Katastrophenpakete …

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Zu „Paketen geschnürte“ und verbriefte  Schuldscheinketten haben den mit aller politischer Macht von sozialer Kontrolle befreiten Finanzmarktkapitalismus in die Krise  getrieben.  Zu „Konjunkturpaketen“  geschnürte  Kaufkraftspender aller Art sollen nun den ins Stottern geratenen Wertverwertungsmotor am Laufen halten.

Wer gedacht hätte, dass damit die Zeit Milliarden mächtiger Zukunftsinvestitionen im Sinne eines ökologischen New Deal gekommen sei, (etwa zur Realisierung des ökovisionären Desert Tec Projektes) ,  dem  muss das Wort „Abwrackprämie“  wie gespenstiges Hohngelächter des im Alter nun ganz und gar warensinnig gewordenen Zeitgeist klingen.

Die Süddeutsche Zeitung hat am 17.01009 einen treffenden Kommentar zum 2. Konjunkturpaket der deutschen Bundesregierung veröffentlicht.  Michael Bauchmüller nennt das Krisenpaket ein Katastrophenpaket:

Das Versagen könnte fundamentaler kaum sein. Denn kaum etwas an diesem Paket deutet in die Zukunft, zu vieles in die Vergangenheit. Verbraucher müssen weniger Steuern zahlen und bekommen Extra-Geld für ihre Kinder: Damit sie weiter fleißig konsumieren. Kommunen erhalten Geld für ihre Schulen: Damit sie sich endlich neue Fenster leisten können oder vielleicht sogar ein dichtes Dach. Autofahrern schenkt der Staat Geld fürs Abwracken und die Kfz-Steuer: Damit bloß die Bänder weiterlaufen in den Autowerken. Deutlicher kann Politik Hilflosigkeit nicht demonstrieren. Sie nimmt 50 Milliarden Euro in die Hand, nicht etwa um dieses Land zu gestalten – sondern um seine Strukturen zu erhalten.

Nirgends wird das deutlicher als an der unseligen Abwrackprämie für Autos, der sogenannten Umweltprämie. Inmitten einer Krise werden die Deutschen so dazu angehalten, ihre alten Autos zu verschrotten, um Platz zu machen für viele neue. Mit anderen Worten: Verbrennungsmotoren wandern in die Schrottpresse, damit neue Verbrennungsmotoren gebaut werden können. Nichts anderes wird geschehen. Selbst Pläne, die Begünstigung von strengeren Abgasnormen abhängig zu machen, ließ der Bund fallen. Die Hersteller dürfen bis auf weiteres an dem Konzept festhalten, mit dem sie Schiffbruch erlitten haben, der Steuerzahler subventioniert es mit 1,5 Milliarden Euro.

(… )

Denn der Straßenverkehr, Mittelpunkt der deutschen wie auch der desaströsen amerikanischen Mobilität, wird nach dem Willen der großen Koalition durch das deutsche Konjunkturpaket zusätzlich gestärkt. Millionen fließen in Lärmschutzwände, nicht aber in die Bekämpfung von Lärm. Geld für den öffentlichen Nahverkehr, die einzige Alternative zu einem überbordenden Autoverkehr, hat die Koalition aus ihren „Zukunftsinvestitionen“ ausdrücklich ausgeschlossen. Wäre es nicht auf Papier fixierte Regierungshaltung, man müsste es für einen üblen Scherz halten.

Der gesamte Kommentar…

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