LuXemburg 3/12 zum Themenfeld »Grüner Sozialismus«(1)

20. September 2012

Die neue LuXemburg versammelt 17 Beiträge zum Themenfeld „Grüner Sozialismus“ Irgendwann im Oktober werde ich sie mir vornehmen können und mich an dieser Stelle dann auch nach und nach damit auseinandersetzen. Im Netz ist schonmal ein Text von Mario Candeias zu lesen. Eine Möglichkeit, sich ihn abschnittsweise anzueignen und  zu kommentieren.

Was ist sozialistisch am Grünen Sozialismus?

Ausgangsfragen

Transformation beginnt mit Einstiegen – ja, aber Einstiege in was? Was ist das Verbindende, Orientierende? Es bedarf eines Korrektivs, »vision« nennen das amerikanische Aktivisten.

Was kann das in grünen Politiken bedeuten?

Welches Profil hat die sozialistische Linke im Unterschied zum BUND?

Aufgabe:

Unterschiedliche Zugänge sollen verbunden werden – doch Widersprüche werden häufig verdeckt, strittige Punkte wie die Eigentums- oder Staatsfrage umgangen. Wir experimenteren mit dem Begriff des »Grünen Sozialismus« und wollen überlegen, ob er die Leerstelle des linken, ökologischen, feministischen Imaginären füllen könnte.

Nun gut, bin gespannt. Zunächst aber, warum es früher vielleicht nicht klappte. Nach Candeias kam der Ökosozialismus zur Unzeit und wurde vom Leben bestaft, das gerade damit beschäftigt gewesen sein soll, den Realsozialismus zu beerdigen.

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Staatsversagen ist Kapitalismusversagen. Und nun? (1)

18. September 2012

Dass der Staat nicht mit Geld umgehen könne und Steuern deshalb besser in privaten Händen verbleiben sollten (etwa denen des Hotel- und Gaststättengewerbes und dessen Kunden) gehört zu den zentralen Klassenkampfparolen unverbesserlich neoliberal geschniedelter Talkshowschnösel.

Unlängst kommentierte etwa der als Mensch bei Maischberger auftretende Weltwoche-Chef Roger Köppel  mit dieser Behauptung die u.a. von Sahra Wagenknecht und dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider vorgebrachten Fakten über mangelnde finanzielle Möglichkeiten zur Erfüllung notwendiger Staatsaufgaben.

Die beiden hatten für eine Reichensteuer argumentiert, was ich, nebenbei bemerkt, für eine gute Idee halte, die aber eine noch bessere wäre, würde sie mit der Forderung nach einer sozio-ökologischen Reform der Mehrwertsteuer (national) und  des Welthandelssystems (international) einhergehen, so dass es um mehr ginge, als um eine gerechtere Verteilung ökologisch desaströser Raubbaugewinne.

Neoliberalisten wissen in ihrer einschlägigen Borniertheit natürlich nicht, dass in der kapitalistischen Ära moderne Sozialstaaten unverzichtbare Instrumente zur Begrenzung von Kapitalismusversagen  (man ist also versucht zu sagen: des eigenen Versagens) sind. Ohne Staaten gäbe es keinen Kapitalismus,  keine private Verfügung über Produktions-, Transaktions- und Konsumtionsmittel, kein Geld, kein Lohn und Gehalt, keinen privaten Unternehmensgewinn, kein Marktgeschehen ohne ständige Anfechtung durch Betrug oder Raub und keine den Geschäftsinteressen angemessene (Wieder-)Herstellung bzw. Anreicherung von Humankapital.

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