SCHWARZ-GELD regiert!

n-tv 12.07.2015

WM-Vergabe an Russland und Katar28 neue Hinweise auf Geldwäsche

Die Ermittler der Schweizer Bundesanwaltschaft finden immer mehr Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaften an Katar und Russland. Die Spuren deuten auf Geldwäsche hin.

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Die Sachen hier sind ja inzwischen olle Kamellen. Aber manchmal gibt es doch richtig Neues vom falschen Alten

Spiegel Online am 30. November2014

„Die ungewöhnlich hohen Ausgaben der früheren FDP-Bundestagsfraktion für Öffentlichkeitsarbeit beschäftigen den Bundesrechnungshof. Allein in den Jahren 2009 bis 2013 gab die inzwischen aus dem Parlament ausgeschiedene Fraktion dafür 17,3 Millionen Euro aus – mehr als die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen zusammen. Der Rechnungshof prüft nun, ob von diesem aus Steuergeldern gespeisten Etat die Partei in 2013 womöglich unrechtmäßig profitiert hat.“

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Spiegel-online 10.12.2011

Parteispenden Heckler & Koch zahlte an FDP

Die Waffenfirma Heckler & Koch hat der FDP in den vergangenen zwei Jahren 20.000 Euro gespendet – möglicherweise besteht ein Zusammenhang mit einem heiklen Mexiko-Geschäft. Das Geld floss unter anderem an den Ortsverband von Ernst Burgbacher, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

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Lobbyisten am Hebel der Macht

Experten warnen vor zunehmender Einflussnahme

  • Atomlobbyist im Umweltministerium
  • Ex-Bankmanager im Verkehrsministerium
  • Lobbyist im Gesundheitsministerium

Absteigprämie: Deutsche Hotellobby hatte die Sektkorken knallen lassen!

Als im November 2009 die Mauerfall-Gedenkfeiern gerade ihrem Höhepunkt entgegen gingen, hatten auch die Funktionäre des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga)  zur Party in die Parlamentarische Gesellschaft nahe des Brandenburger Tors geladen.

Anlass der Sause war, dass das Regierungskabinett gerade bei einer Sondersitzung ein Gesetz auf den Weg gebracht hatte, das der Branche milliardenschwere Subventionen beschert:

Vom nächsten Jahr an sollen Deutschlands Hoteliers nicht mehr den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent abführen. Stattdessen gilt der ermäßigte Satz von 7 Prozent. Dem Steuerzahler kostet das Geschenk  eine Milliarden Euro / Jahr.

Die Wirtschaftsweisen kritisieren den Plan als „völlig unverständlich“. Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten spricht von einem „völlig sinnlosen Weihnachtsgeschenk“. Der CDU-Vertreter Thomas de Maizière tat kund, er finde den Plan „ein bisschen gaga“. Ähnlich äußerte sich der CSU-Politiker Fahrenschon. Selbst FDP-Politiker sind empört. „Es ist falsch, immer neue Subventionen zu erfinden“, sagt Volker Wissing, Vorsitzender des Finanzausschusses.

SPIEGEL ONLINE

Entsprechend groß war die Freude, als bei der Party auch einige FDP-Vertreter der neuen Regierung vorbeischauten. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wurde ebenso dankbar empfangen wie sein Staatssekretär Ernst Burgbacher und der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms.

Quelle:  Spiegel Online

Tscha und nun die Offenbarung:

Von Oktober 2008 bis Oktober 2009 hatte die FDP insgesamt 1,1  Millionen Euro an legalen Spenden von der Substania AG angenommen. Die Firma mit Sitz in Düsseldorf gehört zum Firmenkonglomerat von August Baron von Finck dessen Familie Haupteigentümer der Mövenpieck Gruppe ist. Diese betreibt in Deutschland 14 Hotels.

Die FDP-Generalsekretärin Birgit Homburger erklärte im Deutschlandfunk mit Blick auf die Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen: Diese Forderung stehe auch „im tourismuspolitischen Papier der SPD, sie steht im Wahlprogramm der CSU, sie steht im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU und sie steht sogar im Wahlprogramm der Linken“.

Laut Transparency International hat die Substantia AG der FDP allein im Wahljahr 2009 850.000 Euro zukommen lassen. Im Jahr 2008 erhielt die CSU demnach 430.000 Euro von der Clair Immobilien Deutschland GmbH sowie 390.000 Euro von der Mercator Verwaltung GmbH. Im selben Jahr spendete die VM Holding AG 250.000 Euro an die FDP.

Quelle: Taz vom 19.ß1.2010

Köln antwortet mit Stapelsteuer

Die Stadt Köln reagiert mit einem pfiffigen Plan. Nach dem Willen der SPD und der Grünen soll die Stadt auf jede Hotellübernachtung 5 Prozent Kulturtaxe zugunsten des städtischen Kulturangebots verlangen. So sollten die durch die schwarzgelbe Abstiegsprämie gerissenen Lücken zur Finanzierung des Kulturangebots geschlossen werden. (Siehe Rhein-Sieg-Anzeiger am 18.12.09 Haushaltsloch: Übernachtungssteuer für Hotels)

Siehe auch Interview der NACHDENKSEITEN mit dem Kämmerer der Stadt Köln …

Rosige Aussichten für schwarze Parteikassen? Kanzlerin vertraut einem ausgewiesenen Experten

Entdeckt bei Nebenbei-bemerkt

Weitere nebenbei bemerkte Bemerkungen zum Koalitionsvertrag:

Zum Koalitionsvertrag: Blindgänger und Blendgranaten

Nach Kohls geistig moralischem Verwenden und dem rot-grünen Purzelbaum in Richtung Russisch Öl und Öko-Siemens droht nun neu-nationales Dichten und Denken auf Schwarzgeldniveau:

„Wir führen Deutschland in Bildung, Wissenschaft und Forschung an die Weltspitze, um kommenden Generationen ein Leben in Wohlstand, Gerechtigkeit und Sicherheit zu ermöglichen. So wollen wir mit neuem Denken die Zukunft gestalten“

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU UND FDP, Präambel, erster Abschnitt

Zum Beispiel

„Entwicklungspolitische Entscheidungen müssen die Interessen der deutschen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, angemessen berücksichtigen. (…) Die Entscheidungsverfahren für die Garantien für Exportkredite, Investitionen und ungebundene Finanzkredite werden beschleunigt und vorrangig an der Sicherung des Standortes Deutschland und der Förderung von Wirtschaft und Beschäftigung im Inland ausgerichtet.

Koalitionsvertrag S. 56

„Es bleibt bei der verantwortungsbewussten Genehmigungspolitik für die Ausfuhr von Rüstungsgütern. (…) Bürokratische Hemmnisse werden abgebaut und die Verfahren beschleunigt.“

Koalitionsvertrag S. 56 – 57

Dazu passen die Sorgen, die sich unser Schwarz-Geld-Minister für Wirtschaft um die von Klimaschutzkosten bedrohte deutsche Unternehmerschaft macht.

„Klimaschutz darf nicht nur Sache der Europäer sein. Ich erinnere daran: Deutschland ist wirtschaftlich noch nicht über den Berg. Wir müssen fürchten, dass die Arbeitslosigkeit noch ein Stück steigen wird. Es wird noch manche Insolvenz geben. Daher ist es entscheidend, dass Klimaschutz keine unnötigen Belastungen für unsere Arbeitsplätze bewirkt. Belastungen für unsere Arbeitsplätze wären nicht vermittelbar“

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am 21.11.2009 im Interview mit dem Hamburger Abendblatt

Dem Kommentar im Blog „Klima der Gerechtigkeit“ zum Schwargelb-Minister Brüderle kann man nur aus vollstem Herzen einen eigenen tiefen Seuftszer hinzufügen

Solcher Ignoranz kann man dann nur noch mit Humor begegnen, z.B. à la Volker Pispers in den Mitternachtsspitzen: “Was tun wir mit einem geretteten Planeten, wenn wir dafür keine Arbeitsplätze mehr haben?”

Weitere Schwarz-Geld Possen

NABU: Schwarz-Gelb rechnet Flächenverbrauch schön

Vorbereitender Populismus

Wer sehen möchte, wie zu Rot-Grün Zeiten für den schwarzgelben Steuerpopulismus Stimmung  wurde, möge sich Elmar Brandts Steuersong  anhören. Der Stimmenimitator wurde auch in linksliberalen Talkshows als Held der Politikverdrossenheit gefeiert – und man darf dgetrost davon ausgehen, dass unser Fersehphilosoph Peter Sloterdijk zu seinen treusten Fans gehörte. Die neoliberalen Elemente der Schröder-Regierung sollen damit nicht klein geredet werden.  Aber es ist doch gut, sich den damaligen Zeitgeist zu vergegenwärtigen.

Frankfurter Rundschau vom 2.11.11

Stiftungsprofessuren: Die Atomlobby unterwandert Universitäten

Deutsche Atomkonzerne finanzieren etwa 30 Professuren – und bestimmen damit maßgeblich, worüber an Universitäten diskutiert wird. Manche Institute wirkten schon wie getarnte Subunternehmen von Eon und RWE, kritisiert eine Abgeordnete der Grünen.

Eon, RWE, Vattenfall und RAG finanzieren etwa die Stiftungsprofessur des energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln (EWI). Was das bedeutet, wurde im vergangenen Jahr deutlich, als das EWI zusammen mit anderen Instituten von der schwarz-gelben Bundesregierung den Auftrag erhielt, die Zukunft der deutschen Energieversorgung zu untersuchen – ein Gutachten von entscheidender Bedeutung.

Weiter

NachDenkSeiten vom 8. November 2011

Nach dem Flop der Riester-Rente nun auch noch der „Pflege-Bahr“

Die Klientel-Partei FDP hat „geliefert“. Die Versicherungswirtschaft reibt sich die Hände.

Von Wolfgang Lieb

http://www.nachdenkseiten.de/?p=11213#more-11213

Der Fall Mollath:

Wer professionell Schwarzgeld verschiebt weiß naturgemäß viel über seine meist gut situierten, oft einflußreichen und in der Regel gut angesehenen Klienten.  Daraus lässt sich das – fast – perfekte Verbrechen zimmern mit einer eingebauten Immunität für den Geldschlepper. Im Amigo-Land Bayern scheint in der Richtung jedenfalls einiges möglich. 

Wie der Fall Molath verrät.

Weitere Infos:

http://www.gustl-for-help.de/

Süddeutsche.de vom 13. Juni 2013 18:24 Freiheitsberaubung durch Unterlassen

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