Zu Ulrich Brands Reden gegen „das grüne Versprechen“

„Schutz der Umwelt und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen“ übertitelt  Ulrich Brand, Professor für Internationale Politik an der Universität Wien  seinen Taz-Kommentar vom 16.5. Hauptüberschrift:  „das grüne Versprechen“ Wer aber jetzt eine Abhandlung über vielversprechende grüne Strategien zur Lösung von Zielkonflikten zwischen einerseits Entwicklungsgerechtigkeit, weltweiter Chancengleichheit  usw. und der Notwendigkeit  zur drastischen Reduzierung von Ressourcenverbrauch und Emissionen andererseits, erwartet hat, den muss das dann Folgende enttäuschen.

Das beginnt mit Brandts Klage, dass der Begriff der „Nachhaltigkeit“ erstens inflationär gebraucht und deshalb konturlos sei, zweitens von Beginn an gar keine Konturen hatte, drittens Karriere gemacht und deshalb nun als Leerformel in aller Munde sei. Das nervt nicht nur deshalb, weil Beschwerden über einen „inflationären Gebrauch“ des Begriffs der Nachhaltigkeit längst selbst inflationär vorgebracht werden, sondern auch wegen der Konturlosigkeit bzw. Leerförmigkeit im eigenen Verständnis eines starken Begriffs von nachhaltiger Entwicklung, wie er angeblich früher gegolten habe.

„Vor 25 Jahren war das noch anders. Im Frühjahr 1987 legten die Vereinten Nationen den Bericht der „Weltkommission für Umwelt und Entwicklung“ vor, mit dem der Begriff „nachhaltige Entwicklung“ erstmals einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht wurde. Die Kommission betonte zwei Perspektiven: Erstens sollte die Menschheit nicht zu Lasten der zukünftigen Generationen leben. Und zweitens sollten die ökonomische, die soziale und die ökologische Dimension von Gesellschaft harmonisiert werden.“

Wie harmonisiert man „Dimensionen der Gesellschaft“  inhaltlich? Mit welchem Ziel?

Dass all die Skeptiker, Fans und nüchteren Mitgestalter einer als „nachhaltige Entwicklung“ bestimmten sozialen Persektive, die allesamt in sehr unterschiedliech bornierten Interessenslagenden befangen sind, den Begriff der „nachhaltigen Entwicklung“ zwar als gemeinsame Leitlinie akzeptieren aber – naturgemäß – sehr unterschiedlich interpretieren, gibt immerhin Anlass, öffentlich über geeignete Mittel und Wege einer ökologisch korrekten Verallgemeinerung menschlichen Wohlstands zu streiten. Sprich, „nachhaltigen Entwicklung“ und die damit verbundene bzw. zu verbindende Wirklichkeit als ein öffentliches Gut zu behandeln!

Begriffe, die zum Mittel der gesellschaftlichen Orientierung werden, entwickeln ihre Bedeutung aus damit verbundene gesellschaftliche Problemlagen, Möglichkeiten und Notwendigkeiten, die zu allererst in den Blick zu nehmen wären. In Gesellschaften, die in vielerlei, (auf ihrer eigenen Grundlage nicht aufhebbare) soziale Gegensätze gespalten sind, und in denen sich „die Verhältnisse der Menschen hinter ihren Rücken herstellen“ (Marx), bekommen „Gemeinschaftlichkeit“ herstellende Mittel der Verständigung  immer auch einen Fetischcharakter. Mangels wirklicher Verständigung, geraten uns die sprachlichen Mittel , d.h. die Symbole der Verständigung  zu mit eigenem Geist beseelt vorgestellte Wesen, die den gesellschaftlichen Subjekten  nicht mehr als ihr Mittel sondern als eigentliches Subjekt der Vergemeinschaftung erscheinen.

Auf Basis der bestehenden (kaum steuerbaren und in – auf ihrer eigenen Grundlage – nicht hinreichend vermittelbaren Interessensgegensätzen gespaltenen) Verhältnisse lassen sich soziale Perspektiven, die für alle Gültigkeit beanspruchen,  nun einmal nur sehr abstrakt umreißen, wenn sie denn tatsächlich auch hinreichend gesellschaftiche Bindekraft entwickeln sollen.  Nachhaltigkeitsziele lassen sich sich erst im Laufe (welt-)gesellschaftlicher Vergemeinschaftungsprozesses selbst, hinreichend zielbewusst konkretisieren, d.h. im Prozess der Herausbildung einer als solche tatsächlich handlungsfähigen Menschheit. Und dies kann auch nicht per Definitionen geschehen sondern mittels – am Ende weltgemeinschaftlicher – Festlegung, Umsetzung, Kontrolle und regelmäiger Weiterentwicklung von konkreten Entwicklungszielen. Dies berücksichtigend ist die allgemeine Entwicklungsperspektive eines globalen Füreinanders, das allen ein gutes Leben ermöglicht, ohne dass dies die Grundlagen eines guten Lebens aller zerstört, kein so schlechter Wegweiser.

Statt über die besten Wege, Etappenziele, Verkehrsmittel oder Wegbereitungsmechanismen zu streiten und zugleich nach Wegen der Veränderung bestehender Behauptungsbedingungen bzw. Rechtfertigungsbeziehungen zu suchen soweit diese der Suche nach sozial bzw. ökologisch hinreichenden Zielen, der Entwicklung entsprechend hinreichender Problemlösungskompetenz  usw.  im Wege stehen, schimpft Brandt nur über den Wegweiser bzw. dessen – auf Basis der bestehenden Verhältnisse nun einmal nicht zu vermeidenden – Fetischisierung. Dass der Wegweiser allgemein anerkannt ist, ist aber die Voraussetzung für die soziale Fruchtbarkeit eines Streits um die besten Mittel und Wege zu konkreten (vertetbaren) Zielen zu kommen und damit auch zur Überwindung seines Fetischcharakters.

Dessen emanzipatorisches Potenzial sollte allerdings auch nicht übersehen werden, nämlich zu einem Mittel werden zu können, die in unterschiedlichen Interessenslagen (auf Grundlage der bestehenden, bornierten Behauptungsbedingungen bzw. Rechtfertigungsbeziehungen) befangenen sozialen Akteure überhaupt miteinander ins Gespräch über die Entwicklung einer gemeinsamen Entwicklungsperspektive zu nötigen,  die immerhin die Entwicklungsbedürfnisse aller im Prinzip  anerkennt. Bornierte Vorstellungen über  Wege aus der – eben auch eigenen – Borniertheit – können, gerade weil sie aufgrund der bestehenden Verhältnisse nicht überwindbar sind,  dummerweise auch nicht per Agitation und Propaganda aufgehoben werden sondern nur im Zuge wirklicher Bewegung in Richtung  – wenn zunächst auch erst immaginär – gemeinsamer Ziele. Und einem öffentlichen Meinungsstreit darüber, wie die dabei notwendig zu Tage tretenden Zielkonflikte ausgeräumt werden können.

Brandt scheint von einem öko-kommunistischen  (bzw. öko-humanistischen) Transformationspotenzial der sich auf die Perspektive einer „nachhaltigen Entwicklung“ beziehenden Besprebungen nichts wissen zu wollen. Warum? Sollte er der Illusion unterliegen, die kapitalistisch-privateigentümlichen Behauptungs- bzw.  Rechtfertigungsbedingungen könten ohne (oder sogar gegen) im gesellschaftlichen Meanstream verankerte Nachhaltigkeitsbestrebungen überwunden werden?

Oder gefährdet der Gedanke an deren Weiterentwicklung in Richtung eines am Ende weltgemeinschaftlichen (= kommunistischen) Nachhaltigkeitsmanagenets die eigene, identitätsstiftende  Feindbildperspektive? Fixierung auf Anti-Kapitalismus Agitation kann auch Ausdruck eines Mangels an eigenen Zielvorstellungen sein. Das Delegitimationsbedürfnis überstrahlt dann alles Weitere und der Anti-Kapitalismus bleibt ein Fetisch – und zwar um so sicherer, desto mehr darum ein Kult getreiben wird. Es geht der Wille zur Wahrnehmung von Fortschritten und Fortschrittspotenzialen sozialer Emanzipationsbewegungen verloren, die nun einmal nur innerhalb der gegebenen Verhältnisse klar kommen müssen. Es kann dann geschheen, dass ausgerechten sie auf Teufel komm raus ignoriert, kleingeredet, entmutigt oder wenns ganz hart kommt, sogar bekämpft werden. Auf die gesamtgesellschaftlichen Kräfteverhältnisse wirkt sich das naturgemäß wenig günstig aus. Was – tragischerweise – dazu beirägt, die eigene gesellschaftliche Rolle auf  die eines folkloristischen Beiwerks kapitalistischer Vergesellschaftung festzunageln und gerade das wilde und gefährliche Aussehen wird zum Kapital. Die „radikale Kritik“ bleibt um so mehr in eine sich selbst reproduzierende gesellschaftliche Nische des Anti-Kapitalismus befangen desto unversönlicher sie gegen „Halbheiten“ und „grüne Illusionen“ zu Felde zieht statt den geschmähten „Illusionisten“ bei der Entwicklung neuer (auch der eigenen) Problemlösungskompetenzen WEITER zu helfen.

.Aber vielleicht ist meine Zuordnung ein wenig voreilig, und ich  bin hier zu sehr von den eigenen Vorurteilen beseelt. Also zurück zum Beitrag in der Taz. Brandt konstatiert richtig, dass die fortschreitende Globalisierung zu einem enormen Anstieg des Naturverbrauchs und der klimarelevanten Emissionen geführt hat und  schlussfolgert:

„Das westliche, ressourcenintensive Modell von Produktion und Konsum wurde ausgeweitet. Soziale Spaltungen haben sich in vielen Ländern vertieft. Umweltfragen werden vielerorts immer noch als zweitrangig angesehen – als Luxus, den man sich gerade in Krisenzeiten „nicht leisten“ könne.“

Kapitalismus ist allerdings kein „Modell“, dem nach Gutdünken nachgeeifert werden könnte wie  etwa einem erfolgreichen Auto- oder Handymodell.  Eine solche Sicht verrät eine idealistische Verkennung  der Grenzen bisher möglicher Handlungsspielräume , was auf Basis kapitalistischer Verhältnisse allerdings normal ist. Sie ist ein typisches Element bürgerlicher Ideologie. Deren Grundlage ist die kapitalistisch privateigentümliche Art der Teilung bzw. Aneignung von Arbeit, Genuss, Verantwortung und Zweckbestimmungskompetenzen. Die steht nicht nur einem weltgemeinschaftlich zielgerichteten Handeln im Wege sonder auch der Möglichkeit, es adäquat zu bedenken  bzw. bedenken zu wollen. Oder dies nur ineiner  illusionären Form zulässt, so sehr sie das „globale Denken“ auch herausfbeschwört. Die menschlichen Handlungsspielräume nach Menschenart, also hinreichen zielbewusst oder auch spielerisch gestalten und ausweiten zu können, setzt eben die  – sukzessive – Überwindung der kapitalistischen (privateigentümlich, nationalstaatlichen) Behauptungsbedingungen voraus, sprich die Herausbildung einer als solche tatsächlich  handlungsfähigen Menschheit. Für eine idealistische und daher auch moralistsche Sicht ein wenig kompliziert macht das folgende paradox. Eiinerseits machen die kapitalistischen Behauptungsbedingungen (Konkurenz, Lohnabhängigkeit, usw.) ein am Ende weltgemeinschaftliches Nachhaltigkeitsmanagement  – in einer wirklich dramatischen Weise – überlebensnotwendig. Andererseits aber bringen sie auch die dafür notwendigen Schaffenskräfte hervor. Globalisierung, Wachstumszwang usw. ist sowohl Teil des Problems als auch dessen Lösung. Ob das Reden von einem „Modell“ und noch dazu von einem angeblich „westlichen Modell“ (dem die Menschen dummerweise einem östlichen, südlichen oder nördlichen Modell vorziehen?) zur Aufhebung dieses Widerspruch verhilft? Ich zweifle daran.

„Vor diesem Hintergrund blieben die in Rio verabredeten Instrumente stumpf. Das hat auch damit zu tun, dass sich die Politik auf keine wirklichen Konflikte einlassen wollte, sondern sich als eine Art „globaler Umwelt- und Ressourcenmanager“ verstand – Motto: Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, dann werden Unternehmen und Verbraucher schon handeln.“ Firmen, so lautete die Hoffnung, würden sich schon auf Umweltschutz einlassen, wenn damit Geld verdient oder gespart werden kann: Die biologische Vielfalt soll durch kommerzielle Nutzung geschützt, der Klimawandel durch die Ausgabe handelbarer Verschmutzungsrechte bekämpft werden. Beide Wege führen bislang in die Sackgasse;…“

Das verkennt erstens die nicht umgehbare Notwendigkeit, von den bestehenden Verhältnissen auszugehen statt von einer erträumten idealen Welt ohne Unternehmen mit fragwürdigen Handlungsmotiven und -anreizen bzw. deren enorme gesellschaftliche Macht. Zum anderen fehlt hier eine Analyse der globalen Akteure und der ihrem Agieren zugrunde liegenden Interessenskonstellationen und Kräfteverhältnisse, von denen die Qualität der Kritik bzw. der sozialen Emanzipationsbestrebungen nur ein Teil sind.  Dazu gehört etwa die Niederlage Clintons und Al Gores im US-Amerikanischen Kräftemessen im Hinblick auf CO2-Reduktionsziele und der darauffolgenden Jahrzehnte einer sehr unrühmlichen Rolle der USA (neben etwa Kanada, Japan, Saudi-Arabien, Russland und anderen), oder das Verschenken von Emissionsrechten und konkrete Mängel der gesellschaftlichen Kontrolle von Ersatzinvestitutionen in wirkliche oder vermeintliche „CO2-Senken“. das nur moralistische „Argument“, dies sei eh alles eh nur „Ablasshandel“ , nimmt diese mägel sogar noch aus der Schusslinie der Kritik.

„Schon vor wenigen Jahren begann daher die Suche nach neuen, attraktiveren Ideen, mit denen der verblassten Vision einer nachhaltigen Entwicklung wieder neues Leben eingehaucht werden sollte. Bekannt geworden ist vor allem das Konzept der „green economy“, das insbesondere im grünen politischen Spektrum Anklang gefunden hat. Ausgehend vom Umweltprogramm der UNO fand es dank unzähliger Studien, Policy-Papiere und Debatten große Verbreitung und dient inzwischen als Leitidee der „Rio+20“-Konferenz, die im Juni unter dem Zuckerhut stattfindet. Auch bei der „green economy“ geht es um die Versöhnung von Ökologie, Ökonomie und Sozialem. Allerdings gibt es einen gewichtigen Unterschied zur Geburtsstunde des Nachhaltigkeit-Begriffs: Wir erleben derzeit die schwerste Krise des Kapitalismus seit 70 Jahren. Mit „grünen“ Investitionen soll die Ressourceneffizienz erhöht und sollen Umweltbelastungen reduziert, somit neue Wachstumsperspektiven eröffnet und Arbeitsplätze geschaffen sowie Armut bekämpft werden. Der Staat soll dazu durch ökologische Steuerreformen, ein „greening“ bei öffentlichen Beschaffungen, strategische Investitionen und den Ausbau nachhaltiger Infrastrukturen beitragen. Das klingt gut als Versprechen in Zeiten der Krise – wird aber auch ein solches bleiben, ohne Chance auf eine Umsetzung, die tatsächlich zu einem nichtzerstörerischen Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen führt.“

Auch hier verharrt Brandt in seiner Modell-Nacheifer-Illusion eines freiwilligen Entweder-Oder, wo es vielmehr darauf ankäme, von der Nutzung augenblicklich heran wachsender Weltveränderungspotenziale ausgehend nach weitergehenden Wegen zu suchen, wie eine ökologisch rücksichtsvollere Bestimmung von Produktionsmitteln, -mühen, – standorten oder -zwecken sowie von entsprechenden Produktqualitäten und -mengen voran gebracht werden kann, was einfach nicht geht, ohne die bisherige soziale Bewegungsenergie in sich aufzunehmen. Die pauschale Unterstellung eines „großen Versprechens“ und der Rat, sich dem zu entziehen, bewirket sicher keine Bewegung in eine solche Richtung. Steht etwa ein ökokommunistisches Alternativmodell zum Krisenkapitalismus aktuell zur Wahl? Das würde mich wundern. Wagen doch nicht einmal die radikalsten Kapitalismusgegner laut über die Etablierung (öko-)kommunistischer (Re-)Produktionsgrundlagen nachzudenken. Oder was stünde da sonst zur Disposition?

„Das Konzept der „green economy“ drückt sich um die Einsicht herum, dass die Steigerung der Ressourceneffizienz zu einem höheren statt niedrigeren Verbrauch und damit auch zu entsprechenden Umweltbelastungen führen kann: Benzinsparende Motoren machen das Autofahren billiger, man fährt deshalb öfter oder fliegt mit dem gesparten Geld in den Urlaub.“

Konzepte, die sich um Einsichten drücken?  Wieder scheint die Wegweiserbeschimpfung dem Eingreifen in „wirkliche Bewegung“ (Marx)  vorgezogen zu werden. Warum sollten sich  die erwähnten Rebound-Effekte  nicht in Konzepten einer Green Economy als eine neue Grundlage des Weltwirtschaftens berücksichtigen lassen?  Bietet etwa die tatsächlichen Krisenlösungskonzepte á la „Verschrottungsprämie“ bessere Möglichkeiten, in eine solche Richtung wirksam zu sein?

„Die nötige absolute Entkoppelung der Produktion und des Konsums vom Ressourcenverbrauch und den Emissionen ist mit Effizienzsteigerungen allein nicht zu haben. Das Problem liegt tiefer, es ist die Dominanz einer kapitalistischen Produktions- und Lebensweise, die zwar mit den Interessen der meisten Unternehmen und Gewerkschaften „harmoniert“, aber den wirklichen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen blockiert.“

Naturschutz durch Lohnverzicht?  Brauchen ökologisch korrekte Lebensweisen etwa keine ökonomische Grundstruktur? Und warum denn nicht zumindest eine unter dem Label  einer in die Perspektive der nachhaltigen Entwicklung eingebetteten „Green Economy“?

Allein mit technokratischen Korrekturen des herrschenden Wachstumsmodells wird man also die zentralen globalen Herausforderungen nicht bewältigen. Nötig ist vielmehr eine tief greifende sozial-ökologische Transformation, die den Schutz der Umwelt mit sozialer Gerechtigkeit verbindet.

Eine tiefgreifende sozial-ökologische Transformation ist in der Tat notwendig, und genau deshalb wäre es an der Zeit, darüber zu reden, in was sich genau was „tiefgreifend sozial-ökologisch transformieren“ und wer das bitteschön bewerkstelligen soll, sprich: mehr wirklichen (Öko-)Kommunismus zu wagen. „Den Schutz der  Umwelt  mit sozialer Gerechtigkeit verbinden“ scheint mir keine hinreichende Bestimmung des Transformationsziels und dessen Träger zu sein. Gegenüber der UN-Persektive einer nachhaltigen Wohlstandsentwicklung fehlt das Element „Wohlstand“ oder „gutes Leben“. Das lässt sich in der Tat nicht mit Wirtschaftskraft gleichsetzen, die wachsende Ungerechtigkeit und Raubbau an den Grundlagen der Entwicklung eines guten Lebens aller einschließt und allein deshalb nicht nachhaltig sein kann.

Dass technologische Korrekturen bei Beibehaltung der ökonomischen Grundstrukturen nicht reichen werden, ist wahr. Allein deshalb, weil die gegebenen ökonomischen Zwänge die Entwicklung und Anwendung geeigneter Technologien behindern, zur ökologisch blindem Wachstum von Ressourcenverbrauch nötigen bzw. – umgekert formuliert – daran hintedern, darüber, rational (also miteinander) zu entscheiden, was wo in welchem Maße wachsen und was wo schrumpfen sollte.  Um hier wirklich voranzukommen sollten diese Zwänge aber nicht in (philosophisch) idealistischer Manier als Modell vorgestellt werden denen einfach nicht mehr nachgeeifert werden bräuchte.

Zentrum darf dann auch nicht mehr nur ein abstrakter „Schutz des Planeten“ stehen, sondern die Frage: Wer bestimmt über die Entwicklungsrichtung der Gesellschaft, wer entscheidet etwa, ob weiter auf die klassische Automobilität gesetzt wird – oder auf umweltverträgliche und solidarische Modelle der Fortbewegung?

Die Floskel von der „Rettung des Planeten“ ist in der Tat ärgerlich, allerdings auch jenseits flotter Feuilleton-Beiträge weniger gebräuchlich als viele antigrüne Spott-und-Schmäh-Kommentare es erscheinen lassen. Die Frage, wer augenblicklich über Entwicklungsrichtungen bestimmt, scheint in die richtige Richtung zu weisen, ist  aber dann auch etwas kurz begriffen, wenn nicht im Blick ist, was alles derzeit welche Menschen in welchen Funktionen dazu bewegt, zum Beispiel auf ein „Weiter-So-Automobilität „zu setzen und wie – und bis wann – ein hinreichend „solidarisches“ (und ökologisch hinreichend rücksichtsvolles ) Weltwirtschaften organisiert sein müsste bzw. etabliert werden könnte, das im Hinblick auf Zukunftsfähigkeit rationalere .Fortbewegungsmittel, -motive oder auch -wege ermöglicht.

Der Grad der Verwandlung eigener Aufregung über falsche Versprechungen, die mit Green Economy im Kontext nachhaltiger Entwicklung möglicherweise verbunden sind (bzw. dass sich Menschen dabei zu viel Effekt von zu wenig  Strukturveränderungen versprechen) in eine nüchterne Betrachtung jeweiliger Emanzipationspotenziale in Richtung „Aneignung der gesellschaftlichen Produktionsmittel durch die Gesellschaft selbst“ (Marx)  (= Herstellung einer als solche handlungsfähigen menschlichen Gemeinschaft) könnte vielleicht als ein Fortschrittsidikator im Hinblick auf die eigene Emanzipation aus dem Dasein als bloßes Objekt geschichtlicher Prozesse gesehen werden.

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