LuXemburg 3/12 zum Themenfeld »Grüner Sozialismus«(3)

Inzwischen liegt mir die LuXemburg 3/12 auch als Heft vor. Einer umfassenden Auseinandersetzung steht also nichts mehr im Wege außer dass gut Ding Weile braucht und hinreichend Muße.  Die gibt es aber meist nur häppchenweise.  (Siehe  bisher LuXemburg 3/12 zum Themenfeld »Grüner Sozialismus«(2)  und (1))

Aufgeschmökert sind inzwischen auch die bemerkenswerten Beiträge von Elmar Altvater, Roul Zilek und Frieder Otto Wolf sowie (leider sehr enttäuschend) Alex Demirovic zu denen ich ein anders Mal Stellung nehme.  Dazwischen geraten ist nun meine heutige Postfrühstückslektüre von Ulrich Brands Text über „Semantiken radikaler Transformation“.

Dass Brands Anti-Kapitalismus nicht von einem übertrieben dialektischen Verständnis von sozialer Entwicklung (und den Entwicklungsbedingungen ihrer Wahrnehmung) geprägt ist und kommunistische Perspektiven dabei eh keine Rolle  spielen, war mir schon geläufig. Es war also keine Überraschung, dass sich des Autors Aufmerksamkeit einmal wieder auf von ihm als problematisch oder gar feindlich eingestufte (weil „Herrschaft“ ausübende) Wörter richtete.

So gibt er zu bedenken, dass „der Sozialismusbegriff ein schweres Erbe trägt“, als lateinamerikanischer „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“  zum Paternalismus tendiert und zu eng an Verteilungsfragen geführt würde. Das ist sicher richtig  (wobei das Verlangen nach „gerechterer Verteilung“ bei belassener Unklarheit über das Zusammenkommen der handelnden und zu beglückende Subjekte m.E. grundsätzlich einen paternalistischen Beigeschmack hat). Skuril ist in meinen Augen nur die Rede von DEM Sozialismusbegriff, als ob es gar keiner Diskussion bedarf, was darunter inhaltlich zu verstehen sei oder eben gerade nicht verstanden werden sollte.

Was das schwere Erbe angeht, bleibt jedenfalls unklar, was der Grund seiner Skepsis ist. Liegt das Problem lediglich darin, dass die ausdrückliche Formulierung einer sozialistischen (bzw. kommunistschen) Perspektive für ihn politisch nicht opportun ist, weil ihm angenehme Bewegungen mit Anliegen wie Anti-Rassismus, Anti-Sexismus, Anti-Imperialismus usw. damit nichts am Hut haben bzw., wie er schreibt,  „der Sozialismusbegriff“ für diese „Achsen innerhalb der Mosaiklinken“ eher negativ konnotiert ist?

Er scheint „Sozialismus“ aber auch selbst für eine problematische Sache zu halten. Der hätte nämlich für Systemkonkurrenz gesorgt und sei daher mitverantwortlich dafür gewesen, dass die Arbeiterklasse im Westen per „stofflichen Wohlstand“  bzw. „Wohlstandsstaat“ eine „imperiale Lebensweise im globalen Norden“ (???) erkämpfen konnte.

„Mitsamt spätrömischer Dekadenz derer, die zeitweise außer Arbeit gesetzt wurden“ möchte man hinzu fügen.   Brand schreibt:

„Mit dem Sozialismusbegriff hat die imperiale Lebensweise im globalen Norden insofern zu tun, als stofflicher Wohlstand und der Wohlstandstaat als historische Erfolge der Arbeiterbewegung gesehen werden, die in der Systemkonkurrenz der »Marktwirtschaft« bzw. des »Kapitalismus« gegen den »Realsozialismus« durchsetzbar waren. Diese Erfahrungen orientieren bis heute die meisten gesellschaftspolitischen, besonders keynesianische Perspektiven und prägen die eher negative Konnotation des Sozialismusbegrffs. »Imperiale Lebensweise« soll darauf hinweisen, dass diese wohlfahrtsstaatliche und fordistische Erfahrung aus internationalistische und sozialökologischer Perspektive nicht unproblematisch ist.“

Wie sich die Zeiten ändern und mit ihnen die Blickwinkel auf das Reich des Bösen. Nicht mehr Mangelwirtschaft, Staatssicherheitswahnsinn, 42-Stundenwoche, Agitpropmedienödnis und Lokale in den Farben bäsch und braun beweisen heute die Unmöglichkeit jeglichen Sozialismus. Heute lehren linke (!) Professoren, dass all das deshalb „nicht unproblematisch“ gewesen sei, weil der kapitalistische Westen seiner Arbeiterklasse aus lauter Sorge um eine zu große Attraktivität solcherart Lebensbedingungen gestatte, einen Haufen „stofflichen Wohlstands“  und dazu auch noch einen „Wohlstandsstaat“  zugestand damit die aus Ostsicht Ausgebeuteten in Wirklichkeit einer „imperialen Lebensweise“ frönen können.

Da lob ich mir Elmar Altvater, der in seinem Beitrag zu dem Heft Tony Judt mit folgenden Worten zitiert:

„Die erste Aufgabe radikaler Dissidenten besteht heute darin, ihr Publikum an die Errungenschaften des 20. Jahrhunderts – und über die wahrscheinlichen Folgen des leichtfertgen Eifers zu reden, mit dem wir diese Errungenschaften zerlegen. Die Linke hat, um es ganz deutlich zu sagen, etwas zu bewahren.“

Judt, Tony, 2010 Was ist lebendig und was ist tot an der sozialen Demokratie?
in: Berliner Republik 2 / 2010 75,
http://www.b-republik.de/archiv/was-ist-lebendig-und-was-tot-an-der-sozialen-demokratie
(Zitiert nach LUXEMBURG | 3/2012 S. 77)

Um nicht missverstanden zu werden: Ohne jeden Zweifel ist der wesentliche Gradmesser jeder Arbeiter(innen)emanzipation (jeder weiteren Mitmenschwerdung lohn- und gehaltsabhängig Beschäftigter und deren Reservearmee) der Stand des Sichzueigenmachens einer globalistischen Perspektive, die auf weltweite Abstimmung  der jeweiligen Bedürfnisse und dem, was für deren Erfüllung an sozialen bzw. ökologischen Kosten in Kauf genommen werden darf, zielt.  Zweifellos heißt das auch, die Mengen und die Qualität des für die jeweilige Existenzsicherung und Entwicklung bzw. Bereicherung notwendigen Stoffumsatz zu hinterfragen bzw. an globale Erfordernisse einer nachhaltigen Entwicklung anzupassen. Doch das kann nur als eine kollektive (weltkollektive) Selbstbefreiung funktionieren. Moralpredigten gut besoldeter Professoren über die böse Lebensweisen von Arbeitern dürften wenig hilfreich sein zumal die kapitalistischen Verhältnisse so sind, dass Lohnverzicht, also freiwilliger Verzicht auf  die Früchte von Produktivitätsfortschritten lediglich die Prioritäten der Produktion und damit des Stoffumsatzes in Richtung Luxuskonsum (und die dafür notwendigen Produktionsmittel) sowie in Richtung des um die Welt vagabundierenden Finanzkapitals bzw. anderer Weltecken verschiebt.

Wem das Nachdenken über Herrschaftsqualitäten des Einsatzes von Begrifflichkeiten ein so großes Anliegen ist, dem sollte auch auffallen, dass der individualisierende Begriff der „Lebensweise“ an dieser Stelle nicht gerade zum Nachdenken über die ökonomischen Strukturen anregt, die ihr jeweils zugrunde liegen. Und eine Lebensweise des vermeintlich isoliert existierenden „globalen Nordens“ anzugreifen, heißt, eine empirisch wahrnehmbare Beobachtung von Tatsachen innerhalb der Geschichte globaler Ausbeutungsbeziehungen in eine normativ logische Kategorie zu verwandeln. Für so etwas wird dann nicht selten auch überhistorische Gültigkeit beansprucht , was eher zur Reproduktion fragwürdiger Regionalmythen und -identitäten beiträgt. Brands Lokalisierung der verpönten „Lebensweise“ im „globalen Norden“ (statt im stummen Zwang zur Vermietung des eigenen Arbeitsvermögens oder zur Wettbewerbsfähigkeit um den Preis des ökologischen Raubbaus als Preis der privateigentümlichen Aneignung) bedeutet, dass eine geografische Kategorie als Mittel der Wahrnehmung ökosozialer (bzw. sozio-ökologischer)Verhältnisse und deren Entwicklung bzw. Entwicklungspotenziale (Entwicklungsbedingungen) gesehen wird. Das regt in der Regel eben nicht dazu an, nach den konkreten, d.h. den  strukturellen Abhängigkeitsverhältnissen (Behauptungsbedingungen bzw. Rechtfertigungsbeziehungen) zu schauen und wie diese verändert werden können. Davon abgesehen sind die verschiedenen „Lebensweisen“, die die kapitalistische Entwicklung hier und auch da hervorbringt bzw. erlaubt, rund um den Globus nicht nachhaltig – sei es, weil sie die natürlichen Lebensgrundlagen angreift oder zu schwach oder vielleicht auch zu unattraktiv ist, um sich gegen die Etablierung industriellen Raubbaus erfolgreich schützen zu können.

Brand sieht in „der Wachstumskritik“ einen Ansatz, die von ihm kritisierte „imperiale Lebensweise“ in Frage zu stellen und stellt fest, dass dort, wo dies geschieht „der Sozialismusbegriff“ keine Rolle spielt sondern dass dort von (Klima-)Gerechtigkeit, (Ernährungs-)Souveränität oder (Energie-)Demokratie die Rede ist.  Um dies alles zu vereinigen bedürfe es nach Brand auch keines „Sozialismusbegriffs“. Das würde bereits das von ihm so genannte „radikaleren Spektren“ erledigen,  indem es auf  „eine umfassende . Transformation der Gesellschaft zielen.“  Transformation. Aber wohin?  Welche VergesellschaftungsFORM solls sein?

Es scheint ihm deshalb auch …

„…angemessener von einer »sozialökologischen Transformation« zu sprechen, ggf. ergänzt durch radikal, an die Wurzel gesellschaftlicher Macht- und Eigentumsverhältnisse gehend. Interessant ist, dass der Transformationsbegriff […] nicht die vereinheitlichende Konnotation eines »-ismus« mitschleppt.“

Hier zeigt sich auch, dass Ulrich Brands keinerlei eigenen „Sozialismusbegriff“ hat. Er scheint bis hierher nicht einmal auf die Idee gekommen zu sein, dass es notwendig sein könnte, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, geschweige, dass dabei gerade auch der eigene Kopf gefragt wäre.  Brand tut so, als ob es einen, nämlich den „Sozialismusbegriff“  das heißt ein allgemeine Gültigkeit beanspruchendes Verständnis von Sozialismus längst gibt.  Ein einigermaßen vereinheitlichtes Verständnis von Sozialismus gab es aber nie und gibt es bis heute nicht. Und könnte eine Bestimmung gefunden werden, die das dabei Wesentliche relativ unstrittig auf den Punkt bringt,  so hieße das noch lange nicht, dass nun für diesen neuen BEGRIFF Hegemonie zu beanspruchen wäre. Wenn die Personen und Institutionen, welche die von Sozialist(inn)en als „sozialistisch“ erkannten Vorgänge (möglicherweise) voran bringen,  dafür Begriffe finden, die ihnen eine ähnliche oder gar bessere Orientierung in diese Richtung verschaffen können, dann wären Sozialisten bzw. Sozialistinnen doch schön blöd, wenn sie statt sie als Verbündete oder Geschwister im Geiste zu betrachten von ihnen Bekenntnisse „zum Sozialismus“ verlangen täten – ihnen also  Wortschritte wichtiger als es die damit zu vermittelnden sozialen Fortschritte wären.

Ein rationaler Diskurs verlangt allerdings nach Kenntnis dessen, was die am Diskurs Teilnehmenden  jeweils unter „Sozialismus“ verstehen. Für mich steht zum Beispiel Sozialismus für Übergänge in ein (welt-)kommunistisches Miteinander. Das heißt:

  1. Im Schoße kapitalistischer Verhältnisse existiert Sozialismus unabhängig vom Selbstverständnis seiner Trägerinnen und Träger als sozialer Prozess, in dessen Verlauf sich weltweit mehr und mehr Individuen mehr und mehr in die Lage versetzen (können), die Mittel der Produktion und Aneignung menschlicher Existenz-, Bereicherungs- und Entwicklungsbedingungen (mitsamt der ihnen inne wohnenden Destruktivkräfte und deren ökologische Implikationen) nach gemeinsam reflektierten und in so fern rationalen Maßstäben durch den Kopf gehen zu lassen, das heißt, sie in Abstimmungsprozessen (lokaler, regionaler, nationaler und globaler Natur) entwickeln, anzuwenden und weiterentwickeln zu können.
  2. Von einer sozialistischen Gesellschaftsformation kann (unabhängig von deren sonstiger Benamsung) gesprochen werden, in so weit die Verallgemeinerung des Vermögens der Individuen (und deren Institutionen),  auf den verschiedenen Ebenen miteinander Nutzen, Schaden oder Risiken von Produktivität und Produktion antizipieren und entsprechend aushandeln zu können, der (weltweit) vorherrschende soziale Prozess ist.

Andere mögen anderes betonen,  hinzufügen oder alles ganz anders sehen. Klar dürfte nur sein, dass ohne solche Versuche einer normativen Bestimmung (in den Grenzen des historisch Möglichen) nicht sinnvoll über Sinn und Unsinn, Realität oder Nichtexistenz, Notwendigkeit oder Überflüssigkeit einer sozialistischen Perspektive gestritten werden kann.

In Brands Augen ist „der Transformationsbegriff“ interessanter, weil „er“ eine prozedurale Semantik hat.  Abgesehen davon, dass nicht das Wort „Transformation“ sondern sein Kontext bezogener Gebrauch das Prozedurale produziert und es die Frage wäre, warum Sozialismus (entgegen z.B. auch Marx Intention)  NICHT als sozialer (Aneignungs-)Prozess verstanden wird (und in der Sache Gedankenfreiheit meist heißt, dass über Sozialismus frei von irgend einem Gedanken gesprochen wird), ist Brand Begehren, einen Prozess zu beschreiben oder zu projektiren natürlich richtig.

In der Tat ist das Reden von einer »sozialökologischen Transformation« ein gut zu vergemeinschaftendes sprachliches Produktionsmittel, das uns der Himmel schenkt. Es hilft, die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit eines Übergangs von einer Formation des gesellschaftlichen Lebens in eine andere zu lenken, dessen Notwendigkeit heute weite Teile der Gesellschaft spüren und hier wirklich auch (öko-)marxistische Kompetenz gefragt ist, sprich zu entwickeln wäre. Die sozialistische Perspektive einer (weltweiten) Vergemeinschaftung der Entwicklung von Kompetenz zur (welt-)gemeinschaftlichen Entwicklung und Anwendung der menschlichen (und von Menschen beeinflussten) Produktivkräfte kann daran anknüpfen ohne die realen Bewusstwerdungsprozesse durch unnötige Bekenntnisszwänge zu blockieren.

Brand sieht richtig, dass eine als »sozialökologische Transformation« formulierte bzw. angelegte Perspektive in sehr verschiedenen gesellschaftlichen bzw. politischen Richtungen (ich wrde sagen: Behauptungsbeziehungen) anknüpfungsfähig ist, angefangen in der von ihm „radikal und emanzipatorisch“ genannten Peergroup der bekennenden Kapitalismusgegner über das keynesianisch, links-liberale „bis ins nicht-neoliberale konserbvative Spektrum“.

Das überrascht (positiv), denn bisher schien sich der Autor nicht allzu große Sorgen um die Anschlussfähigkeit des bekennenden Anti-Kapitalismus gemacht zu haben und war eher wegen seiner Polemiken gegen nicht genehme Debatten und Diskurse aufgefallen (nachhaltige Entwicklung, Green New Deal, Green Economy)  ohne offenbar daran zu deniken, dass sich gerade aus ihnen heraus die wesentlichen Elemente einer »sozialökologischen Transformation« entwickeln müssen wenn das kein aufgeregter aber am Ende doch relatuiv wirkungsloser Symbolismus bleiben soll.

Am Ende bekennt sich Brand gar wegen angeblicher Unradikalität der am Transforamtionsdiskurs Beteiligten aus dem rot-gründem Spektrum zur Notwendigkeit der AUSARBEITUNG „des Begriffs des grünen Sozialismus“. Das lässt auf die Möglichkeit eines Abschieds vom eigenen Begriffsfetischismus hoffen, und dass er am Ende zur Erkenntnis gelangen könnte, dass Debatten, Diskurse und Begriffe nichts statisches sind, auch keine Verführungsmittel teuflischer Mächte oder mit eigenem Geist beseelte Dämonen die untereinander einen Kampf zwischen Gut und Böse ausfechten. Sie sind schlicht Mittel der Verständigung und als solche Felder sozialer Interessens- und damit auch Deutungskämpfe – etwa bei der Findung gesellschaftlicher Zukunftsperspektiven bzw. der Bewältigung von Großproblemen wie etwa dem antropogenen Treibhauseffekt.

Und so wie sich die sozialen Verhältnisse weltweit wie örtlich sehr ungleichzeitig entwickeln, sind für diese oder jene Zeiten, Situationen, Regionen, Produktionszusammenhänge usw. (und je nach jeweiligen Stellung darin und wie die reflektiert wird)  andere Orientierungen vorwärts treibend. Und so wie es auch nicht nur eine „kulturelle Identität“ gibt, bewegen sich Menschen auch in ihrer Suche nach gesellschaftlichen Perspektiven in verschiedene Orientierungs- bzw. Perspektivfindungsmuster mit unterschiedlichen Reichweiten.  So kann in einer sozialistischen Prespektive, diese und jede Initiative nachhaltiger Entwicklung oder für Green Economy wegen ihres Transformationspozenzials interessant sein.

Natürlich gibt es „Diskurse, Debatten und Begriffe“ an die sich zu beteiligen falsch wäre und die insgesamt zu bekämpfen sind (weil z.B. explizit rassistisch sind), aber Nachhaltige Entwicklung, Green New Deal usw. bekämpfen, weil mit ihnen unisono das Festhalten bzw. Verführung zum Festhalten an Illusionen in die Reichweite ökologisch vernünftiger Grenzziehungen auf Grundlage kapitalistischer Verhältnisse unterstellt werden, verraten und – was schwerer wiegt – zementieren nur die eigene inhaltliche Schwäche  – wie etwa eigene Verkennung der Dramatik ölkologischer Herausforderungen oder das Fehlen irgend eines Verständnisses der Realität oder Nichtrealität von Sozialismus – und dessen Notwendigkeit.

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One Response to LuXemburg 3/12 zum Themenfeld »Grüner Sozialismus«(3)

  1. hhirschel sagt:

    Habe heute einige kleinere Korrekturen vorgenommen.

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