Zum Programmentwurf der Linken (Letzte Aktualisierung am 11.8.10, die allerletzte am 3.12.11)

Die Partei DIE LINKE hat mit der Debatte um ihr Grundsatzprogramm begonnen, das sie im Herbst 2011 beschließen will. Einen ersten Höhepunkt soll die Diskussion im November dieses Jahres mit einem Programmkonvent erreichen. Das verdient natürlich Aufmerksamkeit – und Muße. Ich werde die Programmdebatte nur sporadisch verfolgen und kommentieren können.

In Arbeits ist eine Auseinandersetzung zum Komplex „Widersprüche zwischen Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse“

Hier wird der Programmentwurf diskutiert:

[Die Diskussionsseiten wurfen inzwischen abgeschaltet. Der Erfurter Parteitag hat das neue Parteiprogramm am 23. Oktober 2011 mit 503 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen (= einer Zustimmung von 96,9 Prozent) beschlossen. Vom 17. November bis 15. Dezember 2011 wird es einen Mitgliederentscheid zur Bestätigung des Programmes geben. Beizeiten werde ich mirdie Endfassung ansehen und kommentieren]

Das nun fertige Programm gibt es hier:

Pressespiegel, Interviews usw. hier

Mehr Statements:
„Wenn ich mir den Programmentwurf der Bundes-Linken anschaue, bin ich sprachlos. Für die Bundesebene ist eine Zusammenarbeit damit erst mal in weite Ferne gerückt. Wenn eine Partei so ziemlich alles verstaatlichen will, dann fehlt die Grundlage für eine ernsthafte politische Diskussion.“
Renate Künast am 4.4.2010 in einem Interview auf WELT Niveau
„Mir gefällt nicht, wenn einige Leute von uns herumschreien nach dem Motto: Alles, was nicht bei drei auf dem Baum ist, wird verstaatlicht“
Carsten Remelow, Fraktionsvorsitzender der Partei „die Linke“ im Thüringer Landtag zitiert nach dem Focus vom 22.3.2010
EDas Neue Deutschland druck eine Folge Stellungnahmen

Lesenswert: die ND-Serie zu einer programmatischen Diskussion

Darunter von Dieter Klein, der sich am 060.04.2010 kritisch mit Programmaussagen zur Eigentumsfrage auseinandersetzt.

Wie kann die Dominanz des Profits überwunden werden?

Klein sieht „wirkliche Vergesellschaftung“ (ich würde das eher „Prozesse realer Vergemeinschaftung“ nennen) als „ein voraussichtlich langer transformatorischer Prozess vieler kleiner und größerer Schritte und Brüche vielfältiger soziale Prozesse“, die alle (formale) Eigentumsformen umfassen.

„Die Verfügung über Eigentum wird sich durch das Zusammenwirken vieler Faktoren verändern: durch wachsende Gewerkschaftsmacht und erweiterte Mitbestimmung; durch die Verwandlung von staatlichen Hilfen für Unternehmen in Staatsanteile am Betriebsvermögen und öffentlichen Einfluss; durch Sozial- und Umweltgesetze, die die Profitdominanz zurückdrängen; durch Gebote und Verbote; durch öffentliche Finanzaufsicht und -kontrolle; durch Institutionen staatlicher Energiepolitik; durch staatliche Sanktionen bei Missbrauch; durch die Re-Kommunalisierung von privatisierten Kommunalunternehmen und nicht zuletzt durch die Verstaatlichung beispielsweise von Großbanken“

Außerdem mahnt er konkrete Anforderungen für die soziale Qualität des  im Programm favorisierten „öffentlichen Eigentums“ an.

„Für eine Strömung in der LINKEN ist demokratischer Sozialismus vor allem eine Eigentumsordnung, bestimmt durch öffentliches Eigentum – und zwar so umfassend wie möglich. Doch die skandalöse Verstrickung von staatlichen Landesbanken in spekulative Finanzgeschäfte mit Milliardenverlusten zu Lasten der SteuerzahlerInnen oder das Herunterwirtschaften der Berliner S-Bahn zugunsten von Profiten der Muttergesellschaft Deutsche Bahn, um den Staatskonzern attraktiv für seine Teilprivatisierung in einem Börsengang zu machen, zeigen deutlich: Allein die Form des Eigentums, ob öffentlich oder privat, entscheidet nicht über die soziale und ökologische Qualität der Entwicklung.“

All dem stimme ich zu. Auch, dass „Demokratie an sich (…)  kein ausreichender Maßstab einer funktionsfähigen Wirtschafts- und Eigentumsordnung“ ist. Die Formulierung allerdings, dass  die Demokratie „die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger befriedigen und vor allem die Lage der sozial Schwächeren verbessern“ muss zeigt, dass auch diese Kritik nicht frei von Entfremdungs-Erscheinungen ist.  Hier guckt dann doch (noch) der fürsorgliche Staat um die Ecke, der sich um – bereits fixierte – „Bedürfnisse“  und „sozial Schwache“ zu kümmern hat.  Eine explizit mitmenschlichen Befreiungsperspektive klingt anders, nämlich nach dem Bedürfnis, die Möglichkeiten auszubauen, gemeinsam soziale Stärke zu gewinnen, die u.a. darin besteht, die jeweiligen Bedürfnisse  in Beziehung zu  deren sozialen bzw. ökologischen Implikationen zu setzten und gegebenenfalls über Anreize zur Veränderung von Bedürfnissen zu verhandeln

Siehe auch „Fetischbegriffe 1) Bedarfsgerechtigkeit“

Michael Brie äußerte sich am 22.03.2010 unter dem Titel Offene Fragen der Linken

Die Geister scheiden sich nach Brie an der Einschätzung des kapitalistischen Fortschrittspotenzials bzw der …,

„… ungeheuren Entwicklungs- und Innovationsfähigkeit dieser Ordnung, die Marx im »Manifest« so plastisch beschrieb. Ist sie bloß der Ausbeutung der Arbeiter, der Natur, der unterdrückten Völker zu verdanken oder basiert sie auch auf der Fähigkeit und dem Zwang, ständig auf neue Weise Produktionsmittel und Arbeitskraft zu neuen Produkten, Technologien, Produktions- und Lebensweisen zusammenzuführen?“

Sollte Kapitalismus mehr als Ausbeutung und Unterdrückung sein , müsste dieses „Mehr“ in einer sozialistischen Gesellschaft bewahrt sein, …

Das kann ich so unterschreiben, die folgende Begründung  allerdings nicht so ganz:

… um nicht wieder mit wachsender Ineffizienz und wirtschaftlicher wie sozialer Stagnation konfrontiert zu sein wie im späten Staatssozialismus

Mich stört der Begriff  „später Staatsspozialismus“. Es ist an der Stelle nicht nachvollziehbar, was diesem „späten Staatssozialismus“  – positiv oder negativ – von einem „frühen Staatssozialismus“ unterscheidet, wie man sich einen „Nichtstaat-Sozialismus“ vorzustellen hat und was an der – unleugbar die Situation im so genannten „Realsozialismus“ kennzeichnenden – sozialen und wirtschaftlichen Stagnation überhaupt (staatliche) Realität von Sozialismus war. Ich denke, dass man nicht auf eine allgemeine Bestimmung von Sozialismus verzichten sollte anhand dessen sich dann erst Indikatoren für dessen Realität herausarbeiten ließen. Mein Vorschlag wäre, die Realität von „Sozialismus“  an Belegen dafür zu messen, dass die Verallgemeinerung von Mitbestimmungsvermögen  der vorherrschende soziale Prozess ist.  In wie weit dies staatlich und außerstaatlich gesichert wird bzw. werden muss, ist eine praktische Frage.

Ständige Erneuerung aller Lebensbedingungen ergibt sich – so die historische Erfahrung – keineswegs von selbst, sondern muss auch institutionell gesichert werden. Aber wie? Ist die unternehmerische Selbstständigkeit dafür eine Voraussetzung oder führt sie zwangsläufig immer wieder zu kapitalistischer Vorherrschaft des Profits um jeden Preis und kann davon auch nicht abgetrennt werden?

Ja, grad die Erfahrung mit dem so genannten „Realsozialismus“ nötigt zur Würdigung der kapitalistischen Konkurrenz als Fortschrittsmotor. Ohne den könnten sich die Menschen der Wohlstandsregionen unserer „einen Welt“ womöglich nicht in dem Umfang mit billigen Südfrüchten aller Art und mit Fleisch satt versorgen. Nur ist es in der Tat die Frage, in wie weit eine Beibehaltung der freier Konkurrenz freien, (von sozialen Rechtfertigungszwängen freien) Unternehmertums, also in wie weit private Verfügung über die menschlichen Bereicherungsmittel  nicht den Zwang einschließt, um des Konkurrrenzvorteils oder des attraktiven Warenpreises Willen die Verantwortung für soziale bzw. ökologische Kosten zu negieren.

Brie mahnt daraufhin erneut zur Wahrnehmung der Widersprüchlichkeit und Umkäpftheit kapitalistischer Realitäten und schlussfolgert:

Gäbe es jedoch mehrere Tendenzen, so wäre sozialistische Transformation erstens Ausbau vorhandener Tendenzen und Elemente (der Demokratie und Sozialstaatlichkeit), zweitens die Zurückdrängung der Kapitaldominanz und drittens die Schaffung neuer Ansätze und Bereiche.

Auf einer solch abstrakten Wolken-Ebene lassen sich Schiefheiten schwer fassen. Wie sollte Demokratie, wie Sozialstaatlichkeit ausgebaut werden. Was kann der „Kapitaldominanz“ (also der Vorherrschaft privater Verwertungs- bzw. Aneignungshoheiten und -interessen – eben auch der Subjekte von Demokratie) Einhalt geboten werden und welche „neuen Ansätze“ könnten notwendig werden?

Zur Frage, in wie weit die „Aufhebung der kapitalistischen Eigentumsordnung mit der Überführung aller wesentlichen Unternehmen in den Schlüsselsektoren bzw. aller strukturbestimmenden Unternehmen“ einhergehen muss, zäht Brie zunächst auf, worin Einigkeit besteht:

Es gibt Einigkeit, dass die großen Anbieter in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Infrastruktur, der Netze von Energie und Information sowie im Finanzsystem in öffentliches Eigentum überführt werden sollen. Einigkeit besteht auch bei der Frage einer gestärkten Mitbestimmung der Belegschaften, wenn es um wirtschaftliche Grundentscheidungen geht, die die Zukunft der Arbeitsplätze des Unternehmens betrifft (Belegschaftsentscheid bei drohenden Massenentlassungen und Betriebsschließungen in gewinnbringenden Unternehmen). Konsens sind auch die demokratische Rahmensetzung und die Steuerung von langfristigen Strukturentwicklungen sowie die Einbeziehung von Wirtschafts- und Sozialräten, in denen auch Umweltverbände vertreten sein sollen, um beratend tätig zu sein und gegen sozial und ökologisch schädliche Vorhaben auch mit einem Veto vorgehen zu können.

Damit wäre ich auch einvertanden auch wenn Brie für meinen Geschmack ruhig etwas mehr „Öko-Kommunismus wagen “ könnte, d.h. präziser die Perspektive einer Einbeziehung von Vertretern aller (poteziell) Betroffenen zu formulieren und dass die strategischen Produktionsentscheidungen so den Charakter von sozialen Absprachen bekommen.

Den Dissenz in der Eigentumsfrage beschreibt Brie folgendermaßen.

Ein Teil der Linken will das öffentliche Eigentum aber möglichst weit ausdehnen und möglichst alle relevanten Unternehmen der Produktionsmittel- und Konsumgüterproduktion sowie wesentlicher Dienstleistungen überhaupt vergesellschaften und sieht dies als das eigentliche Kriterium des Sozialismus an.

Hier zeigt sich ein gewisser Bedarf nach Modernisierung der Begrifflichkeit.  Meines Erachtens ließen sich (öko-)sozialistische Perspektiven mit einer Unterscheidung zwischen (Notwendigkeiten und Möglichkeiten einer)  „Vergesellschaftung“ und einer „Vergemeinschaftung“ leichter begreifen.  Marx/Engels benannten als das zentrale Problem kapitalistischer Vergesellschaftung, dass diese im Widerspuch zur privat-bornierten Form der Aneignung stünde  (bzw. zur nicht sozialen Bestimmung von Produktionszwecken, -methoden Mengen usw.  und dafür in Kauf zu nehmende Schäden oder Risiken). Die in der Soziologie gebäuchliche Unterscheidung zwischen einer guten, modernen, freiheitlichen „Vergesellschaftung“und der  repressiven, vormodernen „Vergemeinschaftung“  ist dem Zeitalter des Klimawandels, der gefährlich schwindenden Biodiversität und Verüstung von Meeren und Landschaften nicht mehr angemessen.  Es wäre zu zeigen, welche modernen, freiheitlichen, auf das freie Zusammentun basierende Vergemeinschaftungsprozesse wir – dringenst – brauchen – auch um die Funktionszwecke und -bedingungen von  „Öffentlichem Eigentum“ näher bestimmen zu können.

Teilweise wird auch die Position vertreten, dass letztlich die Belegschaften zu den eigentlichen Eigentümern der Betriebe werden sollten. Der Bruch mit dem Kapitalismus wird vor allem durch die Dominanz eines anderen Eigentumstyps (Vorherrschaft des öffentlichen bzw. des Belegschaftseigentums) markiert.

Bemerkenswert ist, was Brie hier nicht kritisiert, nämlich die absonderliche Vorstellung, „sozialistisches Eigentum“ sei auf Betriebsebene per Belegschaftseigentum herstellbar.  Über die Gründe lässt sich nur spekulieren.  Die Vermutung liegt nahe, dass es in der Linken an einer wirklich offenen Erörterung  von Notwendigkeiten und Möglichkeiten der Etablierung sozialerer Formen der (Entwicklung, Produktion und) Aneignung  mangelt, die in Hinblick auf  (weltweite) Entwicklungsgerechtigkeit, (weltweiten) Wohlstand und Naturverträglichkeit (weltweit)  rationale Entscheidungen zulässt.  Einer systemantischen Annäherung an eine solche – Ergebnis offene – Eerörterung (öko-)sozialistischer Perspektiven steht eine moralistische „Wegmit“  Poesie gegen „die Profitdominanz“ eher im Wege.

Bries Schlussbetrachtung der „Eigentumsfrage“  zeigt  das:

Die Eigentumsfrage ist ganz offensichtlich wichtig; daran entscheidet sich nicht zuletzt, was unter Sozialismus verstanden wird. Denn wo liegt das Wesen einer sozialistischen Eigentumsordnung: In der Überführung aller wesentlichen Produktionsmittel in öffentliches Eigentum oder in der demokratischen Kontrolle einer Mehrsektorenwirtschaft mit einem starken öffentlichen Bereich? Und was heißt öffentliches Eigentum konkret: Sind Inhabe und Verfügung vorrangig staatlich oder gesellschaftlich (Genossenschaften, Belegschaften usw.) organisiert?

Waum nur hinterlässt dieser Abschnitt bei mir dieses ermüdende Gefühl des beredten „Auf-der-Stelle-Tretens“? Nicht, weil M. Brie zur Beantwortung einer „Frage“  neue Fragen aufwirft, sondern weil diese neuen Fragen auf eine blutleere Abstraktion zielt nämlich auf wahrhaft sozialistische Rechtsformen, statt danach zu fragen, welche Formen sozialer Aneignungskontrollen heute notwenig und geeignet sein könnten, und gegebenenfalls realisiert werden müssen, damit die zu bewältigenden Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gemeistert werden können.

Zur „Klassenfrage“ schreibt Brie:

„Die Belegschaft von Opel (…) verdient Solidarität. Aber es waren die Leiharbeiter, die zuerst und ungehört ihre Arbeit verloren. Und wieso sollten Arbeitsplätze verteidigt werden, die ganz offensichtlich ökologisch zerstörerisch sind? Zudem verdienen die Beschäftigten in den Exportsektoren deutlich mehr als die mit gleichwertiger Tätigkeit im öffentlichen Dienst. Was also ist die Linke: Interessenorganisation (ohne borniert Sonderinteressen gegeneinander auszuspielen) oder Vertreterin von Gesamtinteressen der großen Mehrheit der Bevölkerung, nachwachsender Generationen oder des globalen Südens (ohne abstrakt auf Menschheitsinteressen zu verweisen)? Eines ist klar: Die Vorherrschaft (Hegemonie) einer Linken entsteht aus der Artikulation der verschiedenen Interessen und ihrer Bündelung.“

Darin manifestiert sich die brutale Unweite „realpolitischer“ Blickwinkel. Es kann eben nicht die Frage sein, für welche bestehenden Interessen nun Partei zu ergreifen wäre,  sondern wie ungute Abhängigkeitsverhältnisse und der ihnen eigenen Interessenskonstellationen überwunden werden können. Selbstverständlich muss dabei an bestehende Interessen angeknüpft werden, und sei es das Interesse an einen sicheren Arbeitsplatz in der Klimaschurken-Industrie. „Abschied vom Prolerariat“ ist auch keine Alternative. Aber das Beispiel zeigt grad, dass die sich daraus ergebenden Widersprüche – sozialistisch – nur in Richtung neuer sozialer Existenzbedingungen aufgelöst werden können, die es zu schaffen gilt.

Wird fortgesetzt

Und nun?

OK, so viel Zeit muss sein: Werde also ab und zu ins Programm rein zappen.

In der Präambel heißt es u.a.

Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind.

Diese Tatsachenbehauptung ist ein sehr unglücklicher Einstieg. Zum einen ist die pauschale Unterstellung, dass alle Parteien außer  „die Linke“ davon charakterisiert sind, dass sie  „sich devot Wünschen der Wirtschaftsmächtigen“ unterwerfen  zu undifferenziert und stellt das dahin gehende Wahrnehmungsbedürfnis auf Ignoranz gegenüber (durchaus wünschenswerten) gegenläufigen Tendenzen bzw. Informationen ein. Zum anderen ist sie all zu selbstgerecht und wird immer dort, wo „die Linke“ Regierungsverantwortung übernimmt mühelos anhand dieser und jener Beispiele der Propagandalüge überführt. Man kann sich dann noch darüber streiten, wie devot die Zustimmung der Linken in Brandenburg zur Braunkohlepolitik der Landesregierung  ist. Sie bleibt aber eine Unterwerfung unter Wünschen von Wirtschaftsmächtigen (Vattenfall)

„Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.“

Mal ein Abschnitt, dem ich – fast – uneingeschränkt zustimmen kann. Positiv: hier wird „Demokratie“ eben nicht zum Fetischbegriff , der die Vorstellung eines über die Menschen gebietenden und mit eigenem Geist beseelten gütigen Vaters nährt, der sich um „sozial Schwache“ zu kümmern und „Bedürfnisse zu erfüllen“ habe. Die (auszubauende) Demokratie wird richtig als Mittel der Menschen gesehen. Was hier allerdings – einmal wieder – fehlt, ist die ökologische Dimension in der Beschreibung der Befreiungsperspektive. Eine Ergänzung wäre gerade auch zur Vorbeugung vor devoter Unterordnung unter mächtige Wirtschaftsinteressen von Nöten.

Eine Gesellschaft, in der jede Lebensregung sich rechnen muss, ist inhuman. Wo vor allem der Profit regiert, bleibt kein Raum für Demokratie. Die ungebändigte Freiheit der Finanzhaie bedeutet Unfreiheit für die Mehrheit der Menschen.

Diese Art aggressive Feindbildpflege sollte sich die Linke sparen zumal sie philosophisch fragwürdige  Unterstellungen enthält.  Warenproduktion mitsamt Profit und Berechenbarkeit enthält eben auch ein historisches Befreiungspotenzial, das zu negieren die Trennschärfe zum reaktionären, antiliberalen „Antikapitalismus“ aufhebt.

Heraus kommt dann solch Phrasenschwall:

Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch soziale Gleichheit der Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität – das gilt uns als erste Leitidee einer solidarischen Gesellschaft, in der die Dominanz des Profits überwunden wurde

Und das Selbst ist dann wie bestimmt? Na wahrscheinlich durch die Leitideen als das seien Freiheit, Solidarität, Entfaltung,  Individualität, gegen den Profit sein ect.  Im nächsten Abschnitt geht das Phrasengedresche weiter. Da verwirklicht die Befreiung aus der Herrschaft des Profits die Perspektive Freiheit und Gleichheit. Mir ist die Lust vergangen.

By, by Linke.

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One Response to Zum Programmentwurf der Linken (Letzte Aktualisierung am 11.8.10, die allerletzte am 3.12.11)

  1. […] der Zwischenzeit scheint sich ein wenig was getan zu haben bei der Programmfindung der Linken. In Sachen Ökologie soll es ein größeres Update gegeben haben. Also werfen wir ab und zu einen […]

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