Ökokapitalistischer New Deal? Na klar!

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Mehr (Öko-)Sozialismus wagen heißt natürlich Ja zu Ökokapitalismus und ökologischem New Deal!

„Als die Europäischen Grünen vor knapp zwei Jahren gesagt haben, wir müssen eine globale Antwort auf die Krise geben, sagten die in der grünen Bundestagsfraktion: Green New Deal – was ist denn das? Das versteht doch keiner. Die haben das immer nur runtergeredet. Aber irgendwann hat sich das durchgesetzt, dass man weiter ausholen muss. Darum geht es: Man muss weiter ausholen. (…) Aber (wenn) die Grünen sich damit begnügen zu sagen, wir sind die Partei, die Reformen machen kann, dann geht es nicht. Wir müssen im Denken viel radikaler werden.“

Daniel Cohn-Bendit in der Taz vom 19./20.09.09

So wenig, wie militärische Konflikte mit rein militärischen Mitteln  beendet werden können, ist die augenblickliche Krise der politischen Ökonomie mit rein ökonomischen  Mitteln zu bewältigen.

Denn sie ist zugleich Ausdruck und Ergebnis von „Entfremdung“ der dominierenden Produktionsantriebe von den Zwecken, Voraussetzungen und Nebenwirkungen der Produktion. Die können allesamt nicht auf einer mitmenschlichen Weise bestimmt werden. Nicht Wissen um und Leiden an ökologischer Verödung oder Erkenntnisse (und entsprechende Abkommen) darüber, was für ein zukunftsfähiges, ökologisch tragfähiges Miteinander von bald 7 Milliarden Erdenbürger/innen zu tun wäre,  welche Produktivkräfte dafür zu entwickeln wären und wie die (gemeinsam) zu schaffen, einzusetzen und zu kontrollieren wären,  bestimmen die Produktionszwecke und -methoden, sondern der blinde Wettlauf um Konkurrenzvorteile  beim privaten Plusmachen. Konkurrenzvorteile sind für die Unternehmen überlebenswichtig und die haben Einsparen des Arbeitsaufwands und damit die Fähigkeit zur Befriedigung immer mehr privater (also nicht unbedingt sozial bzw. ökologisch reflektierter) Bedürfnisse zur Voraussetzung.  Struktureller Wachstumszwang!

Ob Arbeitsersparnis und Wachstum Folge intelligenter Technik und Arbeitsorganisations ind, die Natur und Gesundheit schonen, oder im Gegenteil Folge von Raubbau, ist für den – Vorsicht nichtssagende Phrase!  – „wirtschaftlichen Erfolg“ ebenso egal, wie die Bedeutung der Produktionserfolge für persönliches Lebensglück oder ob sie  einen Zugewinn an sozialer Handlungskompetenz bringen.

Die Krise einer solchen politischen Ökonomie bedarf deshalb der Kritik einer politischen Ökologie. Wo kann diese ansetzen?

Das führt zu der Frage, was an den öffentlich verhandelten Lösungsstrategien am Ehesten in Richtung einer sozialen Zweckbestimmung geht, der Arbeitsersparnis untergeordnet ist (und nicht umgekehrt) und die den ökologischen Herausforderungen am ehesten gerecht wird.

Hier sollen deshalb in Richtung eines „Ökologischen New Deals“ formulierten Vorstellungen vorgestellt werden

Denn natürlich gibt es innerhalb des ganzen Warensinns auch Fortschritte im mitmenschlich-ökologisch reflektierten Hinterfragen von Produktionszwecken und zu ihrer Erfüllung anzuwendenden Methoden, Produktqualitäten oder -mengen. Stichworte sind Ökoautdit, CO2 Reduktionsziele, ökologischer Landbau, Fair Trade oder in Nachhaltigkeitsstrategien festgelegte politische Qualitätsziele für die nach Realisierungsbedingungen gesucht wird.

Nur zeigt ein Blick auf die fehlende Präsenz der vielen Sonntagsabkommen der UN (Kioto, Menschenrechte, Waldkonvention) in den Regularien der Welthandelsorganisation, wie weit diese positive  Entwicklungen in Sachen ökologisch reflektierter Mitmenschlichkeit noch von einer halbwegs ausreichenden sozialen Gestaltungsmacht entfernt sind.

Die Krise Geld vermittelter Produktionsanreize und Zweckbestimmungsmacht  kann solche Fortschritte begraben oder beflügeln.  Als Beflügler treten z.B. die auf, die in Richtung eines Ökologischen New Deal denken.

Nicht, dass die hierbei vorgeschlagenen ökonomischen Maßnahmen die Probleme bereits lösen könnten. Nicht von der Hand zu weisen sind etwa die von Elmar Altvater im Rahmen der Programmdebatte der Partei „die Linke“ vorgebrachten Bedenken, dass nämlich über Staatsschulden finanziertes grünes Investment sich nur lohnt (und daher nur funktioniert),  wenn dadurch am Ende mehr Güter produziert und verkauft werden können, der Stoffaustausch mit der Natur also wachsen müsste.  Allerdings geht es ja beim ÖND gerade darum, Geld in die Herstellung (bzw. Bereitstellung) von Güter und Dienste zu investieren, die bei weniger, gleich bleibendem oder größerem Arbeitsaufwand weniger Naturstoff verbrauchen.  Würden die Staatsschulden für die grünen Konjunkturmittel außerdem durch Ökosteuer und-zölle finanziert,  müsste das keineswegs ein Plus an Naturverbrauch bedeuten.

Aber immerhin (!) fragen die „grünen Keynsianer“ nach zukunftsfähigen Produktionszwecken und -methoden und wie außer einem Zusammenbruch des Zahlungsverkehrs auch noch der Zusammenbruch der Meeresökologie oder der relativen Klimastabiltität verhindert werden könnten.

Reflexionen zum Grünen Keynesianismus gibt es beim FÖS

Welchen Effekt hätte es, gegen die diese Intentionen und entsprechende Aktionen zugunsten umweltfreundlicher Institutionen zu polemisieren, weil das den Kapitalismus nicht auf der Stelle überwindet,  außer dass die Fans der unbegrenzten Automobilität  sich über neue Verbündete freuen können?

Linker Kampf gegen das eine ökologische Modernisierung – zur Attacke gegen grüne Riesenprofite mit Windmühlen!

Das Grüne Liga-Blatt  „der Rabe Ralf“ hat bereits zweimal hintereinander Polemiken kontra einem „ökologischen New Deal“  abgedruckt.  Die von Attac Aktivisten Alex Passadakis und dem Turbulence-Kollektivisten Tadizo Müllers (in gestraffter Form auch in der „analyse &kritik„) formulierten Warnungen vor öko-kapitalistische Verführungskünste offenbaren  die Schwächen eines schematistischen Antikapitalismus. (Dem Beitrag der Öko-New Deal Gegner liegen 20_Thesen_gegen den grünen New Deal“  zugrunde, die der Website des „Prager-Frühling-Magazins“ entnommen sind) In der Konsequenz ist ein solches Herangehen dazu verdammt, die Wahrnehmung von Notwendigkeiten und Chancen  politischer Initiativen auf deren Nutzen für die Reproduktion der eigenen ideologischen (manchmal auch sozialen) Nische  hin zu filtern die sich die Illusion einer Existenz außerhalb der kritisierten Verhältnisse immer wieder aufs Neue zu bestätigen hat. Solch illusionärer Desparatismus  mag hier und da Spannungen erzeugen, die wiederum Fortschritte ermöglichen. Dies allerdings lediglich aus dem verachteten Integrationsbedürfnis heraus und nur um den Preis  tatsächlicher „Intergration“ = Aufhebung der Desintegrationsillusion aus dem die linken Kapitalismusgegner ihren Nektar saugen.  Im schlechteren Fall aber werden absurde Fronten gegen „Reformer“ , „Ökokapitalisten“ und überhaupt all jene aufgemacht, die tatsächliche Fortschritte überhaupt erst gangbar machen. Das muss nicht so übel ausgehen, wie beim Peruanischen „Leuchtenden Pfad„.  Aber in Zeiten großer Umbrüche sind auch harmlos erscheinende Irrtümer, die hier und da sogar nützlich sind, auf  ihr Gefahrenpotenzial hin zu reflektieren.

Um es deutlich zu sagen. Man kann sich innerhalb kapitalistischer Verhältnisse nicht nicht kapitalistisch verhalten. Fast alles Leben ist Teil des Warensinns und bereits mit Haut und Haar in ihm integriert. Es gibt kein richtiges Leben im falschen.  Eine Gesellschaftsordnung, die ausreichend soziale Zweckbestimmung zulässt, kann sich nicht außerhalb der alten Verhältnisse entwickeln. Sie liegt auch nicht einfach im Supermarkt der unbegrenzten Machbarkeiten bereit und braucht nur noch vom desillusionierten und linksradikal aufgeklärten Bürger-König-Kunde erwählt zu werden. Veränderungen bedürfen richtiges Streben im falschen Leben .

Das Neue  lässt sich nur aus dem Alten entwickeln.

Man mag sich selbst – mit Marx – zur Gelassenheit gegenüber solche ritterlichen Kämpfe gegen (ins ungeheuer Riesenhafte und abgrundtief Böse dämonisierte) Symbole „des Ökokapitalismus“ mahnen, weil sich erfahrungsgemäß (und wie ja gerade auch Machbarkeitsillusionen innerhalb der grünen Bewegung zeigen) auch mit ganz falschen Vorstellungen richtig Bewegung  machen lässt – oder vielleicht sogar viel besser als mit differenzierten Analysen und langweiligen Agenda 21 Prozessen (wenn auch nicht unbedingt nachhaltiger).

Einer näheren Auseinandersetzung soll nicht aus dem Weg gegangen – muss aber aufgrund bestimmter Umstände auf später verschoben werden. Erwähnt sei an dieser Stelle nur, dass diejenigen, die sich Sorgen um Illusionen schürenden Ökokapitalismus machen, beruhigt sein können.

Nach einer Übersicht, die die Financial Times (…) veröffentlichte, spielen Umweltinvestitionen in den meisten der näher untersuchten elf Konjunkturprogramme eine untergeordnete Rolle. Im Gegenteil: Statt die Grundlage für CO2-mindernde Produktions- und Konsumstrukturen in der Zukunft zu legen, dürften viele Infrastrukturinvestitionen, wie der Ausbau von Straßen oder neue fossile Kraftwerke, eher einen Anstieg des CO2-Ausstoßes zur Folge haben.

Rainer Falk am 5. März 2009 im Blog Baustellen der Globalisierung

Direkte Ausgaben für Energieeffizienz, CO2-arme Energien und Transport sowie Forschung und Entwicklung neuer Technologien betragen weltweit nur etwa 8 % der veranschlagten Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaft. Notwendig wären mindestens 50 % global. Regional ergeben sich allerdings sehr unterschiedliche Bilder: So hat Südkorea hat 80 % seines Stimulus Plans für low carbon-Investitionen bereitgestellt, China etwa 37 %. Bei den Industrieländern liegen lediglich die USA, Frankreich und Deutschland über 10 %.

Quelle: Lili Fuhr am 31.03.2009 im Blog Klima der Gerechtigkeit

Siehe auch die WWF-Studie:

Konjunkturpakete ohne ökologischen Nutzen


Was und wer also geht in Richtung eines Ökologischen New Deal?

G20-Staaten müssen grünere Konjunkturpakete schaffen!
Neue Studie zeigt verpasste Chancen

Gemeinsame Pressemitteilung von Germanwatch, E3G und Ecofys

Bonn, 02.04.2009: Der Anteil klimafreundlicher Maßnahmen in Deutschlands Konjunkturpaketen ist bisher nicht ausreichend. Das zeigt eine heute veröffentlichte Studie von Ecofys und Germanwatch. Diese analysiert im Auftrag u.a. von E3G die „Klimafreundlichkeit“ der Konjunkturpakete von fünf Ländern und der EU.

Schlüsselergebnisse der Studie:

  • Von den 1100 Milliarden US$ Gesamtwert der untersuchten Konjunkturpakete betragen die (nach Effektivität bereinigten) klimafreundlichen Ausgaben lediglich 73 Milliarden US$ – ein winziger Anteil (6,6%) der gesamten Summe.
  • Um die globalen Emissionen so weit zu reduzieren, dass der globale Temperaturanstieg auf 2°C begrenzt wird, entstehen Kosten von schätzungsweise 1-3% des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die jetzt vorgelegte Analyse zeigt, dass Deutschland und die USA „grünen“ Maßnahmen mit rund 0,5% des nationalen BIP die höchste Priorität gegeben haben. Selbst diese Beträge sind aber deutlich unter dem erforderlichen Niveau der Investitionen, um einen katastrophalen Klimawandel zu vermeiden.
  • Es wird mehr Klarheit und Transparenz über den Umfang klimafreundlicher Maßnahmen in den Anreizpaketen aller Länder benötigt, um potenzielles „Greenwashing“ zu vermeiden und die Vorschläge besser einschätzen zu können.
  • Die meisten Länder fokussieren ihre Aktivitäten auf Energieeffizienz im Gebäude- und PKW-Bereich und ignorieren, welche zentralen Möglichkeiten Erneuerbare Energien und das Umstrukturieren der Stromnetze bieten.
  • In Italien, wo klimafreundliche Anreize nur für den Verkehrsbereich relevant sind, übersteigen die Investitionen für neue Straßen die Investitionen für den öffentlichen Verkehr und die Subventionen für effiziente Fahrzeuge um etwa 30%.
  • Das Anreizpaket Großbritanniens hat das Potenzial für Investitionen in Erneuerbare Energien völlig vernachlässigt und erhält aufgrund von 742 Millionen US$ Investitionen in den Straßenbau insgesamt eine negative Bewertung.

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Taz vom 14.04.2009

Mit Eisenbahnvisionen und Algenzucht gegen Klima- und Finanzkrise

Edgar Most war mit 26 jüngster Bankdirektor der DDR und später Vizepräsident der Staatsbank, 1990 hatte er die erste private Bank in der DDR gegründet und wurde danach Chef der deutschen Bank in Berlin. In einem Interview, das die taz mit ihn anlässlich des Erscheinen  seiner Memoiren führte, sprach sich Most für ökologische Ausrichtung von Konjunkturprogrammen aus.

Statt einer Abwrackprämie hätte ich in Logistik investiert und zum Beispiel den Bau eines dritten Eisenbahngleises von Paris bis Moskau oder sogar Peking geplant und dazu alle einhundert Kilometer ein Logistikzentrum. Das brächte für viele Berufsgruppen Arbeitsplätze und auch was für die Umwelt. Oder: Potsdamer Wissenschaftler haben erforscht, dass eine Tonne Algen zwei Tonnen CO2 „frisst“ und sich aus den Algen sogar noch Biodiesel gewinnen ließe. Für solche übergreifenden Themen hätte ich mir Geld aus dem Konjunkturprogramm gewünscht.

Taz v0m 02.03. 09

Korea Vorreiter beim Green New Deal

Mit dem im Januar beschlossenen „New Green Deal“ macht Koreas Präsident Nägel mit Köpfen. Verteilt über vier Jahre, werden 50,5 Billionen Won (28 Milliarden Euro), davon 43 Billionen Won öffentliche Gelder, für einen grünen Umbau der Wirtschaft ausgegeben. Nach einer aktuellen Studie der britischen Bank HBSC und laut dem Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung sind 80 Prozent der Mittel klimarelevant. Das südkoreanische Konjunkturprogramm ist damit das grünste der Welt

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PIK überreicht Außenminister Steinmeier Strategiepapier zur grünen Konjunkturpolitik

Maßnahmen der G20 zur Konjunkturbelebung können zugleich einen Schub für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz auslösen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Strategiepapier, das heute in Berlin vorgestellt wurde. Die Studie wurde vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und dem Grantham Research Institute an der London School of Economics (GRI LSE) unter der Leitung von Ottmar Edenhofer (PIK) und Lord Nicholas Stern (GRI LSE) im Auftrag des Auswärtigen Amtes erstellt. Eine „grüne“ Konjunkturbelebung könne sofortige und langfristige wirtschaftliche Vorteile erbringen, das Risiko für gefährlichen Klimawandel mindern und Quellen globaler Instabilität wie Energieunsicherheit und die Konkurrenz um natürliche Ressourcen verringern

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Bernd Pötter erinnert in der Taz vom 28. 3. an das Angebot von Solar World, Opel aufzukaufen und entwickelt daraus den Vorschlag eines Ökologischen Mobilitäts-Konzern O2pel …

Warum sollte staatliches Engagement und Geld nicht auch mal in eine zukunftsträchtige Idee investiert werden, statt in noch eine Bad Bank? Zumal diese Subventionen nicht alte Strukturen zementieren, sondern neue Märkte schaffen würden?

Süddeutsche Zeitung 10.3.09:

Interview mit Sven Giegold zum Green New Deal

„Der Kapitalismus ist das zentrale Problem“

Giegold, Mitbegründer von Attac Deutschland und Grünen-Hoffnungsträger für den Einzug in das Europaparlament, spricht über den grünen New Deal – und warum der Kapitalismus eine soziale und ökologische Komponente braucht.

Für einen Green New Deal

Für  GRÜNE der Weg, die Krise zu einem neuen Gesellschaftsvertrag zu nutzen. (PDF-Datei)

In der Februarausgabe 2009 der Blätter für deutsche und internationale Politik schreibt die grüne Umweltpolitikerin Bärbel Höhn:

Auf der einen Seite werden, gerade in der Bundesrepublik, Stimmen laut, die Klimaschutzanstrengungen mit Rücksicht auf die prekäre Wirtschaftslage abzuschwächen oder gar auszusetzen. Auf der anderen Seite gewinnt die Idee, die Strategien zur Überwindung der Wirtschaftskrise und zur Bekämpfung des Klimawandels zu verbinden, immer mehr Anhänger. So betont UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon: „Finanzkrise und Klimawandel stellen uns vor enorme Herausforderungen. Aber es gibt eine Lösung für beides: die grüne Wirtschaft.“ 1 Auch Ökonomen wie Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman betonen, dass es angesichts des weltweiten Einbruchs von Unternehmensinvestitionen und Konsumnachfrage öffentlicher Investitionen im großen Stil bedarf, um die schlimmsten Auswirkungen der Wirtschaftskrise abzumildern…

Der Nobelpreisträger und Chef des Weltklimarats, Rajendra Pachauri meinte in der Taz vom 5. 2. 2009

Nach meiner Schätzung werden zurzeit etwa 2,7 Billionen Dollar für diese Stabilisierungs- und Konjunkturprogramme ausgegeben. Der Klimaschutz würde aber nur einen Bruchteil kosten. Wir sind offenbar bereit, so viel Geld auszugeben, um die zu retten, die das Problem verursacht haben. Wir sind aber noch nicht vorbereitet, um das Problem zu lösen. Es gibt keinen Grund, warum wir die für den Klimaschutz benötigten Mittel nicht bereitstellen können.

Wie viel würde es denn kosten, um die Klimaerwärmung auf die angestrebten maximal 2 Grad zu begrenzen?

Das muss jedes Land für sich erarbeiten, aber es wird nicht viel kosten. Viele Maßnahmen könnten sogar Geld einsparen helfen, zum Beispiel die Streichung von Subventionen und falschen Preisanreizen. Vor allem wird es den Gesellschaften besser gehen: mehr Energiesicherheit, mehr Jobs und viele lokale Vorteile.

Wie könnte ein „New Green Deal“ konkret aussehen?

Wir müssen Energien aus Sonne, Wind und Biomasse fördern mit entsprechenden Signalen an die Privatwirtschaft, also etwa günstige Kredite, Steuernachlässe oder direkte Subventionen. Auch müssen die Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung verstärkt werden, zugleich müssen Kohlendioxidemissionen kostenpflichtig werden, das wäre ein sehr starkes Signal zum Umsteuern.

Das ganze Interview, das sich ansonsten schwerpunktmäßig um das Thema Klimagerechtigkeit dreht, gibt es  in der Taz vom 5. 2. 2009

Chef des UN-Umweltprogramm forderte „Grünen New Deal

Laut einem Bericht der Taz vom 17.02.2009 warnte der Chef des UN-Umweltprogramms Achim Steiner in seiner Eröffnungsrede über eine in Nairobi (Kenia) tagende die Konferenz der Umweltminister davor, „billionenschwere Konjunkturpakete dafür zu mißbrauchen, so weiterzumachen wie bisher“.

Es sei vielmehr „höchste Zeit, dass wir in unserer Gesellschaft eine offene Diskussion darüber führen: Wofür werden diese Gelder eigentlich verwendet, welche Arbeitsplätze werden erhalten und geschaffen?“

Der von Steiner vorgestellte Global Green New Deal, der auf  ein globales Abkommen über eine grünere Weltwirtschaft zielt, ist das Leitthema der Tagung  von mehr als 1.000 Delegierten aus 140 Ländern.

Eine zu dem Anlass erarbeitete Studie zum Global Green New Deal, an der neben Unep und anderen UN-Agenturen auch die OECD und die Weltbank mitgearbeitet haben komt zu dem ergebnis, dass „massive Investitionen in ökologische Veränderung Millionen neuer Jobs schaffen“ würden.

„Wenn wir jetzt die alte Wirtschaft wiederbeleben“, heißt es dort weiter, „kriegen wir vielleicht ein paar Jobs zurück, aber die Gründe für die Krisen bleiben bestehen“.

Mindestens 1 Prozent des Bruttosozialprodukts sollen Industrienationen in grüne Wirtschaftszweige investieren und umweltfeindliche Subventionen senken. Einige Länder gingen bereits mit gutem Beispiel voran. So hätten die USA „mehr als ein Achtel des fast 800 Milliarden US-Dollar schweren Konjunkturpakets investiert in grüne Bereiche  investiert“, wodurch “ zwei Millionen neue Jobs erwartet werden“.

„Wir brauchen Großinvestitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien, aber auch in Aufforstung, Naturschutz und angepasste Landnutzung.“

Bereits am 13. 11.08 hatte der Chef des UN-Umweltprogramms, Achim Steiner in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau einen „grünen New Deal gefordert

Die von den Steuerzahlen aufgebrachten 2000 bis 3000 Milliarden Euro, die über kurz oder lang in die reale Wirtschaft fließen werden, müssen für einen ökologischen Umbau des Industriesystems und der Märkte genutzt werden. Wie brauchen einen „New Deal“, wie in den 30er Jahren in den USA durch Präsident Roosevelt. Aber es muss ein „Global Green New Deal“ sein.

(…)

Teilweise sichert der Staat nur die Liquiditat durch Bürgschaften. Das Geld ist noch da. Zudem haben eine Reihe Staaten Banken ganz oder teilweise verstaatlicht. Dadurch haben sie die Möglichkeit, ja sogar die Verpflichtung, eine zukunftsorientierte Investitionspolitik zu fördern. Energieeffizienz, Wärmedämmung, erneuerbare Energien, öffentlicher Nahverkehr, nachhaltige Landwirtschaft – all das könnte nun einen großen Push bekommen

(…)

Wir brauchen Großinvestitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien, aber auch in Aufforstung, Naturschutz und angepasste Landnutzung. Die Natur weiß am besten, wie man CO2 unschädlich macht – indem sie es in Bäumen und Böden bindet. Man ist heute bereit, weltweit 20 bis 30 Milliarden Euro öffentliche Forschungsmittel in die Technik zustecken, die Kohlekraftwerke klimafreundlicher machen soll – von der man aber noch nicht weiß, ob sie rentabel ist. Für die in Jahrmillionen erprobten natürlichen CO2-Speicher fehlt das Geld.

(…)

Wer Natur vernichtet, zerstört Kapital. Wer sie pflegt und zerstörte Flächen renaturiert, schafft Werte. Die 100.000 Naturschutzgebiete zum Beispiel, die weltweit bereits elf Prozent der Erdoberfläche ausmachen, speichern rund 15 Prozent des Kohlenstoffs auf unserem Planeten und helfen so, das Weltklima zu stabilisieren. Diesen Speicher auszubauen, zum Beispiel durch Aufforstung und Erhalt von Tropenwäldern, kostet wenig im Vergleich mit vielen andern Klimaschutzmaßnahmen.

(…)

Die Debatte über Kapitalismus, Sozialismus oder vielleicht einen dritten Weg hat der Umwelt bislang wenig gebracht. Es geht darum, die Wirtschaftskreisläufe nachhaltig zu gestalten. Die Marktwirtschaft kann dafür das richtige Modell sein, aber alleine ist sie nicht in der Lage, soziale und ökologische Ziele angemessen umzusetzen. Deshalb muss ihr die Gesellschaft klare Regeln setzen und Grenzen definieren, die nicht überschritten werden dürfen…

Das ganze Interview …

Die WELT druckte am 24. November 2008 einen Gastkommentar des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon, in dem sich dieser für einen Green New deal aussprach.

Dort heißt es u.a.

Ökonomen bei den Vereinten Nationen fordern einen „grünen New Deal“ – in Anlehnung an die ermutigende Vision des amerikanischen Präsidenten Franklin Roosevelt während der Großen Depression in den 1930er-Jahren. Wir fordern Führungsspitzen aus Wirtschaft und Politik dringend auf, Ressourcen aus dem spekulativen Finanzwesen, das für die Krise verantwortlich ist, in produktivere, wachstumsfördernde und Arbeitsplatz schaffende Investitionen umzuleiten.

(…)

Wir haben große ökonomische Umwälzungen erlebt: die industrielle Revolution, die technologische Revolution und das Zeitalter der Globalisierung. Nun befinden wir uns an der Schwelle zu einer neuen Ära – dem Zeitalter der grünen Ökonomie

(…)

Eine Lösung des Armutsproblems ist auch eine Lösung für den Klimawandel. Sie liegt in grünem Wachstum. Für die Armen der Welt ist das ein Schlüssel zur Entwicklung. Für die Reichen ist es ein Weg in die Zukunft.

Der ganze Beitrag …

Aufbruch und Wandel – Regelwerke für einen New Green Deal

Konrad Ott unter der Mitarbeit von Anne Klatt

1. Katastrophenhilfe ohne Veränderungswillen

Angesichts der Wirtschaftskrise werden und wurden viele Rezepte ersonnen, um die Lage zu stabilisieren. Durchgesetzt hat sich bislang im politischen Vordergrund ein (phantasieloser) Ad-hoc-Keynsianismus, hinter dessen Rücken bereits die Rückkehr zu „business as usual“ vorbereitet wird. Die konzeptionellen Vorschläge zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise stammen überwiegend aus dem (Denk)Milieu und den Akteursnetzwerken derer, die die Krise verursacht haben.

Konsequenterweise gibt es trotz lauter Ankündigungen nur zaghafte Ansätze strengerer Regulierung, während die Übernahme enormer Kosten und Risiken der Privatwirtschaft durch den Staat im Sauseschritt erfolgt.

Anstatt die Gestaltungsmacht des Staates endlich zu nutzen und dadurch zu stärken, legt die Bundesregierung ihren Nachfolgern mit diesem Schuldenberg die haushaltspolitischen Fesseln der Zukunft an. In der Folge könnte der Neoliberalismus1 von seiner selbstverschuldeten Krise sogar noch dadurch profitieren, dass wegen des künftig massiveren Sparzwangs Forderung nach „Bürokratieabbau“ eine vordergründige Plausibilität gewinnen. Der Neoliberalismus ist bislang der geheime Profiteur dieser Krise.

Kurzfassung …

Langfassung …

Unterschreiben …

Links zur Kapitalmarktkrise…

20_Thesen_gegen_grND

Sie auch: Green New Deal Arbeiter- und Naturverrat! (Auseinandersetzung mit Urlich Brandt)

 

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7 Responses to Ökokapitalistischer New Deal? Na klar!

  1. hhirschel sagt:

    Frieder Otto Wolf und Judith Dellheim hatten sich am 18. 7.2009 im IFG Blog MEHRING1 kritisch mit dem GND auseinandergesetzt.

    Prinzipiell finden Wolf und Dellheim die Deklaration eines New Deal und die Berücksichtigung der nun einmal bestehenden Kräfteverhältnisse in Ordnung; der Pragmatismus dürfe aber nicht so weit gehen, dass die Notwendigkeit weitergehender Perspektiven und die dafür notwendige Strukturveränderungen draußenvor gelassen werden.

    Das sehen die beiden z.B. bei Ralf Fücks gegeben:

    „Im Zentrum steht die Idee eines ‚Green New Deal’, die weltweit als Antwort auf die Doppelkrise von Wirtschaft und Umwelt diskutiert wird. So unterschiedlich die Konzepte auch sein mögen, die unter diesem Titel segeln, so haben sie doch einen gemeinsamen Kern: Erstens geht es um einen großen Sprung in Richtung einer nachhaltigen Ökonomie. Darunter fallen der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die ökologische Sanierung von Gebäuden, eine breit angelegte Förderung erneuerbarer Energien und umweltfreundlicher Technologien. Zweitens geht es um mehr Chancengleichheit und soziale Teilhabe, vor allem durch massive Investitionen in Bildung und berufliche Qualifizierung. Und schließlich geht es darum, den globalen Kapitalismus in ein globales Regelwerk einzubetten und den Rückfall in Protektionismus und Nationalismus zu verhindern. „Wir brauchen einen großen gesellschaftlichen Aufbruch, wenn wir die Krise nutzen wollen, um den Kapitalismus zu erneuern und die Welt zu verbessern.“
    (Fücks, böll.Thema 1/2009, 1).

    Das sei oberflächlich und nur dann folgereichtig, wenn lediglich ein Ausbalancieren bestehender wirtschaftlicher Interessen mit ökologischen Erfordernissen intendiert sei. Herauskommen würden dabei vor allem technologische Ansätze, die letztlich keine sehr großen Fortschritte bringen würden. Zu wünschen sei stattdessen eines Verknüpfung des Green New Deals mit dem „sozialökologischen Umbau“ (der Industriegesellschaft) und – perspektivisch – dem demokratischen Sozialismus.

    Wolf Dellheim:

    Die bei der Produktion, Aneignung, Verteilung, Zirkulation und Konsumtion von konkreten Gebrauchswerten zwischen den Menschen herrschenden Verhältnisse werden ausgeblendet. Es sind aber gerade diese Produktionsverhältnisse mit den Eigentums- bzw. Verfügungsverhältnissen als Kern und die auf ihnen beruhenden anderen gesellschaftlichen Verhältnisse, die die Entwicklung von Naturzerstörung, menschlicher Unterdrückung und Diskriminierung, von militärischer Macht und Kriegen begründen. Und folgerichtig werden dann Produktions- und andere gesellschaftliche Verhältnisse von Konzepten politischer Umgestaltung ausgeklammert.

    Die Herausforderung besteht nach Wolf/Dellheim darin „herauszufinden, inwieweit die konkreten „New Deal“-Projekte Ansätze in sich bergen, um die dringlichsten Probleme zu mildern, um wirkliche Lösungsschritte gehbar zu machen“ aber auch Ansatzpunkte bieten, „um jene gesellschaftspolitischen Kräfteverhältnisse verändern zu können, die für diese Lähmung als „Entpolitisierung“ und „Passivierung“ bedeutsam sind“.

    Die dringlichsten gesellschaftlichen Probleme gingen aus sozial und ökologisch zerstörerischen Prozessen hervor. Das seien

    „a) Armut, soziale Ausgrenzung (darunter Arbeitslosigkeit) auch und insbesondere im globalen Maßstab – (wachsende) soziale und territoriale Spaltungen, b) Natur- und Kulturzerstörung, vorrangig globale Erwärmung und Artensterben, c) Entdemokratisierung, Überwachung und Repression, Verlust an demokratischen Gestaltungs- und politischen Steuerungsmöglichkeiten (insbesondere durch die Privatisierung öffentlicher Leistungen, die Verarmung von Kommunen und Regionen), Neofaschismus, religiöse Fundamentalismen und politische Extremismen, d) Militarisierung und Kriege, bewaffnete Konflikte und Attacken.“

    In den jüngsten Bundesbeschlüssen der Grünen sehen Wolf/Dellheim durchaus „gehbare Lösungsansätze“ wenn allerdings unzulänglich konsequent „gegen Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte, die zunehmende Polarisierung in der Verteilung von Einkommen und Vermögen, die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen und sozialen Sicherungssysteme, die wachsenden Ungleichgewichte in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen“ gerichtet.

    Der LINKEN empfehlen Dellheim/Wolf sich in die Bewegung für einen Green New Deal aktiv einzumischen und sich dabei durch die gleichzeitige selbstbewusste Orientierung auf eine Gesellschaft „in der die freie Entfaltung einer und eines jeden die Bedingung für die freie Entfaltung aller ist.“ mit den vier Zielen „individuelle Freiheit, soziale Gleichheit, solidarisches Miteinander und Vernunft/Verantwortung im Umgang mit der Natur“ zu profilieren.

    Wer sich aus den konkreten Auseinandersetzungen um „New-Deal-Projekte“ verabschiedet, weil sie/er weitergehende Vorstellungen hat, verzichtet damit auf die Debatte zur eigenen Vision und vor allem auf das Ringen um Mitstreiter/innen dafür, dass sie schrittweise wahr werden kann.

    Abgesehen davon, dass mir die okosozialistische Perspektive hier ein wenig holzschnittartig bestimmt zu sein scheint, kann ich dem nur aus vollem Herzen zustimmen. So wie aus der LINKEN heraus der Green New Deal mit „leninistischer“ Schmähkritik überzogen wird, verrät das in doppelter Hinsicht nur die Schwäche der LINKEN. Zum einen lässt das auf Mängeln in der eigenen sozial-ökologischen Kompetenz schließen und zum Anderen auf Mängeln in der Fäghigkeit, weitergehende, (Öko-) sozialistische Perspektiven in einer pragmatisch nachvollziehbaren Weise zu vertreten.

    hh

  2. hhirschel sagt:

    Never ending story: In Anette Schlemms Philosophenstübchen gibt es grad eine neue Folge Anti-Green-New Deal.

  3. Würdest Du bitte mal nach mindestens 20 Jahren Begrünungsversuchen des real existierenden Kapitalismus nicht in einer never-ending-Schleife immer nur wieder dessen Versprechen wiederholen, sondern mal eine nüchterne Bilanz ziehen?
    Wo gelang denn das versprochene Umsteuern in Richtung echter Naturentlastung? Nach 20 Jahren müsste da doch mal ein wenig Realismus einziehen. Das Abqualifizierungen von anderen Meinungen als „Hysterie“ ist da kein Gegenargument und „hilflos“ sind die „Nachhaltigkeits-“ und „Green New Deal“-Optimisten leider mindestens ebenso in Bezug auf die Erfüllung ihrer Hoffnungen.

  4. hhirschel sagt:

    „Würdest Du bitte mal nach mindestens 20 Jahren Begrünungsversuchen des real existierenden Kapitalismus nicht in einer never-ending-Schleife immer nur wieder dessen Versprechen wiederholen, sondern mal eine nüchterne Bilanz ziehen?“

    Welche Versprechen wiederhole ich? Magst du erläutern, worauf du dich beziehst? Es ist kein Geheimnis, dass ich das, was bisher in Richtung ökologische Rücksichtnahmen erreicht werden konnte, höchst unbefriedigend finde und deshalb engagiert dafür werbe, doch bitteschön mehr (Öko-)Kommunismus zu wagen. Schon 1989 hatten wir auf den Berliner Amazonientagen gegen den Bau des Amazonas-Staudamms Belo Monte gestritten. Die Bewegung der Indigenen hatte dann tatsächlich einen Baustopp erreicht. Und jetzt wird er doch gebaut.

    Und daran sollen jetzt irgendwelche falschen Versprechen einer „Kapitalismusbegrünung“ Schuld sein? Du meinst, dass diese „falsche Versprechen“ der Grund dafür sind, dass sich immer noch so wenige Menschen für weltkommunistische Perspektiven erwärmen können? Vielleicht habe ich ja ein ganz falsches Verständnis von geschichtlichen Entwicklungsbedigungen. Ich denke jedenfalls, dass die historische Kompromissformel der „nachhaltigen Entwicklung“ Ausdruck von sich verschiebenen Kräfteverhältnissen waren bzw. sind, bzw. von Bemühungen, die globalen Produktionsverhältnisse den ihnen davon eilenden Produktivkräften anzupassen. Die Idee, sie seien ein falsches Versprechen (von wem eigentlich?), dass die Menschen vom rechten Pfad der linken Tugend abgebracht hat, finde ich doch recht abwegig. Wenn es dieses „falsche Versprechen“ nicht gegeben hätte, wre alles in schönster Butter? Naja…

    Dass Abqualifizierungen von anderen Meinungen als “Hysterie” ist da kein Gegenargument und “hilflos” sind die “Nachhaltigkeits-” und “Green New Deal”-Optimisten leider mindestens ebenso in Bezug auf die Erfüllung ihrer Hoffnungen.

    Ich bin da leider nicht so optimistisch, schon weil ich tagtäglich erlebe, wie ungeheuer mächtig das Verdrängungsbedürfis ist im Hinblick auf die Dramatik der Entwicklung – und der Herausforderung die es bedeutet, noch innerhalb der nächsten Jahrzehnte zu einem Wirtschaften auf Grundlage eines weltgemeinschaftlichen Miteinanders kommen zu müssen. Ich habe die Hoffnung aber noch nicht ganz aufgegeben – sehe allerdings mit einiger Sorge, dass Hoffnung in den Augen derer, die den Kapitalismus wohl schon vor 20 Jahren für akut besiegbar gehalten hatten, etwas ist, was zu Hohn Anlass gibt. Das zeigt mir, wie wenig sie vom Ernst der Lage begriffen haben.

  5. hhirschel sagt:

    Ein gutes Beispiel, wie auf die Debatte um einen Green New Deal mit Hinweisen auf dessen aktuelle Grenzen in der politischen bzw. weltwirtschaftlichen Praxis aber auch auf zu kurz gedachte Umbaukonzepte reagiert werden kann und sich trotzdem oder vielmehr gerade deshalb daran mit eigenen Ideen oder Forderungen darin einzumischen zeigten Lili Fuhr und Heidi Feldt in ihrem Beitrag, der auf der Website der Heinrich Böll Stiftung nachzulesen ist,

    Ökologische Transformation und neue Abhängigkeiten – Droht dem Green New Deal ein neuer Fluch der Ressourcen?

    „Der Green New Deal setzt auf die Entkopplung des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch, hat hierbei aber nur die fossilen Ressourcen im Blick. Die neuen grünen Technologien sind aber auf die Nutzung strategischer Metalle und seltener Erden angewiesen. Die abbaubaren Reserven dieser liegen überwiegend in den Entwicklungs- und Schwellenländern: Seltene Erden in China, Lithium in Bolivien, Kobalt in der Demokratischen Republik Kongo oder Palladium in Südafrika und Russland. Angesichts der Verbindung von strategischen Abhängigkeiten unserer Wirtschaft, Abbaubedingungen in der Herkunftsländern und Knappheit (Wert) dieser Rohstoffe scheint ein neuer Fluch der Ressourcen – bzw. die Fortsetzung des alten an neuen Orten – unvermeidbar. Auf diesem Auge ist der Green New Deal bisher blind.“

    „Bisher gibt es kein internationales Regelwerk, das die relevanten internationalen Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialstandards für den Bergbau zusammenfasst. Könnte dies am besten in Form einer neuen internationalen Rohstoffkonvention erfolgen? Eine internationale Kommission könnte die Umsetzung begleiten. Das Wuppertalinstitut hat dazu einen ersten Vorschlag erarbeitet. Oder sind andere Formen zielführender? Welcher Handlungsspielräume gibt es zum Beispiel bei neuen Rohstoffpartnerschaften oder Investitionsabkommen?“

    „Ein weiter wie bisher ist nicht denkbar. Das hat auch die deutsche Industrie erkannt. Die Bundesregierung hat seit Jahren einen Dialog mit der Wirtschaft zu rohstoffpolitischen Fragen geführt – in Vorbereitung der neuen Strategie und im Rahmen des interministeriellen Ausschusses. Ein wichtiger Akteur jedoch fehlt: Die Zivilgesellschaft. Zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit arbeiten sehr intensiv an ressourcenpolitischen Themen und haben eine Reihe von klaren Forderungen und Empfehlungen an die Politik. Die Bundesregierung hat sie bisher leider nicht als relevanten Akteur in diesem Politikfeld anerkannt. Die Debatte um eine deutsche Rohstoffstrategie wurde hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss von Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft geführt. Die eklatanten Mängel und fundamentalen Fehler bei der Weichenstellung der vorliegenden Rohstoffstrategie sowie die neuen Herausforderungen eines Green New Deal machen deutlich, dass ein offener und transparenter Dialog mit der Zivilgesellschaft im Norden und Süden notwendig ist, um Kohärenz und Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Aber auch die Zivilgesellschaft muss sich verstärkt mit der Frage befassen, wie die ökologische Transformation gerecht gestaltet werden kann. „

    Mehr Hinweise zum Thema „Green New Deal“ auf der Website der Heinrich Böll Stiftung gibt es hier:

  6. […] Siehe auch Ökokapitalistischer Green New Deal? Ja, bitte! […]

  7. hhirschel sagt:

    Von Frieder Otto Wolf gab es außerdem in der Zeitschrift Luxemburg einen interessanten Beitrag vom Dezember 09. Wolf kritisiert hier eine undialektische Leugnung möglicher Zusammenhänge von Reform und Revolution. .

    http://www.zeitschrift-luxemburg.de/?p=252

    Die Sofortmaßnahmen, wie sie in den unterschiedlichen Konzeptionen für einen Green New Deal gebündelt werden, müssen selbstverständlich bei der gegenwärtig herrschenden historischen Lage ansetzen. Das kann ihnen nur zum Vorwurf machen, wer einen übergangslosen Sprung aus dieser Lage heraus für möglich hält – wer also den Anspruch aufgegeben hat, eine hier und heute wirksame Politik zu machen.

    In diesem Sinne ist etwa die Auseinandersetzung um den Rückgriff auf die so genannten ›marktförmigen Instrumente‹ einer ökologischen Umgestaltung zu führen.

    Wer ihnen einfach nur ihre Marktförmigkeit vorwirft, hat nicht verstanden, worum es geht. Etwa die emission trading systems (ETS) sind nicht allein deswegen zu kritisieren, weil in ihnen überhaupt ein Handel stattfindet, sondern weil dieser Handel unter Voraussetzungen stattfindet (keine Mindestpreise, keine eingebaute planmäßige Mengenreduktion), die ihre ökologische Wirksamkeit (im Sinne einer planmäßigen und raschen Reduktion der Emissionsmengen) mehr als zweifelhaft macht und aufgrund derer keine gleichzeitige Verbesserung der Macht- und Kräfteverhältnisse zugunsten der Diskriminierten und Abhängigen erwartet werden kann – obwohl es durchaus Gegenvorschläge gibt, derartige marktförmige Instrumente wirksamer und zugleich demokratisierungsförderlicher auszugestalten.

    Eine derartige Herangehensweise nimmt der Kritik etwa an der ETS-Politik der EU nichts von ihrer Schärfe – sie macht sie aber auch für diejenigen nachvollziehbar, die nicht schon von vornherein die Prämisse teilen, dass Warenförmigkeit schlecht und daher zu überwinden ist.

    So ist es. Auch im Folgendem stimme ich FOW uneingeschränkt zu:

    Das heißt nicht, dass der Green New Deal, so wie er international breit diskutiert wird, als solcher bereits mit ökosozialistischen Übergangsforderungen zu verwechseln oder als eine Art von uneingestandenem Übergangsprogramm zu begreifen wäre.

    Aber wer es ernst meint mit der Forderung nach einem ökologischen, feministischen und anti-imperialen Transformationsprozess, der aus der gegenwärtigen Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise herausführt, muss hier ansetzen.

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