Staatsversagen ist Kapitalismusversagen. Und nun? (1)

Dass der Staat nicht mit Geld umgehen könne und Steuern deshalb besser in privaten Händen verbleiben sollten (etwa denen des Hotel- und Gaststättengewerbes und dessen Kunden) gehört zu den zentralen Klassenkampfparolen unverbesserlich neoliberal geschniedelter Talkshowschnösel.

Unlängst kommentierte etwa der als Mensch bei Maischberger auftretende Weltwoche-Chef Roger Köppel  mit dieser Behauptung die u.a. von Sahra Wagenknecht und dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider vorgebrachten Fakten über mangelnde finanzielle Möglichkeiten zur Erfüllung notwendiger Staatsaufgaben.

Die beiden hatten für eine Reichensteuer argumentiert, was ich, nebenbei bemerkt, für eine gute Idee halte, die aber eine noch bessere wäre, würde sie mit der Forderung nach einer sozio-ökologischen Reform der Mehrwertsteuer (national) und  des Welthandelssystems (international) einhergehen, so dass es um mehr ginge, als um eine gerechtere Verteilung ökologisch desaströser Raubbaugewinne.

Neoliberalisten wissen in ihrer einschlägigen Borniertheit natürlich nicht, dass in der kapitalistischen Ära moderne Sozialstaaten unverzichtbare Instrumente zur Begrenzung von Kapitalismusversagen  (man ist also versucht zu sagen: des eigenen Versagens) sind. Ohne Staaten gäbe es keinen Kapitalismus,  keine private Verfügung über Produktions-, Transaktions- und Konsumtionsmittel, kein Geld, kein Lohn und Gehalt, keinen privaten Unternehmensgewinn, kein Marktgeschehen ohne ständige Anfechtung durch Betrug oder Raub und keine den Geschäftsinteressen angemessene (Wieder-)Herstellung bzw. Anreicherung von Humankapital.

Richtiges Leben im falschen?

Manche scheinen deshalb versucht zu sein, nun in froher Erwartung eines ultimativen Kapitalismusversagens die liberalistische durch links motivierte Antistaatlichkeit zu ergänzen. Tatsächlich ist staatliches Handeln im Kapitalismus  immer auch Element der (Wieder-)Herstellung privateigentümlicher Vorteilsnahme. Dies aber entsprechend der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, die Gegenkräfte einschließen und auf deren Entwicklung (Weiterentwicklung) es Einfluss zu nehmen gilt.  (Darauf nicht Einfluss zu nehmen, ist im Übrigen unmöglich). Und deren gesamtgesellschaftliche Effekte (und durch sie angelegte Potenziale) durchaus widersprüchlich sein und auch Anlagen der Emanzipation aus der kapitaistischen Produktionsverhältnissen einschließen können.

Es entwickeln sich auch immer wieder Dispositive (Im Bestehenden angelegte Bedürfnissen, Ideen, reale Ansätze) postkapitalistischer Vergesellschaftungsweisen, auf deren Basis ein hinreichend (umwelt-)bewusstes und insgesamt menschengerechtes Miteinander möglich wäre. Nur sind die Möglichkeiten, staatliches Tun und Lassen dazu zu bringen, in Richtung einer Humanisierung der Ausbeutung  zu wirken oder gar die Entwicklung  darüber hinaus gehender Perspektiven gesamtgesellschaftlicher bzw. ökologischer Vernunft zu forcieren, stets auch vom Geschäftserfolg nationalstaatlich „heimischer“ Vorteilsnehmer abhängig (Steuern, Wählerstimmen derer, deren Arbeitsplätze daran hängen etc.), deren gesamtgesellschaftliche Vernunft bekanntlich begrenzt ist. Die Geschichte hat auch gezeigt, dass Staaten unter Umständen zugunsten partikularer Geschäftsinteressen nationaler Wirtschaftssubjekte unangemessene Risken und überhaupt sehr fragwürdige und unzweifelhaft schädliche Dinge sanktionieren. Oder gar selbst ein Rauben und Morden unvorstellbaren Ausmaßes inszenieren können.

Aber unter der Bedingung sich stabilisierender demokratischer Errungenschaften und Möglichkeiten der öffentlichern Wahrnehmung und politischen Skandalisierung auch der Kehrseiten kapitalistischer Effizienz verlangt der Job der Staatsmächtigen nach der Organisation bzw. Durchsetzung oder Festigung von Kompromissen (auch Klassenkompromissen), die die privateigentümlichen Begierden zivilisieren bzw. in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung im Rahmen des kapitalistisch Möglichen kanalisieren.

Wer dies einseitig als eine schädliche „Integration“ der Kräfte sozialer Emanzipation in die Waren- oder Marktlogik usw. (in „das System) interpretiert, verliert schnell das Interesse an der Wahrnehmung von Umständen, unter denen Kapitalismusversagen emanzipationslogisch gefährlich nach hinten losgehen kann.

Der richtige Gedanke daran ist, dass sich Mitmenschlichkeit und ökologische Vernunft erst mit der Etablierung einer weltgesellschaftlichen Struktur des menschlichen Miteinanders hinreichend entfalten können, die auf (welt-)gemeinschaftliche Übereinkommen aufbaut, die es den Menschen erlauben, die wesentlichen Produktionsstandards,  -zwecke, -wirkungen usw. unter Beachtung sozialer bzw. ökologischer Voraussetzungen und Folgen (und entsprechender Grenzen) gemeinschaftlich (!) (am Ende weltgemeinschaftlich) festzulegen, zu überprüfen und neuen Anforderungen, Erkenntnissen usw. anzupassen.

Doch wird diese Möglichkeit nicht urplötzlich im Supermarkt der historischen Möglichkeiten bereit liegen. Sie werden nicht als fertiges Erzeugnis einer ganz unbefleckt vom Markt- und Staattreiben funktionierenden „Logik“ bzw. als Ausgeburt einer unschuldig machenden „Nichtintegration“, von „Widerstand“ oder Inseln der unentgeltlichen Produktion auf die Welt kommen. Ein globales Miteinander, das als Grundlage globaler Mitmenschlichkeit und ökologischer Vernunft taugt, wird nicht per kommunistischer „Jungfrauengeburt“ in die sündige Warenwelt gebrachtwerden können. Die (welt-) gesellschaftlichen Bedürfnisse und Fähigkeiten in diese Richtung auch nur zu denken, können sich nur allmählich entwickeln, d.h. in vielen Zwischenschrtitten, die jeder für sich immer auch das Potenzial der Stagnatioin, des Zurück oder der Babarei in sich tragen,

Es gilt, Zeichen der Entwicklung von in in Richtung gesamtgesellschaftlich und ökologisch reflektierter Mitmenschlichkeit unter Umständen wirksame bzw. entwickelbare, instiutionalisierbare usw. Bedürfnissen, Interessen und Fähigkeiten (Technologien oder Erkenntnisse) zu erkennen und so zu deren Weiterentwicklung beizutragen,dass sie am Ende in der Lage sind, ihre Symbiose mit der alten (kapitalistischen) Organisation des menschlichen Füreinanders zu überwinden. Dies ist ein notwendigerweise widersprüchlicher, zunächst immer auch weitgehend ökokapitalistischer Prozess, voller Halbheiten und gefährlicher Abgründe (wie etwa das Zwei-Grad-Klimaziel, Ökosteuern, Green Economy, Emissionsrechtehandel, SDGs, CSR u.a.) .

Gleiches gilt für die Entwicklung und Verallgemeinerung der Einsicht, dass wir nicht darum herum kommen werden, vernünftigere (und deshalb grundlegend andere) Formen der Arbeitsteilung zu etablieren (d.h. andere Formen der Teilung oder besser, des Zusammenspiels von Arbeit, Zweckbestimmung, Verantwortung und Genuss) und dass es zunehmend darauf ankommt, das Wirken im Rahmen des kapitalistisch Möglichen zunehmend auch daraufhin auszurichten bzw. weiterzuentwickeln.

Die Entwicklung von Inseln experimenteller Produktions-/ Aneignungsverhältnisse (und entsprechender Behauptungsbedingungen bzw. Rechtfertigungsbeziehungen), die als solche nicht aufs Kaufen und Verkaufen ausgerichtet sind (bzw. nicht auf die  privateigentümliche Akkumulation von Kaufkraft und daraus abgeleiteten Steuern zur Ermöglichung einer staatlich-neutralen Konfliktregulierung /-vorbeugung usw. ), sondern auf die Produktion, Pflege oder Anreicherung von Bereichen gemeinsamer Verantwortung, (Commons deren Gebrauch auf Absprachen und gemeinsam verabredeten Regeln beruhen), können zur Reifung der untergründig wachsenden Kräfte einer postkapitalistischen „anderen Welt“ beitragen.

Solche Experimentierfelder können als Prozessbeschleuniger wirken oder zumindest als Indikatoren wachsender Unzweckmäßigkeit kapitalistischer (Re-) Produktions- bzw. Aneignungsregeln usw. Doch bleiben auch sie stets vom Funktionieren kapitalistisch getrimmter Effizienz, von staatlichem Schutz und den Kräfteverhältnissen innerhalb des kapitalistischen Ganzen (einschließlich seiner staatlichen Funktionen) abhängig.

Sie wären aus sich selbst heraus allerdings nicht in der Lage, aus Kapitalismusversagen ein globales Miteinander zu machen, dessen regulierendes Prinzip die Vereinigung von ökologischer Vernunft und Mitmenschlichkeit wäre.

Doch die Potenziale der Entwicklung gesamtgesellschaftlich bzw. ökologisch vernünftigerer Produktionsverhältnisse entwickeln sich (oder vergehen) durchaus auch inmitten der kapitalistischen Warenwelt. Ob als Wirkungen ihrer ureigenen Antriebe (etwa der kapitalistischen Konkurrenz um die attraktivsten Angebote) oder als Widerstand gegen Erscheinungen kapitalistischer Rationalität und der Skandalisierung ihrer ethischen oder entwicklungsgeschichtlichen Unvernunft.

Aber was ist vernünftig?

Um hier klar zu sehen muss im Übrigen kein neuer Vernunftbegriff erfunden und mit schwerer Bedeutung beladen zu werden. Ich empfehle, Vernunft, Rationalität und Zweckmäigkeit synonym zu gebrauchen. ALLE Rationalität / Vernunft, inklusive ethische Vernunft ist am Ende zweckrational auch wenn wesentliche Zwecke oft nicht (oder erst als Ergebnis wissenschaftlicher Arbeit) als solche erkannt werden. Auch Erholung von der Allgegenwart des vordergründig Zweckmäßigen etwa in der Kunst oder die typischen Unvernunft frisch Verliebter sind (in der Regel) nicht zwecklos.

Vernunft (Rationalität, Zweckdienlichkeit) ist niemals absolut. Sie kann immer nur im Hinblick auf bestimmte Zwecke als solche identifiziert werden. Was in einer Hinsicht  rational ist, ist in anderer unvernünftig sprich, in DIESER besonderen Hinsicht NICHT zweckdienlich.

Die Erkenntnis von Vernunft setzt also die Möglichkeit voraus, die Zwecke der Handlungen, Ideen, Gefühle usw. ins Visir zu nehmen, deren Rationalität (Vernunft = Zweckdienlichkeit) es zu beurteilen gilt.  Die liegen aber nicht ohne Weiteres auf der Hand und schon gar nicht auf der „unsichtbaren Hand“ der  marktwirtschaftlichen Vermittlung privateigentümlich bornierter Zweckbestimmung. (Seien es etwa Unternehmengewinne, Zinsen oder günstige Warenpreise)  Deshalb gehen Fragen nach der möglichen Vernunft oder Unvernunft von Staat -und Staatsversagen (oder entsprechendem Kapitalismus und Kapitalismusversagen) zunächst einmal ins Leere. Es ließe sich nur ganz allgemein festhalten, dass die Vernunftfrage in dieser Angelegenheit nicht zuletzt eine Frage der realen Möglichkeiten ist, die sozialen bzw. ökologischen Wirkungen und Voraussetzungen des menschlichen Tuns in so weit zu beeinflussen, dass Dinge, bei denen unstrittig sein sollte, dass sie überwunden gehören wie Hunger, Krieg, Verletzung der menschlichen Würde, Zerstörung der natürlichen Reichtümer usw. vermieden bzw. entsprechende Errungenschaften verteidigt oder ausgebaut werden (können).

In meinen Augen sind Staatsversagen, Politikversagen, Kapitalismusversagen ODER AUCH DEREN VERMEIDUNG in dem Maße unvernünftig oder vernünftig, wie dies die Entwicklung bzw. VERALLGEMEINERUNG entsprechender Problembewältigungskompetenz voran bringt und die (Selbst-)Befähigung der Menschen und deren Institutionen beflügelt, die großen Menschheitsprobleme  tatsächlich auch zu bewältigen (wie den anthropogenen Treibhauseffekt, die Versauerung der Meere, Verluste an Bodenfruchtbarkeit, Primärwald, biologische Vielfalt usw.)

Gezielt aber gemeinsam, d.h. miteinander…

Das lenkt den Blick auf mögliche Erfolgsbedingungen einer Verallgemeinerung der Einsicht in die Notwendigkeit, Zielmarken gesamtgesellschaftlich-ökologisch reflektierter Vernunft  zu bestimmen bzw. sich diese selbstbewusst zu eigen zu machen  und zugleich zur allgemeinen Grundlage des globalen Zusammenspiels  menschlicher Wünsche, Einsichten und Anstrengungen zu machen. Diese können nur im realen Zusammenwirken ausgemacht werden, also im Kapitalismus.

Was  heißt das? Kapitalismus zeichnet sich durch systemische Zwänge zur Produktion immer neuer und effektiverer Mittel der Existenzsicherung und Bereicherung aus. Was zunächst nicht unvernünftig klingt (und in der Tat ist dies die Basis so gut wie aller sozialer bzw. kultureller Fortschritte der kapitalistischen Ära) hatte immer auch seine Schattenseiten, die nicht allein für die (noch) auf der Sonnenseite des Lebens wandelnden Mitmenschen immer einsichtig oder ein Problem sind. (Mit der Zeit aber natürlich eines werden können!)

Mit den Mitteln zur Existenzsicherung und Bereicherung wachsen regelmäßig auch deren Potenziale zur Verarmung und Existezvernichtung. Staatliche Mittel der Regulierung zielen auf Abmildungung oder gar Vermeindung daraus erwachsener Risiken und Schäden. Was hinreichend politische Macht derer voraussetzt, deren Existenz auf dem Spiel steht und deren Verarmung zu verhindern wäre – und sei es, um „die auf der Sonnenseite“ davor zu bewahren, den Zorn ihrer „im Schatten“ lebenden  Mitmenschen in einer für sie gefährlichen Weise zu provozieren. (Dass die Sonn ohn unterlass scheinen möge, wie es „die Internationale“ fordert, dürfte im Zeichen des Kimawandels auch nicht mehr die richtige Metaffer sozialer Befreiung – eher wohl „schattige Plätzchen für alle“)

Politische (Ohn-) Macht wächst allerdings aus der gesellschaftlichen.

Eine rationale Diskussion über die Frage, inwieweit „Staat“ oder „freie Wirtschaft“ richtig mit Geld umgehen, ist nur insoweit möglich, wie sowohl die Zwecke der Geldausgabe als auch deren soziale bzw. ökologische Voraussetzungen und Wirkungen erkennbar  sind. (Was allerdings auch ganz grundsätzlich die gegenwärtige Freiheit der Wirtschaft in Frage stellt, von genau dieser Nachfrage behelligt zu werden).

Solange jedenfalls nicht darüber geredet wird, welche Aufgaben staatlicherseits notwendig zu erledigen sind, ob die dafür notwendigen personellen bzw. finanziellen Mittel reichen und gut eingesetzt sind, wie gegebenenfalls mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden können oder deren Einsatz optimieret werden kann, oder welche besseren Alternativen es zur staatlichen Regulierung gibt,  muss jede Debatte im ideologischen Bereich verharren  also im Reich unbewiesener Behauptungen  wie sie sich aus dem kapitalistischen Alltag ergeben.

hhh

Nachtrag

1) Öffentliche Armut als Mittel des Klassenkampfes

Ein Beispiel: Ein offensichtliches Staatversagen hatte das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der HartzIV-Grundsicherung von Kindern bemängelt und zur Korrektur aufgefordert. Die daraufhin von der Bundesregierung eingeführte „Leistungen für Bildung und Teilhabe“ sollten nun Kindern über Essen, Trinken und Wohnen hinaus die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. Das Problem: Die Leistungen werden zu einem großen Teil nicht abgerufen.

Warum kommt das vermeintliche Bildungspaket nicht bei den Kindern an? Bundesweit gibt es massive Rückstände bei der Beitragsbearbeitung.  Einige Kommunen haben von den seit April 2011 gestellten Anträgen bis zu 75% noch immer nicht bearbeitet. Allgemein wird über eine sehr lange Dauer bei der Antragsbearbeitung von 4 bis zu 12 Wochen berichtet, sowie über weitere 4 Wochen, bis die bewilligte Leistung zur Auszahlung kommt. Vom Antrag bis die Leistung den Antragstellern zur Verfügung steht, vergehen so im Durchschnitt mehrere Monate. Zu lange für Klassenfahrten, Schulausflüge oder Mittagessen, denn diese Kosten müssen Eltern zeitnah bezahlen.

Dies führt dazu, dass viele Anspruchsberechtigte Anträge auf den Zuschuss zur schulischen Mittagessenversorgung gar nicht erst stellen und das Kind weiterhin nicht daran teilnimmt. Denn weder können Eltern über Monate im Voraus die Mehrkosten dafür aus ihrem ohnehin knapp bemessenen Arbeitslosengeld-II (ALG II) vorfinanzieren, noch gehen Essensversorger in Vorleistung und warten dann monatelang auf die Bezahlung durch die Kommunen.

Auch bei den Kostenerstattungen für Schulausflüge und Klassenfahrten wird massiv verzögert. Entweder wird die Kostenerstattung gleich abgelehnt, so dass man sie langwierig mit Widerspruch und Klage erstreiten muss, was viele abschreckt. Oder diese schulischen Veranstaltungen sind bereits seit Wochen vorbei, bis die Kommunen deren Kosten endlich bezahlen. Das führt dazu, dass Eltern Kleinbeträge für Schulausflüge und Klassenfahrten gar nicht erst beantragen, und dass bedürftige Kinder an kostenintensiven Klassenfahrten nicht teilnehmen können, weil deren Eltern dies nicht vorfinanzieren können.

Wie kommt es zu diesem erneuten „Staatsversagen“?  das führt zur Frage, was die Kommunen davon haben, wenn sie Bedürftige das Stellen von Anträgen vermiesen? Eine Antwort findet sich im Blog „Gegen Hartz IV“

Die Antwort ist einfach: die Bundesregierung zahlt der Kommune eine Pauschale für diese Leistungen. Jedoch müssen diese Kommunen weder über die zweckentsprechende Verwendung dieser Mittel Rechenschaft ablegen, noch nicht verbrauchte erstatten. Alles was von dieser Pauschale bis Jahresende nicht verbraucht wurde, wandert automatisch in den Haushalt der Kommune und kann dann für andere Zwecke ausgegeben werden. Die Kommune hat also ein enormes finanzielles Interesse daran, von dieser Pauschale so viel wie möglich nicht auszugeben.Genau das ist der Grund, warum das Bildungspaket nicht bei den Kindern ankommt.

2.) Die reiche Kehrseite öffentlicher Armut

Öffentliche Armut und privater Reichtum sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Schulden spiegeln immer Vermögen wieder. Im letzten Jahrzehnt mehrten die Reichen ihr Vermögen auf Kosten der Allgemeinheit.Alle deutschen Reichen und Superreichen sitzen auf einem 7,2 Billionen Euro hohem Vermögensberg – Sach- und Geldvermögen abzüglich Verbindlichkeiten. Das reichste Promille – etwa 70.000 Personen –  besitzen 23 Prozent des gesamten Nettovermögens. Dies entspricht einem Vermögen von 1600 Milliarden Euro. Dem reichsten Prozent gehört mehr als ein Drittel. Die Finanzkrise hat das eher gestärkt.

In der großen Finanzmarktkrise rettete der Staat die Banken und Unternehmen. Durch milliardenschwere Finanzhilfen und staatliche Garantien wurden die Vermögensbesitzer vor großen Verlusten geschützt. Große Vermögen mit Aktien-, Bank- und Staatanleihen profitierten davon besonders. Heute haben die Vermögenden die Krise hinter sich. Der staatliche Rettungseinsatz ließ die Staatsverschuldung explodieren. Allein die deutschen Staatsschulden stiegen um 400 Milliarden Euro. Drei Viertel davon kostete allein die Rettung von Hypo Real Estate, Commerzbank & Co. (…)

Topverdiener zahlen heute effektiv 30 Prozent, Kapitalbesitzer 25 Prozent und die Dax-Konzerne nur noch 24 Prozent Steuern. Die Gewinnsteuern machen weniger als ein Fünftel des gesamten Steueraufkommens aus.

Der Anstieg der Staatsverschuldung ist nicht das Ergebnis laxer Haushaltspolitik. (…) Hierzulande sind die realen Staatsausgaben vor der Krise sogar gesunken. Der Schuldenanstieg resultierte allein aus politischer Reichtumspflege und den Folgen der Finanzmarktkrise. Das Gemeinwohl schrumpfte zugunsten steigender Vermögen. Und jetzt sollen die Schuldenberge dadurch abgetragen werden, dass abhängig Beschäftigte, Rentner und Arbeitslose den Gürtel enger schnallen.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=14488#h01

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2 Responses to Staatsversagen ist Kapitalismusversagen. Und nun? (1)

  1. hhirschel sagt:

    Habe das heute überarbeitet. Die eigentlich geplante Fortsetzung muss aber weiter warten.

  2. Zum Erleichterung des Verständnisses habe ich heute einige kleinere Änderungen vorgenommen,

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