Zur Ja-Sager-Partei

19. Juni 2011

Die Spitze der Partei BÜNDNIS90/GRÜNE  kündigt an, Merkels Atomausstieg mittragen zu wollen, um nicht als NEIN-Sager Partei dazustehen.  Nicht als NEIN-Sager Partei dastehen zu wollen, ergibt aber überhaupt keinen Sinn. Schließlich hat das entschiedenere Atomkraft NEIN DANKE! den Grünen nach Fukushima grad die große Popularität eingebracht.

Aus machpolitischer Logik heraus wäre folgendes Szenario denkbar: Hase Merkel ist des Wettlaufs mit dem Igel Grüne leid und macht ihm folgendes Angebot: Hört mal: wenn ihr endlich mit eurem Spielchen mit mir und diesem blöden „ick bün all dor“ aufhört, dann mache ich euch Zugeständnisse beim Atomaussteg- etwa dass die neueste Kürzung der Solarumlage nach dem eeg wegfällt. Die FDP wird hüpsch zustimmen müssen, weil ich denen ja dann eine machpolitische Alternative vor Augen halten kann.

Ja und die Grüne Spitze hat sich gesagt: ist ja spitze. Falls die SPD so doof sein sollte, diesen Grünenhasser Steinbrück zum Kanzler machen zu wollen, können wir wieder einen schicken Wettlauf veranstalten.

Im Übrigen: die Atomriesen haben, wie mir grad berichtet wurde, angekündigt, nun doch gegen die Laufzeitverlängerung zu klagen und zwar Verfassungsklage einzureichen, weil sie die Restlaufzeiten als ihr Eigentum betrachten und deren Wegfall deshalb eine per Grundgesetz verbotene entschädigungslose Enteignung sei.

Hoffen wir, dass die Dialektik nicht schläft und dies in der breiten Öffentlichkeit  die Frage aufwirft, ob das öffentliche Gut „umweltfreundliche Energieversorgung und -anwendung“ so einfach von irgenwelchen Privatgewinnagenturen ohne soziale Rückbindungspflicht und -praxis enteignet werden können sollte.

Gruß hh

PS. Wie auch immer: sollte in den Jahren 2016 und 2022 ein bundesdeutscher AKW-GAU geschehen, wäre der auch ein wenig grünlich. Man könnte natürlich auf dem Standpunkt stehen, ein französischer GAU sein um einige hundert Mal wahrscheinlicher, und der würde dann sogar ein deutsches Verfassungsgericht zum Nachdenken bringen können. Ist aber doch ne etwas riskante Wette, wie ich finde.

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