Produktion in ökologisch bewusster Weise sozial steuern!

Solange in privateigentümlicher Weise über Zwecke, Qualität, Mengen Mittel, Orte oder auch Risiken & Nebenwirkungen des Produzierens und Konsumierens entschieden werden kann – und muss, vermittelt durch eine das Soziale bzw. Ökologische anonymisierende Überware, (Geld),

• deren Gebrauchswert es ist, den Tauschwert einer beliebigen anderen Ware zu spiegeln (und deren Gebrauchswert entsprechend aneigen zu können),
• deren Größe wiederum von der Arbeitszeit gesteuert ist, die unter diesen Bedingungen für die Reproduktion seines Gebrauchswertes durchschnittlich aufzuwendenden ist,

wird  “gebilligt”, was – warum auch immer – Arbeitszeit spart. So bereichert Sparsamkeit die  Aneigner einer Ware um den Preis, dass Mitmenschen und deren natürliche Umwelt verarmen ohne dass eine Notwendigkeit dafür erkannt wird, das auch nur zur Kenntnis zu nehmen.

Solange also Arbeitsmühen, Genuss, Zweckbestimmungskompetenz und Verantwortung noch nicht weltgemeinschaftlich aufgeteilt und auf sozial bzw. ökologisch nachhaltiges Haushalten ausgerichtet sind (wofür Geld als Medium viel zu wage wäre und sich wohl überholt haben dürfte) muss  also in den Billigungsfaktor “Preis” eingegriffen werden, um damit trotz kapitalistischer Konkurrenz  auf sozial bzw. ökologisch erwünschte Produktsorten, -mengen, -qualitäten (und Methoden oder Zwecke ihrer Herstellung)  zumindest zusteuern zu können.  (Wobei zu bedenken ist, dass  letzteres wiederum zur Voraussetzung für ersteres wird)

Die zur Wahl stehenden Mittel sind Verbrauchssteuern, Sonderabgaben, Gebühren, Zölle,  Qualitäts- und Quantitätsvorschriften oder (zwischen-) staatlicher Zwang zum Erwerb kostenpflichtiger Lizenzen (etwa zur Belastung der Atmosphäre mit  Treibhausgasen). Alle diese Versuche können nur unter den gegebenen Kräfteverhältnissen in Angriff genommen werden, d.h. gar nicht oder in nur sehr unbefiedigender Weise. Aber wer jetzt meint, dies sei ein Argument, die linken Finger davon zu lassen und sich darauf zurückziehen zu können, wor Illusionen in einen grün angestrichenen Kapitalismus zu warnen,der ist doch schief gewickelt , der er entzieht sich somit er Möglichkeit, mit der Skandalisierung der HalbheitenGehör bei denen zu finden, die in die richtige Richtung wollen.

Um die Ökosteuer ist es in Deutschland recht still geworden. Grund genug, hier einmal zusammen zu tragen, was sich in der Sache  (nicht) tut

“In Europa wirken sich die Energiepreise auf die strukturelle Arbeitslosigkeit aus. Die Steuern bestrafen im Normalfall, wovon wir mehr wollen: Arbeitsplätze und Einkommen. Dagegen subventionieren sie, wovon wir weniger wollen: Abbau von Ressourcen und Verschmutzung. Zwar gibt es erste Ansätze zu Ökosteuern, doch nach wie vor bleibt der größte Teil dieses Unterstützungspotentials für Umwelt und Wirtschaft unrealisiert. Dabei macht es in der Welt des 21. Jh mit ihren vielen Menschen und knappen natürlichen Gütern Sinn, die Inputfaktoren neu zu gewichten. Der Mangel muss sich im Preis niederschlagen. CO2-Produktion muss teurer werden, damit die Steuern und Abgaben für Beschäftigung, Einkommen und Investition gesenkt werden können. Das wird im Endeffekt die Wirtschaftskraft stärken.”

“Voller Energie- Die globale Faktor Vier Strategie für Klimaschutz und Atomausstieg ” von Amory Lovins und Peter Hennicke, Campus Verlag (Aufl. 1999) auf den Seiten 122f

Hier sollen Anhaltspunkte für ein “ökosozialistisches” Reflektieren dieser Frage zusammen getragen werden

1)

Tagesspiegel vom 8.6.2009:

China plant Ökosteuer

Unternehmen sollen für Umweltverschmutzung in China zahlen. Die chinesische Regierung fördert zudem umweltfreundliche Projekte.

weiter…

Europäer wollen, dass die Staaten ihren Konsum mit Steuern steuern

Telepolis berichtet am 13.11.2009 von einer Umfrage im Rahmen des Eurobarometers der Europäischen Kommission

In den 27 EU-Ländern war danach gefragt worden, welches Steuersystem sich die Staaten nach Meinung der Bürger zulegen sollten, um umweltfreundliche Produkte zu fördern.

Antwortmöglichkeiten waren:

• Eine Steuerreduktion für umweltfreundliche Produkte – 34 Prozent dafür,

• eine Steuererhöhung für nichtumweltfreundliche Produkte – 14 Prozent dafür,

• eine Kombination aus beidem, also umweltunfreundliche Produkte hoch und umweltfreundliche nieder zu besteuern – 46 Prozent.

Vier Prozent fanden das für keine gute Idee und drei Prozent konnten mit der Frage nichts anfangen.

72 Prozent der Europäer hätten außerdem gerne eine verpflichtende Kennzeichnung zum Kohlendioxid-Fußabdruck, also eine Angabe auf den Waren, wie viel Kohlendioxid das jeweilige Produkt verursacht. Für 82 Prozent der Europäer ist allgemein die Auswirkung, die gekaufte Produkte auf die Umwelt haben, wichtig.

Die Umsetzung einer umweltbezogenen Steuer könnte in erster Linie mit der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) erfolgen. Um tatsächlich etwas zu bewirken, müsste die Spreizung beachtlich sein, also bei Konsumgütern (Deutschland derzeit 19 Prozent), etwa von 7 Prozent für umweltfreundliche und beispielsweise 32 Prozent für wenig umweltfreundliche Produkte. Die 7 Prozent wären der ermäßigte Satz für Lebensmittel, das Gesamtvolumen bliebe vorerst einmal gleich.

Der Autor des Telepolis Artikels Karl Kollmann stellt sich eine Modifikation der Mehrwertsteuer als Mittel vor, die gewünschte Steuerungswirkung zu erreichen:

“Eine durch die Steuer bewirkte Preisdifferenzierung von rund 25 Prozent wäre beachtlich und würde ökologisch orientierte oder hoch energieeffiziente Produkte, die heute von der Produktionsseite her plausibel teurer sind, sehr attraktiv machen.”

Quelle: Telepolis vom 13.11.2009

(Solltedas edlich mal fortführen  – hhh am 21.11.11)

Zum sozialen Drehen an der Preisschraube siehe auch

Verschmutzungsrechtehandel – Keime einer sozialistischen Marktwirtschaft oder ökokapitalistischer Selbstbetrug?