Umbau der technischen und sozialen Infrastruktur ist notwendig. Die einzelnen Sektoren müssen künftig verknüpft und gemeinsam geplant werden.

Richtig.

Gerade die (Re-)Kommunalisierung kann hier einen wichtigen Beitrag für eine soziale und ökologische Städteplanung und Energieversorgung leisten. (…)  . Nicht nur auf kommunaler, auch auf Landes- und Bundesebene müssen solche tiefgreifenden Veränderungen geplant werden.

Die (Re-) Kommunalisierung KANN ein wichtiger Beirag zur Gewinnung systematischer also systemischer Nachhaltigkeitspolitik sein. Eine notwendige Bedingung für die Bewältigung der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts! Sie ist aber alles andere als eine hinreichende Bedingung! Staatliche Strukturen, auch kommunale sind einer nachhaltigen Wohlstandsentwicklung  keineswegs ohne Weiteres förderlich – schon gar nicht in einer systemischen, alle gesellschaftlichen Bereiche in einer zielführenden Weise durchdringenden Weise. An dieser Stelle wäre es mehr als angebracht, sich den lokalen und überregionalen Bemühungen um Ressorts übergreifende Nachhaltigkeitsstrategien (lokale Agenda 21 usw.) zu widtmen – was leider ausbleibt.

Das Argument, dass die Politik nicht schlauer sein könne als der Markt, mag bei einzelnen Technologien zutreffen.

Ja? Beispiele?

Für das Ressourcenproblem insgesamt ist dieses Argument ganz sicher falsch. Die Ursache des Klimaproblems ist globales Marktversagen, konstatierte vor einigen Jahren der «Stern-Report«. Politische Lenkung im Interesse des Gemeinwohls ist also geboten: Schnell weg vom Falschen und schnell hin zum Richtigen.

Hier fehlt ein Hinweis auf die Abhängigkeit der meisten politischen Instanzen vom Markterfolg der Privatwirtschaft (die  eben keine Sozialwirtschaft ist). Weshalb weniger von Markt- bzw.  Politikversagen geredet werden sollte als von den systemischen Grenzen einer vom freien Marktgeschehen abhängigen Staatlichkeit und was helfen könnte, die im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung von Problemlösungskompetenz zu erweitern bzw. zu überwinden.

Aber auch Markt und Wettbewerb werden weiterhin eine wichtige Rolle spielen.

Eigentlich überflüssig, dies zu erwähnen, oder?

Vor allem wenn sie in eine verlässliche gesellschaftliche Rahmenplanung eingebettet sind, können sie Geburtshelfer von volkswirtschaftlichen Innovationen und betriebswirtschaftlicher Effizienz sein.

Was heißt „vor allem“? 

Soziale Innovationen im Sinne ökologischer Effizienz (bzw. Vernunft)  hängen jedenfalls immer von Art und Umfang deren Einbettung in eine gesellschaftliche Rahmenplanung ab.

Wir brauchen eine vernünftige Diskussion über die jeweiligen Vor- und Nachteile von privatwirtschaftlichen und gemeinwirtschaftlichen Lösungen. Das entscheidende Kriterium sollte dabei sein: Welche Organisationsform, welche Interessen und welche Anreize tragen am besten zur sozialen und ökologischen Entwicklung bei?

Eine vernünftige Perspektive, solange das nicht als Prinzipienstreit betreiben wird, und von den bestehenden Verältnissen (und damit Möglichkeiten) AUSGEGANGEN wird.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass die meisten wirtschaftlichen Aktivitäten in unmittelbarer öffentlicher Regie vollzogen werden sollten.

Zumindest nicht au absehbaree Zeit.

Entscheidend ist eine soziale und ökologische Rahmensetzung, die für private, gemeinwirtschaftliche und öffentliche Unternehmen gleichermaßen gilt

Richtig, wobei das Wörtchen „Setzung“ leichter gesagt ist als zu bennen, von wem unter welchen Umständen erwartet werden kann, privatem Kalkül in ökologish vernünftige Bahnen zu lenken, bzw. genauerzu orten, was genau in eine solhe Rihtung gehen KÖNNTE. Wenn das aber nicht geschieht, kommen Sätze heraus wieder folgende:

Der Finanzsektor muss wieder auf seine Dienstleistungsfunktion für die Realwirtschaft zurückgeführt werden. Denn große Teile des Investmentgeschäfts schielen auf die kurze Frist und sind schon deshalb weitgehend blind für ökologische Zyklen

Wie nur kommen die BPlaner auf die Idee, dass die kapitalistische Realwirtschaft ökologische Zyklen im Blick hat?

Schneller Profit ist die institutionalisierte Nicht-Nachhaltigkeit

Eine doch sehr unterkomlexe, will sagen: ziemlich nichtssagende Erkenntnis!

… wichtige Mittel für diesen Umbau sind die Regulierung des Finanzsektors und sozial-ökologische Kriterien bei der Kreditvergabe,

Interessant wäre jetzt natürlich, was die Fraktion der LINKEN sich genau unter sozial-ökologische Kriterien der Kreditvergabe vorstellt und wie diese durchgesetztwerden sollen.

die am besten mit Banken in öffentlicher Hand verwirklicht werden können.

Bisherige Erfahrungen etwa mit den Landesbanken sprechen eine deutlich andere Sprache.  Ohne nähere Angaben, wie denn Staatsbanken zu den Öko-Kriterien bei der Kreditvergabe gebracht werden sollen, ist das doch sehr angreifbar.

Mehr machtvoller Mitteleinsatz im Interesse des Gemeinwohls…

Es wäre besser, der PlanB würde sohne solcherart Kraftsprüche und ohne Zuflucht zur Abstraktion „Gemeinwohl“ auskommen könnte.

Ein wichtiger Hebel für den Umbau kann die öffentliche Beschaffung werden. Länder und Kommunen haben insgesamt ein Einkaufsvolumen von rund 300 Milliarden Euro jährlich

Mal ein sinnvoller Hinweis.

Bislang herrscht bei der Wirtschaftsförderung das Motto: Alles was wettbewerbsfähige Unternehmen und eben dadurch Arbeitsplätze schafft oder bewahrt, ist gut. Künftig sollte die Leitlinie eher lauten: Gut ist, was den sozial-ökologischen Umbau der Industriegesellschaft voranbringt.

Ja, sollte. Hier gehören natürlich die realen, d.h. mit Wunschdenken nicht zu beseitigen Abhängigkeiten  von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen thematisiert und wie man dem Problem beikommen möchte.  Das geschieht aber nicht, und deshalb setzt der Plan B natürlich auf Demokratisierung. Aber ohne ein Angehen der besagten Abhängigkeiten bringt die gar nichts.

Die Menschen müssen sich an den Diskussionen und Entscheidungen, die ihr Leben verändern werden, selbst aktiv und wirkungsvoll beteiligen können. Eine umfassende Demokratisierung ist notwendige und zwingende Voraussetzung eines sozial-ökologischen Umbaus.

„Die Menschen“?  Wesentlich ist, dass sich eine stets zunehmen Zahl Menschen mit zunehmend sozialer bzw. ökologischer Kompetenz an Entscheidungen in Richtung eines ökologischen Umbaus beteiligen – können. Und wie gesagt: nichts gegen Demokratisierung, aber …

Sie funktioniert aber nur dann wirklich gut, wenn die Akteurinnen und Akteure über die notwendigen Informationen verfügen und den Umbau gegen alle Widrigkeiten und gegen die bestimmenden Kapitalinteressen aktiv vorantreiben wollen und können.

Des Pudels Kern liegt in dem Wörtchen „… können“ am Ende des Satzes begraben. Das aber ist eine Frage der realen Abhängigkeitsverhältnisse, die ins Zentrum des öffentlichen Nachdenkens gehören!

Es besteht jedoch ein enormes Machtgefälle zwischen dem Interessengeflecht von Industrie, Finanzmarkt und Politik einerseits und den Bürgerinnen und Bürgern andererseits.

Na also. Und weiter?

Der politische Gestaltungsanspruch der Politik wird seit Jahren durch die Konzentration einer enormen, unkontrollierten Machtfülle bei transnationalen Konzernen und Finanzunternehmen systematisch reduziert. Milliardenschwere Entscheidungen fallen in Nachtsitzungen und Hinterzimmern  – unter Ausschluss der Öffentlichkeit, vorbei am Parlament. Die Jagd nach den höchsten Renditen verhindert mittel- und langfristige Investitionen in eine ökologische Produktion mit sozialen Rahmenbedingungen. Die Innovationsfähigkeit der Industrie reduziert sich auf finanziell rentable Bereiche. Investitionen, die nicht innerhalb von zwei Jahren Höchstrenditen versprechen, werden nur selten getätigt.

Das Übliche! Schwer empörtes Gejammer!

Mehr Demokratie bedeutet aus unserer Sicht vor allem:

  • Demokratisierung politischer Entscheidungen mittels Gremien (Beiräte, Kammern), die nicht nur Beratungs-, sondern auch Initiativrechte haben, sowie die Erleichterung von Bürgerentscheiden auf allen Ebenen.

Schön, aber leider recht nichtssagend

  • Demokratisierung der Wirtschaft über erweiterte Mitbestimmungsrechte, Belegschaftsanteile und überbetriebliche Beiräte. Wichtig sind ebenso die Demokratisierung öffentlicher Unternehmen sowie die Förderung der solidarischen Ökonomie.

Belegschaftsanteile? Das dürfte die Abhängigkeiten noch verstärken. Überbetriebliche Beiräte? Ok, aber um damit etwas anfanken zu können, müsste das schon eine Idee konkreter ausgearbeitet sein. Solidarische Ökonomie? Aha. Bestimmt etwas richtig Gutes.

  • Demokratisierung von Planungsverfahren durch frühzeitige Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden, durch faire Verfahren, erweiterte rechtliche Eingriffsmöglichkeiten sowie Begrenzung der Kosten für Einwenderinnen und Einwender.

Das get schonmal in die richtige Richtung.

  • direkte Beteiligung mit Initiativrechten von Bürgerinnen und Bürgern über Bürgerhaushalte, Lokale Agenda Prozesse, community organizing, Planungszellen, Dorfbewegung oder andere Beteiligungsverfahren.

Auch schön und gut, aber die bisherigen Erfahrungen etwa mit lokalen Agenda-21-Prozessen zeigen, dass auch sdas ins Leere zielt, wenn die Frage des sozialen „Könnens“ ausgeklammert bleibt.

Viele Entscheidungen werden von internationalen Finanzakteuren und transnationalen Unternehmen jenseits nationalstaatlicher Grenzen getroffen. Deshalb ist eine Demokratisierung über den nationalstaatlichen Rahmen hinaus vonnöten. Allem voran muss die europäische und internationale Zivilgesellschaft ebenso gestärkt werden wie die Selbstermächtigung und Selbstorganisation transnational vernetzter sozialer Bewegungen, wie z.B. das Weltsozialforum.

Von der Notwendigkeit, in historisch betrachtet außerordentlich kurzer Zeit ein weltgemeinschaftliches Nachhaltigkeitsmanagement zu etablieren um damit die Vorgeschichte der Menschheit endlich abzuschließen, muss die Fraktion der LINKEN also noch überzeugt werden.  Über das Weltsozialforum sag ich jetzt mal lieber nichts.

Eine Auseinanderstsetzung mit dem Kapitel: Energie: Millionen statt vier,folgt in Bälde.

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