RIO+20 endet mit schwachem Minimalkonsens. Und nun?

Rio + 20 war ohne die erhoffe institutionelle Aufwertung des UN-Nachaltigkeitsprozesses zuende gegangen. In Richtung einer “grünen Witschaft” und dem Schutz vor Überfischung der Meere sind nur unverbindliche Absichtserklärungen formuliert. Und für die Erarbeitung von Nachhaltigkeitszielen unter Einschluss von Konsumzielen wurde erst einmal ein Arbeitskreis gebildet. Der soll nun bis 2014 die entsprechende Erweiterung der Millenium Development Goals erarbeiten.Immerhin! Eine kritische Begleitung dieses Prozesses mit Betonung auf Konsumziele und intelligente Finanzierungskonzepte nach dem Grundsatz der gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung  könnte sich für die „emanzipatorischen“ Kräfte der „Zivilgesellschaft“ zu einem durchaus aufregenden Feld des organisierten Eingreifens entwickeln.

Die in Richtung “grüne Wirtschaft” und “Nachhaltigkeitsziele” ambitionierte Europäische Gemeinschaft trägt dennoch die Hauptverantwortung für das schwache Ergebnis, weil sie es versäumte, sich selbst strengere Reduktionsziele im Hinblick auf die Treibhausgasemissionen zu geben, und weil sie sich einem UN Nachhaltigkeitsfond verweigert, der von den “störrischen Entwicklungs- und Schwellenländern” der G77 gefordert wird. Überhaupt scheint es keine prominente Initiativen in Richtung eines seriösen Finanzierungskonzeptes für den globalen Nachhaltigkeitsprozess zu geben. Ohne ein solches Konzept, das im Zusammenhang mit “Milleniums-Konsumzielen” unter dem Banner der nachhaltigen Entwicklung Bemühungen um eine ökologische Reform der WTO, also der Welthandelsordnung einschließen müsste,  (in Richtung Ökozölle und deren Verwendung für nationale Umauprogramme) können die unterschiedlichen Nationalstaaten das “Rio-Prinzip” der gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortung nicht im Sinne globaler Nachhaltigkeit produktiv anwenden.

Ohne Aussicht auf eine verlässliche Finanzierrung werden etwa ernsthafte nationale Umbauprogramme zur Anpassung an grüne Entwicklungsziele bei hinreichender Entwicklungsgerechtigkeit nicht einmal gedacht, geschweige denn, auf den Weg gebracht. Auch die Kräfte der Zivilgesellschaft, die für gewöhnlich die Vorandränger sind in Richtung eines menschenwürdigen Lebens aller, das nicht zugleich die Grundlagen eines guten Lebens aller untergräbt, müssen sich wohl noch mehr Klarheit über ihre Mitverantwortung verschaffen, denn einen vernünftigen, d.h. langjährigen UND koordinierten Vorbereitungsprozess mit einer Einigung auf klare Forderungen gab es vor Rio+20 nicht.

Die „antikapitalistische“ Fundamentaloppposition innerhalb des sozialen Bewegungsgewusels, wie etwa beim bunten Völkchen der “Weltsozialforen” begruben die hier durchaus interessanten Ansätze wie die einer (weltweiten?) Commons-Perspektive unter einer eher regressiv wirkenden Dämonisierung von Rio und dessen “Monster Green Economy”. Der transformationsinteressierte Beobachter reibt sich angesichts der hier zutage getretenen „Anti-Green-Economy“ Aufregung verwundert  die Augen. Und fragt sich, in wie weit deren “Anti-Kapitalismus” von den nationalen Interessen links regierter Ölförderländer Lateinamerikas beeinflusst war bzw. ist. Das bunte Völkchen sozialemanzipatorischer Akteure vor allem Brasilianischer Graswurzelbewegungen und Verteter indigener Organisationen auf demparallel zum Rio+20-Gipfel tagenden  „Gipfel der Völker“ mag vielleicht – auch – als ein ermutigendes Zeichen des Aufbruchs gewertet werden. Und die Benamsung des Gegengifels in Rio als „Völkergipfel“ in Anlehnung an Marx als Ausdruck eines sich formierenden Bedürfnisses „der Gesellschaft“,  ihre Angelegenheiten auch als Gesellschaft zu regeln (damit am Ende wirklich „die Völker selber reden“). Doch die Benennung „Völker-Gipfel“ bleibt eine groteske Anmaßuung und die Wegorientierung  von den tatsächlichen Konfliktlinien innerhalb desr staatlichen Rio-Prozesse wirkt eben in einer sehr fragwürdigen Weise auf die globalen Kräftekonstellationen.

Es dürfte jetzt einiges davon abhängen, ob es den NGO-Akteuren gelingt, gerade auch die eigenen Mängel zu überwinden. Dass die “Gemeinschaft” der von privateigentümlichen Interessen, Bedürfnissen und Grenzen des Möglichen (nicht nur innerhalb der Konzernzentralen sondern nahezu innerhalb aller gesellschaftlichen Kräfte) getragenen Nationalstaaten aus sich selbst heraus nicht in der Lage sein werden, die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern, sollte eigentlich nicht wirklich überraschen.

Das darf nun aber nicht zu der irren Vorstellung verleiten, man könnte die Bemühungen, innerhalb der – nun einmal auf kapitalistischer Basis agierenden – Staatengemeinschaft, zu tragfähigen Übereinkünften zu kommen, links liegen lassen. Man wird künftig noch genauer analysieren, wo genau welche bremsenden Faktoren wirksam sind und wie und durch wen diese möglicherweise gelöst werden könnten. (Nehmen wir die Rolle der Republikaner in den USA) Die Weltkonferenzen der Nationalstaaten sind eine notwendige Bedingung für eine nachhaltige Entwicklung, die natürlich nicht hinreicht, bzw. zu einem Transformationsprozess in Richtung eines globalen Miteinanders kommen müssen, das am Ende tatsächlich auf Basis eines weltgemeinschaftlichen Nachhaltigkeitsmanagements „der Völker selber“ funktioniert.

Allerdings müssten die regierungsunabhängigen Kräfte derzeit wohl in der Tat vor allem die eigenen Produktivkräfte entwickeln und zu einem Bündel an Forderungen kommen, mit dem sie wirkliche Problemlöungskompetenz beweisen die  entscheidende Anstöße liefern könnten. und die auch Anreize  für spektakuläre Aktionen liefern können.  Heißt: es scheint an der Zeit für Forschungsbündnisse von Initiativen und Verbänden “sozialer Bewegungen“ mit Akteuren der “Wissenschaft”. Etwa im Rahmen einer Art Weltzukunftswerkstatt, die in einem organisierten Verfahren (dezentral wie zentral) Konzepte hervorbringt, die sowohl an realistsche Möglichkeiten anknüpfen, wie sie sich nun einmal unter den bestehenden Strukturen und Kräftevkonstellationen gegeben sind, als auch – im Hinblick auf die zu bewältigenden Herausforderungen – radikale Ziele formulieren.

Der kürzlich in Berlin von Deutschen Naturschutzring (DNR) DGB, Evangelischem Entwicklungsdienst und anderen veranstaltete Transformationskongress zeigt, dass so eine Option tatsächlich in der Luft liegt.  Neben ebenfalls bereits in der Luft liegende Forderungen, die die nach einem Abbau umweltschädlicher Investionen, wie sie in Rio auch- allerdings erfolglos –  vorgetragen worden war müssten zentrale Institutionen der nicht nachhaltigen Gloalisierung ins Visier genommen werden. Notwendig wären etwa Ideen und Forderungen in Richtung einer ökologischen Reform der WTO in Kombination mit Finanzierungskonzepten für nationale Umbauprogramme (also z.B. Ökzozölle, und Mechsnismen, die verhindern, dass sie zum Mitte3l eines bloßen Protektionismus der wirtschaftlich Särkeren werden und damit zur Fortsetzung der postkolonialistischen Ausbeutung mit ökologisch aussehenden Mitteln.

Dies wäre auch ein guter Rahmen für eine kritische Begleitung des Findungsprozesses in Richtung “Nachhaltigkeits-Konsumziele” wie er in Rio nun – immerhin – beschlossen wurde. Die mächtigen Industrieländer müssen ihren Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 auf annähernd Null reduzieren, wenn die Wahrscheinlichkeit einer große Klimasause auf unter 30 Prozent gedrückt werden soll (2-Grad-Ziel). Das kann nur gelingen, wenn neben “Effizienzrevolutionen” auch dazu kommt, dass ernsthaft und (welt-)öffentlich auf breiter gesellschaftlicher Basis über Möglichkeiten der (welt-)gesellschaftlichen Festlegung von Produktionsmengen  diskutiert wird (etwa die der Fleischproduktion .oder der Verwendung von von Stahl, Alluminium und andere Materialien , die der menschliche Fortbewegung dienen.)

Das wiederum schießt notwendig die Organisation eines öffentlihen Nachdenken darüber ein, wie auch eine Reduktion überflüssiger und vom sozialen bzw. ökologischen Effekt her eher kontraproduktiv wirkender Arbeitsmühen in ein globales Nachhaltigkeitsmanagement eingebunden werden könnte, das atraktiv genug ist, damit es auch hinreichend gewollt und auch durchgesetzt werden kann. Was wiederum ausreichend Entwicklungs- und Verteilungsgerechtigkeit voraussetzt. Und so weiter. Auch dies ein guten Grund, sich für die gesellschaftliche (am Ende weltgemeinschaftliche) Festlegung von Nachhaltigkeits-Konsumzielen stark zu machen.

hhh

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