Nationales Klimaschutzgesetz?

27. April 2010

Unlängst fand die Einladung einer „Denkfabrik“ der SPD den Weg in mein EMail Postfach. Eingeladen wird zu einer klimapolitischen Diskussion Die SPD-Bundestagsfraktion fordert…

„… ein nationales Klimaschutzgesetz, das die Reduktionsziele verbindlich und langfristig bis zum Jahr 2050 festschreibt und Transparenz bei der Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen schafft.“

Ok, da kann man nur viel Erfolg wünschen. Wundersam ist nur, dass weder auf der Website der SPD Fraktion noch auf der ihrer „Denkfabrik“ näheres über das geforderte Klimaschutzgesetz zu erfahren ist. Hoffen wir, dass das keine Ente ist und die SPD-Fraktion nun tatsächlich – endlich –  die Windschutzscheiben-Perspektive ihres einstigen Autokanzlers verlässt.

Zur Erinnerung:  Schröder hatte seine Kanzlerschaft nicht zuletzt dem Versprechen ans rote Wahlvolk zu verdanken, die Ökosteuer (für deren Einführung vor allem grüne Stimmen mobilisiert worden waren) in harmlose 6 Pfennig Bahnen zu lenken.

Beim Überdenken dieser Politik könnte ein aktuelles Strategiepapier aus dem grünen Umfeld helfen: Nachhaltig aus der Krise – Ökologische Finanzreform als Beitrag zur Gegenfinanzierung des Krisendefizits“ von Damian Ludewig, Bettina Meyer und Kai Schlegelmilch, das die Heinrich Böll Stiftung herausgegeben hat.

Allerdings muss auch bei der Ökosteuer unbedingt über den nationalen Rahmen hinaus gedacht werden – etwa zur Finanzierungeines UN Parlaments für nachhaltige Entwicklung.

Der roten Denkfabrik plagen derzeit aber (noch?) ganz andere Sorgen:

„Die Wirtschaft braucht Investitionssicherheit statt unverbindlicher Aussagen. Nur so können die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um sich beim Übergang in eine „Low Carbon Economy“ die nötigen Wettbewerbsvorteile zu sichern.“

Ist es nicht vielmehr so, dass nur die richtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen Investitionsentscheidungen schaffen, die der Klimasicherheit dienlich  sind?

Und für den Gedanken, dass die Wettbewerbsvorteile der einen die Wettbewerbsnachteile der anderen sind wird die SPD Fraktion wohl trotz griechischer Finanztragödie – auch noch etwas brauchen. Naja wie gesagt: Wünsche viel Erfolg.

Gruß hh

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Zum Programmentwurf der Linken (Letzte Aktualisierung am 11.8.10, die allerletzte am 3.12.11)

16. April 2010

Die Partei DIE LINKE hat mit der Debatte um ihr Grundsatzprogramm begonnen, das sie im Herbst 2011 beschließen will. Einen ersten Höhepunkt soll die Diskussion im November dieses Jahres mit einem Programmkonvent erreichen. Das verdient natürlich Aufmerksamkeit – und Muße. Ich werde die Programmdebatte nur sporadisch verfolgen und kommentieren können.

In Arbeits ist eine Auseinandersetzung zum Komplex „Widersprüche zwischen Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse“

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Zur „Ökosozialistischen Konferenz“

7. April 2010

Die vom  SALZ und der Rosa Luxemburg Stiftung organisierte Ökosozialistische Konferenz in Kassel ist nun Geschichte. Sie unterstützte das „Ökosozialistische Manifest“ und hinterließ auch eine eigene Erklärung: „Für eine ökosozialistische Wende von unten! Ich war nicht dabei, werde mich aber nun nach und nach den Ergebnissen und begleitenden Texten zuwenden und das Eine oder Andere hier auch – soweit es mir zeitlich möglich ist – kommentieren.

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