Katastrophenpakete …

18. Januar 2009

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Zu „Paketen geschnürte“ und verbriefte  Schuldscheinketten haben den mit aller politischer Macht von sozialer Kontrolle befreiten Finanzmarktkapitalismus in die Krise  getrieben.  Zu „Konjunkturpaketen“  geschnürte  Kaufkraftspender aller Art sollen nun den ins Stottern geratenen Wertverwertungsmotor am Laufen halten.

Wer gedacht hätte, dass damit die Zeit Milliarden mächtiger Zukunftsinvestitionen im Sinne eines ökologischen New Deal gekommen sei, (etwa zur Realisierung des ökovisionären Desert Tec Projektes) ,  dem  muss das Wort „Abwrackprämie“  wie gespenstiges Hohngelächter des im Alter nun ganz und gar warensinnig gewordenen Zeitgeist klingen.

Die Süddeutsche Zeitung hat am 17.01009 einen treffenden Kommentar zum 2. Konjunkturpaket der deutschen Bundesregierung veröffentlicht.  Michael Bauchmüller nennt das Krisenpaket ein Katastrophenpaket:

Das Versagen könnte fundamentaler kaum sein. Denn kaum etwas an diesem Paket deutet in die Zukunft, zu vieles in die Vergangenheit. Verbraucher müssen weniger Steuern zahlen und bekommen Extra-Geld für ihre Kinder: Damit sie weiter fleißig konsumieren. Kommunen erhalten Geld für ihre Schulen: Damit sie sich endlich neue Fenster leisten können oder vielleicht sogar ein dichtes Dach. Autofahrern schenkt der Staat Geld fürs Abwracken und die Kfz-Steuer: Damit bloß die Bänder weiterlaufen in den Autowerken. Deutlicher kann Politik Hilflosigkeit nicht demonstrieren. Sie nimmt 50 Milliarden Euro in die Hand, nicht etwa um dieses Land zu gestalten – sondern um seine Strukturen zu erhalten.

Nirgends wird das deutlicher als an der unseligen Abwrackprämie für Autos, der sogenannten Umweltprämie. Inmitten einer Krise werden die Deutschen so dazu angehalten, ihre alten Autos zu verschrotten, um Platz zu machen für viele neue. Mit anderen Worten: Verbrennungsmotoren wandern in die Schrottpresse, damit neue Verbrennungsmotoren gebaut werden können. Nichts anderes wird geschehen. Selbst Pläne, die Begünstigung von strengeren Abgasnormen abhängig zu machen, ließ der Bund fallen. Die Hersteller dürfen bis auf weiteres an dem Konzept festhalten, mit dem sie Schiffbruch erlitten haben, der Steuerzahler subventioniert es mit 1,5 Milliarden Euro.

(… )

Denn der Straßenverkehr, Mittelpunkt der deutschen wie auch der desaströsen amerikanischen Mobilität, wird nach dem Willen der großen Koalition durch das deutsche Konjunkturpaket zusätzlich gestärkt. Millionen fließen in Lärmschutzwände, nicht aber in die Bekämpfung von Lärm. Geld für den öffentlichen Nahverkehr, die einzige Alternative zu einem überbordenden Autoverkehr, hat die Koalition aus ihren „Zukunftsinvestitionen“ ausdrücklich ausgeschlossen. Wäre es nicht auf Papier fixierte Regierungshaltung, man müsste es für einen üblen Scherz halten.

Der gesamte Kommentar…

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Verstaatlichung = Sozialismus?

13. Januar 2009

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Schließlich haben wir gezeigt, daß die Aufhebung des Privateigentums und der Teilung der Arbeit selbst die Vereinigung der Individuen auf der durch die jetzigen Produktivkräfte und den Weltverkehr gegebenen Basis ist. Innerhalb der kommunistischen Gesellschaft, der einzigen, worin die originelle und freie Entwicklung der Individuen keine Phrase ist, ist sie bedingt eben durch den Zusammenhang der Individuen, ein Zusammenhang, der teils in den ökonomischen Voraussetzungen besteht, teils in der notwendigen Solidarität der freien Entwicklung Aller, und endlich in der universellen Betätigungsweise der Individuen auf der Basis der vorhandenen Produktivkräfte.

Es handelt sich hier also um Individuen auf einer bestimmten historischen Entwicklungsstufe, keineswegs um beliebige zufällige Individuen, auch abgesehen von der notwendigen kommunistischen Revolution, die selbst eine gemeinsame Bedingung ihrer freien Entwicklung ist.

Marx/Engels: Die deutsche Ideologie, MEW Bd. 3, S. 425

 

„Den Eindruck einer Verstaatlichung der Commerzbank versucht man in Berlin zu vermeiden“ vermeldete Nicola Liebert in der Taz vom 10.1.09 Und:

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering betonte im ZDF, es handele sich keinesfalls um eine Teilverstaatlichung und die Bundesregierung werde „auf die Geschäfte keinen Einfluss nehmen“. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums führte aus: „Es wäre völlig fatal, wenn eine Regierung in solcher Situation versuchen würde, auf das operative Geschäft Einfluss zu nehmen.“

Dem Bericht zufolge hat der Bund bereits 18 Milliarden € in die Commerzbank gesteckt – für ein Unternehmen, dass an der Börse zur Zeit des „Eingriffs“ nur noch 3,8 Milliarden Euro wert war. Dafür verfügt der Deutsche Staat nun über ein Viertel des Aktienbestandes, das aber um Himmels Willen nicht für politische Richtungsentscheidungen (etwa zur Förderung von Klimaschutzprogrammen) genutzt werden soll.

Das zeigt, wie durch und durch „kapitalistisch“ diese Teilverstaatlichung verläuft und im Übrigen wie viel neoliberale Ideologie immer noch im Spiel ist.  Eine Entideologisierung der Frage nach dem (möglichen) Sinn von Staatsunternehmen, und unter welchen Voraussetzungen (!) sie mehr soziale Steuerung ermöglichen könnten, wäre allerdings notwendig.

Natürlich ist Michael Heinrichs Einwand (in der Taz vom 14.01.09) richtig, dass an sich  „eine Verstaatlichung lediglich die Akteure austauscht, ohne die Struktur anzutasten“, und dass es darauf aufkommt, die Spielregeln zu verändern nach denen Reichtum heute weltweit produziert und angeeignet wird.

Allerdings: Wenn Banken to big to fail sind und durch Staatsgarantien gerettet werden müssen, weil sonst deren Pleite den gesamten Zahlungsverkehr zum Erliegen bringen kann, liegt die Frage nahe, ob so ein riesiges Erpressungspotenzial in privaten Händen gut aufgehoben ist. Und es stellt sich die Frage,  wie  es unter diesen Umständen mit der gesellschaftlichen Macht zur Anpassung  der Spielregeln an soziale und ökologische Anforderungen bestellt ist.

Der Fehlanreiz, den so eine Pleiteversicherung für das Risikoverhalten der Privatakteure hat, ist außerdem nicht unähnlich der von  „neoliberaler“ Seite (einst) vorgebrachten Argumente gegen jede Staatswirtschaft.  Der auf die staatliche KFW zeigende Finger (dessen Risikoverhalten in der Tat von dem sicheren Gefühl eigener Unsinkbarkeit beeinflusst sein mag) entkräftet die Frage nach einer systematischen Fehlsteuerung durch übermächtige Privatunternehmen aber nicht wirklich.

Das heute selbst vom verbohrtesten Marktliberalen (wie etwa Hans Werner Sinn) zugestandene „Marktversagen“ lässt ganz selbstverständlich nach neuen Formen der Regulierung bzw. der  sozialen Kontrolle der Finanzmärkte suchen, die deren Risiken abmildern sollen.  Zugestandenes  „Staatsversagen“ wirft dagegen so gut wie nie die Frage auf, welche bessere Regulierungen bzw.  bessere soziale Kontrollen und Anreize es für das Handeln von  Staatsunternehmen geben könnte.

Nahe liegend wäre eine möglichst Ideologie freie Suche nach einer zeitgemäßen, Problem bewussten Antwort auf die Frage nach Notwendigkeit, Form und Inhalt von sozialer Kontrolle bzw. Mitbestimmungskompetenz.

In einem aktuell sichtbaren Fall: Kann eine sozial und umweltverträgliche Wärmeversorgung garantiert werden, wenn ein einziges Unternehmen (Gazprom)  in der Lage ist, ganzen Weltregionen seine Bedingungen zu diktieren? Ist hier nicht genauer nach Inhalt und Form der sozialen Kontrolle der staatlichen Aktienmehrheit zu fragen? Und wäre im Angesichts schmelzender Polkappen, Nahrungsmittelkrisen, Überfischung und Biodiversitätsverluste ein weltweites öffentliches Ressourcenmanagement unter der Regie einer reformierten UNO sooo undenkbar?

Überzeugene Argumente für eine Verstaatlichung der Banken führt der Chefökonom des DGB Dirk Hierschel im Handelsblatt ins Feld.  Nur so könne nicht nur eine „Kernschmelze“ der Banken verhindert, sondern auch  ein Minimum an sozialer Kontrolle und Schutz vor Sozialisierung garantiert und verhindert werden, dass  „Sachzwänge“ entstehen, die die Sozialisierung der Verluste zementieren.

Handelsblatt vom 07.04.2009
Der ökonomische Gastkommentar

Verstaatlicht die Banken!

von Dierk Hierschel

Die Verstaatlichung ist der effektivste Ausweg aus der Bankenkrise. Sie ist die billigste, risikoärmste und hinsichtlich der Lastenverteilung gerechteste Möglichkeit. Die Banken müssen nicht ewig in Staatshand bleiben. Aber zumindest so lange, bis sie die Kosten des Rettungseinsatzes erwirtschaftet haben.

Michael Jäger denkt im Freitag laut über eine Enteignung der Immobilienbesitzerin von Karstatt nach. Ein Gedanke, der das Geschäftsmodell „Unternehmen kaufen, dessen Immobilien an eine Tochterfirma verkaufen,  die das Unternehmen mit Wuchermieten in die Pleite treibt“ von vornherein mit einem gewissen Risiko behaften würde. Ja, warum nicht?

Die Angestellten von Karstadt müssen für Wuchermieten aufkommen. Da zeigt sich denn doch, dass Staatshilfe sinnvoll wäre, nämlich eine Enteignung des Vermieters nach Artikel 14 des Grundgesetzes. Schade, das haben die Grünen nicht gefordert, aber tat es denn statt ihrer die SPD?

Michael Jäger im Freitag vom 18.6.09

Marx zum Thema Verstaatlichung (1)