Schröders Stamokap-Agenda war nicht nur verfassungswidrig

Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hätte eine Chance sein können für einen Eintritt ins garantierte Grundeinkommen und neue Modelle sozial gestalteter Tätigkeiten. (Oder glaubt wer an die Möglichkeit oder auch Sinnhaftigkeit einer Rückkehr zur Vollbeschäftigung?)

Was man Schröder und seinen Knappen vor allem vorwerfen muss, und was durch das Karlsruher Urteil jetzt auch deutlich wird, ist, dass sie nicht einmal den Versuch unternommen hatten, vorher eine breite, öffentliche Debatte mit Experten aller Art zu organisieren. Es gab im Vorfeld keine gemeinsame Tagungen mit  Betroffenenvertretern, Sozialverbänden aber auch Umweltverbänden und Hochschulen. Das durchaus vorhandene wissenschaftliche Potenzial wurde nicht genutzt z.B. über das Instrument „Enquetekommission“ . Dort hätten erst einmal die Lage der verschiedenen Gruppen von Betroffenen  fest gestellt werden und beraten werden müssen: Außer Ex-Vollzeitarbeit arbeitende bzw. Überstunden leistende Menschen die für zu die erwarteten Höchstleistungen zu alt, krank oder für eine hinreichenden Privatgewinn bringende Nachfrage überflüssig geworden sind, sind das eben auch Alleinerziehende, von Honorarjob zu Honorarjob Hoppende / prekär lebende Freiberufler, ewige Praktikanten, Künstler, Menschen mit kleinen Kindern oder großen Leidenschaften, die nicht Vollzeit arbeiten möchten aber auch Alkoholiker und andere Kranke oder Geschwächte, die nicht 40 Stunden wohl aber ein wenig hier und da arbeiten könnten und unter Umständen auch liebend gern wollten!

Auch nach jeweils adäquaten Modellen freier Tätigkeiten hätte geforrscht werden müssen. Stattdessen hatten es die kooperatistischen VW Manager und Lebensversicherungslobbyisten richten sollen und das Ganze gestaltete sich als Klassenkampf von Oben.

Natürlich: man wird der Sache nicht gerecht, ohne die gesamten Kräfteverhältnisse zu berücksichtigen, dass die IGM Anfang der 1990er Jahre eine herbe Niederlage hat einstecken müssen in ihrem Kampf um die 35 Stundenwoche, dass in der FU jemand Rektor wurde, der Sozialwissenschaften „überflüssig“ fand und kund tat, dass nun die Biotechnologie die Marschrichtung des Fortschritts diktieren müsse usw. Es gab ja nicht mal mehr anständige Anti-AKW Demos. Und die Grünen waren Anfang der 90er aus dem Bundestag geflogen weil sie Klima wichtiger fanden als Deutschland.

Dennoch schreit diese Wissenschafts- und Basisdemokratiefeindlichkeit der Schröderisten (mit ihren grünen Gehilfen) zum Himmel. Ob sich die Crossover-Linken um Ypsilanti, Scheer und ein paar Grünen und Linke Vernünftiges einfallen lassen? Ohne Druck von der gesellschaftlichen Basis sicher nicht. Aber die ist mit „Weg mit Harz IV“ Rufen anscheinend voll beschäftigt.

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